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[Motion] Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

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Diane Black

Southern Belle

Beiträge: 437

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Dienstag, 25. März 2014, 16:38

Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

Aricle I - Reform of the Debates
Section 8 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

    Sec. 8 – Debates
    (1) Aussprachen werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen. Sie sollen so lange dauern, bis die letzte Wortmeldung 48 Stunden alt ist.
    (2) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
    (3) Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten aller Kongressmitglieder dies verlangt.
    (4) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
    (5) Die Kennzeichnung lautet:
    1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
    2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
    3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
    (7) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Diane Black
Former Represantative