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[Vote] H.R. 2014-033: Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

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Dominic Stone

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Dienstag, 6. Mai 2014, 14:19

H.R. 2014-033: Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill




Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




(Dominic Stone)
Speaker of the House


Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

Only Section
(1) Der Kongress ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Strawberry Inc. in angehangener Fassung und billigt ihn.
(2) Der C-Net Treaty Ratification Act wird aufgehoben. Die Regierung wird beauftragt, den zugrundeliegenden Vertrag nach den vereinbarten Richtlinien zu kündigen.



Electoral Office Software Allocation Treaty

Article 1 - Fundamentals
(1) Auftraggeber ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Auftragnehmer ist die Firma Strawberry Inc.
(3) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Software zur Durchführung von Wahlen zur Verfügung und stellt deren durchgehende Erreichbarkeit
für alle Bürger der Vereinigten Staaten sicher und leistet technischen Support.

Article 2 - Payment
(1) Der Auftraggeber bezahlt halbjährlich 0.5 (einen halben) Cent pro Bürger der Vereinigten Staaten (kaufmännisch gerundet auf Zehntelmillionen) an den Auftragnehmer.
(2) Dies erfolgt jeweils am 1. Juni und am 1. Dezember. Gültig ist die im Vormonat erhobene Einwohnerzahl.

Article 3 - Annulment
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
(3) Wechselt der Auftragnehmer die zur Verfügung stehende Software, muss dies dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat zu diesem Zeitpunkt ein sieben Tage andauerndes Sonderkündigungsrecht. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
(4) Updates der Software sind von (3) ausgenommen.

Article 4 - Final Provisions
(1) Der Vertrag tritt durch Unterzeichnung beider Parteien in Kraft.
(2) Die erste Vergütung nach Article 2 erfolgt anteilsmäßig.

Dominic Stone

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Dienstag, 6. Mai 2014, 14:19

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Dienstag, 6. Mai 2014, 20:12

Yea.

Dominic Stone

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Dienstag, 13. Mai 2014, 11:27




Honorable Representatives:

Vier von Fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Vier Repräsentanten stimmten mit Yea.
Kein Repräsentant stimmten mit Nay,
Kein Repräsentant enthielt sich der Stimme.

Der Antrag konnte eine Mehrheit erreichen und ist somit angenommen.




(Dominic Stone)
Speaker of the House