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Samstag, 28. Juni 2014, 14:50

Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill

Mr Speaker,
ich beantrage Debatte und Abstimmung über folgenden Entwurf:

Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill
A Law for the Restoration of the changes, which decided by the Eligibility of the Vice President Reform Act of Congress.


Article 1 - Change

Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt ergänzt: " Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann. Die zugehörige Federal-ID ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die State-ID in eine Federal-ID umgewandelt wurde."

Article 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC