The United States of Astor

Handlung:

Die White House Communication Director tritt vor den Kongress.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,

Zitat von »Dominic Stone«

1. Wer hat die technischen Möglichkeiten, Zwischenstände laufender Wahlen einzusehen?

Jeder Wähler sieht die aktuelle Wahlbeteiligung. Zwischenstände im Sinne von 10 Stimmen für Kandidat A sind ausnahmslos nicht einsehbar. Das aktuelle Wahltool gewährleistet eine geheime Wahl, was das Hauptkriterium der Administration bei der Auswahl einer Nachfolgelösung zum C-Net war.

Zitat von »Dominic Stone«

2. Wie weit sind die Ermittlungen des Justizministeriums im Fall Blackgate fortgeschritten?

Zu laufenden Verfahren wird keine Auskunft erteilt.

Zitat von »Dominic Stone«

3. Plant die Administration Schritte, um die aktuelle Inaktivität insbesondere in den Staaten Assentia, Laurentiana und Serena zu beenden?

Nein, die Administration lehnt es ab sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesstaaten einzumischen.

Zitat von »Dominic Stone«

4. Was führte dazu, dass der Haushaltsentwurf erst jetzt eingereicht werden konnte?

Die Ausarbeitung und die anschliessende Beratung der zum Leitwesen unserer arbeitslosen Mitbürger abgelehnten Federal Unemployment Aid Bill.

Zitat von »Dominic Stone«

5. Wann wird dem Kongress ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten vorgestellt?

Präsident Varga wird sich am Abend des 26. Juli 2014 um ca. 22 Uhr in einer Ansprache dazu äussern und anschliessend die Nomination vornehmen.

Mr Speaker,
ich bitte Ms Posny, zu erklären, in welcher Funktion Mr Ismail Hamzatow auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen Personenschutz durch den Secret Service genießt und welche Informationen der Administration vorliegen, dass Mr Hamzatow von einem "Vorgehen in letzter Zeit gegen unliebsame, legitime Amtsträger" als eine besondere Gefährdung für seine Persin und möglicherweise andere Amtsträger des Bundes oder der Staaten spricht.

Mr. Speaker,

Ich weise darauf hin, dass Frage 2 nicht beantwortet wurde.
Ferner mache ich von meinem Recht auf Nachfragen Gebrauch.
Kann die Administration mit Sicherheit das Einsehen von Zwischenergebnissen während laufenden Wahlen ausschließen?
Weshalb stellt der Präsident dem Kongress nicht bereits jetzt seinen Kandidaten für das Amt des Vice President vor, wenn er offensichtlich schon bekannt ist? Ich erinnere dabei daran, dass gerade eine mögliche Beschränkung des sofortigen Nachfolgeeintritts kürzlich erst Veto-Grund war.
Gibt es neben dem Verfahren gegen das Unternehmen Varga weitere laufende Verfahren gegen astorische Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen in Andro?

Mr Speaker,
ich muss darauf hinweisen, dass die Nachfragen nicht beantwortet wurden.

Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,

Zitat von »David Clark«

ich bitte Ms Posny, zu erklären, in welcher Funktion Mr Ismail Hamzatow auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen Personenschutz durch den Secret Service genießt und welche Informationen der Administration vorliegen, dass Mr Hamzatow von einem "Vorgehen in letzter Zeit gegen unliebsame, legitime Amtsträger" als eine besondere Gefährdung für seine Persin und möglicherweise andere Amtsträger des Bundes oder der Staaten spricht.

Dies erfolgte aufgrund der jüngst in Astoria State im Rahmen von Demonstrationen gemachten Drohungen gegen Republikanische Amtsträger.

Zitat von »Kathryn Waters«

Kann die Administration mit Sicherheit das Einsehen von Zwischenergebnissen während laufenden Wahlen ausschließen?

Das System sieht keine Möglichkeit vor die Stimmverteilung vor Ende der Wahl einzusehen. Generell wurde auf höchstmögliche Sicherheit gesetzt. Eine böswillige Manipulation kann jedoch bei keinem Computerprogramm zu 100% ausgeschlossen werden.

Zitat von »Kathryn Waters«

Weshalb stellt der Präsident dem Kongress nicht bereits jetzt seinen Kandidaten für das Amt des Vice President vor, wenn er offensichtlich schon bekannt ist?

Damit wurde erreicht dass der Kongress nicht tangiert wird.

Zitat von »Kathryn Waters«

Gibt es neben dem Verfahren gegen das Unternehmen Varga weitere laufende Verfahren gegen astorische Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen in Andro?

Nach heutigem Kenntnisstand nicht.

Mr. Speaker,

die Frage nach der Rechtsgrundlage, auf der Mr. Hamzatow Personenschutz vom USSS gestellt wird, wurde nicht beantwortet.

Mr Speaker,
auch die Funktion, in welcher Mr. Hamzatow Personenschutz erhält, bleibt im Unklaren.

Mr. Speaker

Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, komm ich nicht darum herum, die Kollegen Waters und Clark zu fragen, ob Astor eigentlich keine anderen Probleme hat als die Frage, weshalb Mr. Hamzwatow Personenschutz durch den Secret Service erhält oder nicht. Das Ganze hier nimmt langsam aber sicher surreale Formen an.

Mr. Speaker,

wenn die Regierung sich nicht an geltendes Recht hält, so ist das ein durchaus großes Problem.

Mr. Speaker

Der Kollegin Waters sei entgegnet, dass sie mit diesen unbedeutenden Kinkerlitzchen Ressourcen der Regierung abzieht, welche diese für wirklich intelligentere Sachen verwenden könnte. Man könnte diese Wadenbeisserei auch einmal einstellen. Es ist nun wirklich absolut völlig gleichgültig, ob dieser Mister Hamzwatow Personenschutz vom Secret Service erhält oder nicht. Herrgott, über was für einen Unsinn muss hier eigentlicdh diskutiert werden? Sind wir hier im Kindergarten oder im astorischen Parlament?

Mr. Speaker,

würden hier offensichtliche oder wenigstens mutmaßliche Rechtsbrüche der Regierung einfach so hingenommen werden, dann wäre das deutlich eher mit einem Kindergarten zu vergleichen als dann, wenn das Parlament der parlamentarischen Aufgabe der Kontrolle gegenüber der Regierung nachkommt. Der Kongress ist eben eigentlich keine Abnickkammer, auch wenn die Republican Party das gerne anders sieht. Unsere Aufgabe ist eben auch, kritisch zu sein. Und wenn die Regierung nicht genug Ressourcen hat, ihren Aufgaben nachzukommen, ist das nicht Verantwortung des Kongresses.

Mr. Speaker

Dass Flugzeugträger für ein paar Milliarden gebaut werden, ohne dass eine Zustimmung des Kongresses vorliegt, das merkt die Kollegin Waters nicht, aber dafür interessiert sie sich dafür, wer Personenschutz erhält oder nicht. Das ist alles in höchstem Masse lächerlich und querulatorisch.

Mr. Speaker,

wir können natürlich davon ausgehen, dass die Regierung nicht an die Gesetze gebunden sei. Solange wir das aber nicht tun, ist ein Rechtsbruch der Regierung etwas, das durchaus auch hier thematisiert werden darf. Auch wenn die Regierung der selben Partei angehört wie der Kollege Parsons.

Mr. Speaker

Mich interessiert nicht, welcher Partei die Regierung angehört, sondern ob die im Questioning gestellten Fragen von einer gewissen Bedeutung sind oder nicht. Und ob einer Personenschutz erhält oder nicht, ist nun wirklich nicht Thema im Kongress der United States of Astor. Da könnte man ja genausogut über falsch parkierte Autos der Regierung und dergleichen sprechen. Das sprengt doch jede Verhältnismässigkeit. Aber ich schweige nun, sehe ich doch, dass sich Kollegin Waters in der Rolle der Wadenbeisserin gefällt und nicht gewillt ist, von ihrem Tun abzulassen. Ich möchte ihr ersparen, noch haarsträubendere Rechtfertigungen für ihr destruktives Tun hier äussern zu müssen und sich damit noch mehr der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.

Mr Speaker,
es ist Aufgabe und Recht des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren. Die Gesetze haben schon einen Sinn. Ihre Nichteinhaltung zu ignorieren, wäre ein schlechtes Signal. Wenn wir Kleinigkeiten ignorieren, wer sagt dann, wo diese Kleinigkeiten enden?

Mr. Speaker,

Es ist offensichtlich dass das Mittel des Questioning derzeit nicht nur inflationär, sondern viel mehr als Mittel zur Schikane angewandt wird. In Ermangelung von Einsicht im Demokratischen Lager bleibt wohl nur der Weg über die Gesetzgebung diesem Missbrauch ein Ende zu setzen.

Mr. Speaker,

die Feinde der Demokratie sind nun auch im Kongress offensichtlich erkennbar. Eine Schande!

Mr. Speaker,
ich bin erstaunt, wie schnell der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit erhoben wird, nur weil man eine Ansicht nicht teilt.
Auch wenn ich nicht der Befragte bin, weise ich darauf hin, dass es so etwas wie eine "Sozialadäquanz" gibt. - Vielleicht haben die Fragesteller ja in ihrer Weisheit schon mal was davon gehört.
Falls nicht: eine sogenannte "Sozialadäquanz" liegt dann vor, wenn zwar durch ein Verhalten rein äußerlich ein gesetzlicher Straftatbestand vorliegt, der Täter sich aber mit seinem Verhalten innerhalb "der üblichen, geschichtlich entwickelten Ordnung" - wie man so schön sagt - bewegt.
Congresswoman Waters wirft der Regierung Rechtsbruch vor. Worin bestand dieser Rechtsbruch? Darin, dass ein Regierungsmitglied - nämlich Mr Ismail Hamzatow - Personenschutz durch den Secret Service in Anspruch genommen hat. Dieser Service steht laut Gesetz nur einem bestimmten Personenkreis zu. Nun ist es aber allgemein bekannt, dass gerade Regierungsmitglieder einer allgemeinen abstrakten Gefährdung unterliegen und dementsprechend geschützt werden müssen, auch dann, wenn kein konkreter Hinweis auf eine gegen ihn gerichtete Bedrohung vorliegt. Dies gebietet schon das Prinzip der vorbeugenden Gefahrenabwehr.
Dass Mr. Ismail Hamzatow als Chief of the Staff of the White House Mitglied der US-Bundesregierung ist, dürfte unbestritten sein. Angesichts der abstrakten Gefahrenlage, in denen sich Regierungsmitglieder generell befinden, ist es allgemein üblich, dass ihnen Personenschutz gewährt wird. Auch wenn das Gesetz nichts ausdrücklich dem Chief of the Staff of the White House das Privileg zuschreibt, Personenschutz durch den Secret Service gestellt zu bekommen, bewegte sich Mr. Hamzatow doch im Rahmen der Sozialadäquanz, womit kein tatbestandsmäßiges Unrecht vorliegt.