The United States of Astor

Honorable Representatives!

Der Congressman aus Assentia, Mr. Eugene Wolf, hat den angehängten Entwurf eingebracht.

Da es sich um eine Budget-Angelegenheit handelt,
ist die Bill alleine durch das House of Representatives zu behandeln.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


E. Wolf
Speaker of the House

Federal Budget Act Emergency Plan Bill

Section 1: Amending the Federal Budget Act
Sec. 5 wird um folgende SSec. erweitert:

(4) Ist am ersten Tag einer Legislaturperiode des Repräsentantenhauses kein Budget für diese verabschiedet, tritt das zuletzt beschlossene Budget erneut in Kraft. In diesem Fall gelten nur diejenigen Mittel als genehmigt, die explizit für den laufenden Betrieb von Bundesbehörden vorgesehen waren.

Mr. President,

mit der vorliegenden Bill ist ein Vertreter der Bundesregierung an mich herangeteten und hat mich gebten, sie in das House einzubringen.

Mit der Bill soll eine Regelung geschaffen werden, dass die gesetzmäßigen Aufgaben auch ohne aktuelles Budget finanziert bleiben, also die Bundesverwaltung zu entsprechenden Ausgaben ermächtigt sein soll. Wie wir anhand der leider nach der aus parteitaktischen Gründen abgelehnten Verabschiedung der August & September 2014 Federal Budget Bill gesehen haben, droht jederzeit ein Haushaltsnotstand, wenn anders gerichtete Mehrheiten im Weißen Haus und Repräsentantenhaus bestehen. Ich gehe mit der Intention des Verfassers der Bill grundsätzlich einig, dass hier eine Regelung her muss, die das Funktionieren der Institutionen des Bundes sicherstellt.

Allerdings ergeben sich natürlich Probleme, wenn schlicht das letzte beschlossene Budget übernommen wird - beispielsweise sollten Anschaffungen von Rüstungsgütern davon ausgenommen sein, da diese nur einmal anfallen. Ich werde mir im Verlauf der Debatte gerne Gedanken zu einer alternativen Formulierung machen, bin aber darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Vertreter der Bundesregierung für diese Debatte Rederecht beantragen möchte. Sicherlich werden wir im Dialog eine gute Lösung finden können.

Honorable Representatives!

Ich erteile hiermit

Mr. Victor Runciter
in seiner Eigenschaft als Secretary of Commerce

für diese Debatte

Rederecht.

Auf die Verhaltensvorschriften der Standing Rules, weise ich ausdrücklich hin.


E. Wolf
Speaker of the House

Mr. President,

ich sehe meinen Vorbehalt grundsätzlich widerlegt und danke dem Secretary of Commerce für seinen Hinweis.

Da es meines Erachtens aber nicht zum Automatismus werden darf, dass das House keinen Haushalt beschließt - aus Bequemlichkeit oder wie zuletzt durch unbegründete Blockade -, möchte ich vorschlagen, dass das nächste House grundsätzlich verpflichtet ist, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Sollte das House dem nicht nachkommen, sollten die Gehälter der Congressmen ab dem zweiten Monat der Legislaturperiode eingefroren werden.

Bevor ich dies in einem Änderungsantrag formuliere, möchte ich zum Einen Mr. Runciter fragen, ob eine Umsetzung meines Vorschlages praktikabel wäre und zum Anderen die Mitglieder des House fragen, wie sie zu meinem Vorschlag stehen.

Mr. President,

ich denke, dass hier noch nichts gefährdet ist, da bisher nur wenige Mitglieder des Hauses sich geäußert haben. Einen entsprechenden Antrag müsste aber jemand anderes stellen, da ich ja bereits ursprünglicher Antragsteller bin.

Honorable Representatives!

Ich verlängere die Aussprache um 48 Stunden und bitte alle Mitglieder des Hauses um Teilnahme am Geschäftsgang.

Ich weise darauf hin, dass der Änderungsantrag von Congressman Clark noch nicht
die erforderliche Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder des Hauses erhalten hat
und nach gegenwärtigem Stand nicht zur Abstimmung gestellt werden kann.


E. Wolf
Speaker of the House

Honorable Representatives,

ich möchte Senator McQueen bitten, das Rederecht im House zu beachten. Soweit er seine Unterstützung für hier diskutierte Anträge Kund tun möchte, so steht ihm die Morning Business Debate des Kongresses dafür offen.

Mr. President,

ich unterstütze den Änderungsantrag von Congressman Clark.

Honorable Representatives!

Die Aussprache ist beendet.

Da den beigefügten Änderungsantrag des Congressman from New Alcantara, Mr. David Jonathan Clark,
mit zwei Congressmen mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses unterstützt haben, wird dieser
zunächst zur Abstimmung gestellt.

Sec. 9a SSec. 2 Satz 2 Standing Rules of Congress:
Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt,
wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers
eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.


E. Wolf
Speaker of the House

H.R. 2014-079 Federal Budget Act Emergency Plan Bill Amnd. I

Sec. 1 wird um eine weitere Subsection ergänzt, die wie folgt formuliert ist:

(2) Sec. 5 wird um folgende SSec. erweitert:

(5) Ist am ersten Tag einer Legislaturperiode des Repräsentantenhauses kein Budget für diese verabschiedet, verzichten die Mitglieder des damaligen Repräsentantenhauses geschlossen auf das Gehalt des davor liegenden Monats, welches ihnen gemäß Federal Salaries Act zustünde.

Congressman Clark,

die Abstimmung über den Änderungsantrag findet hier statt.