District of Assentia: Taft ./. Sanderson

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Jessica Holland

Republican

Beiträge: 120

Beruf: Attorney-at-Law

Wohnort: Port Virginia Beach (Laurentiana)

Bundesstaat: -

Mittwoch, 22. Oktober 2014, 17:20

Taft ./. Sanderson

Motion for a Preliminary Injunction

The Plaintiff:

Mr. Lyman Taft, Deputy of the State Assembly of Assentia

The Defendant:

Mr. Daryll K. Sanderson, President of the Senate of the United States

Motion:

Es wird beantragt, es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, Mr. Timothy Ford als U. S. Senator for Assentia anzugeloben.

Venue:

Der Antragssteller ist Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates Assentia. Der Antragsgegner ist der Präsident des Senats der Vereinigten Staaten. Gemäß Chapter 1 Article II Section 1 Subsection 1 No. 3 Federal Judiciary Act übt der Bund die Gerichtsbarkeit in allen Fällen aus, in denen eine der Parteien ein Amtsträger der Vereinigten Staaten ist. Der Antragsgegner ist als Präsident des Senats der Vereinigten Staaten ein solcher Amtsträger.

Der Federal Judiciary Act zählt in Chapter 2 Article II Sections 1, 2, 3, 4 und 6 alle Rechtstreitigkeiten auf, in denen in erster und letzter Instanz der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet. Alle anderen Rechtsstreitigkeiten die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen gehören gemäß Chapter 3 Article II Section 1 Subsection 1 in erster Instanz vor ein Bundesdistriktgericht. Der vorliegende Fall gehört zu keiner der in Chapter 1 Article II Section 1 Subsection 1 No. 3 Federal Judiciary Act aufgezählten Verfahrensarten und somit in erster Instanz vor ein Bundesdistriktgericht.

Da der Antragssteller seinen Wohnsitz im Bundesstaat Assentia hat und der Antragsgegner ein Amtsträger der Vereinigten Staaten ist, ist für diesen Rechtsstreit gemäß Chapter 3 Article II Section 6 Subsection 4 örtlich das Bundesdistrikt für den Distrikt von Assentia zuständig.

Das Hauptsacheverfahren wird zwar gemäß Chapter 2 Article II Section 6 No. 1 Federal Judiciary Act vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Vertretung eines Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Assentia stattzufinden haben. Jedoch könnte ein Oberster Gerichtshof des Assentia, wäre er eingerichtet und besetzt, dennoch keine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten erlassen. Er könnte nur über die Klage in der Hauptsache gegen den Chairman der State Assembly von Assentia entscheiden. Eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten bis zur Entscheiung im Hauptsacheverfahren wäre auch in diesem Fall gemäß Federal Judiciary Act vor dem Bundesdistriktgericht für den Distrikt von Assentia zu beantragen.

Reasoning:

Mr. Timothy Ford hat in der Nachwahl des US-Senators für Assentia in der zu diesem Zweck aus den in Assentia wohnhaften Federal-IDs konstituierten State Assembly keine Mehrheit erreicht und ist nicht zum US-Senator für Assentia nachgewählt. Der Antragssteller ist somit nicht befugt, ihn als US-Senator für Assentia anzugeloben.

Das von dem Chairman der State Assembly of Assentia festgestellte Ergebnis der Nachwahl mit Mr. Timothy Ford als einzigem Kandidaten lautet wie folgt:

Eine der drei Ja-Stimmen stammt dabei von dem als Wahlmann zur Nachwahl des US-Senators für Assentia temporär in die State Assembly aufgenommenen Mr. Eric Baumgartner. Elector Baumgartner gab, obwohl vom Chairman ausschließlich zur Stimmabgabe über die Wahl des Kandidaten Mr. Timothy Ford aufgefordert, vor seiner Stimmabgabe noch eine Erklärung darüber ab, dass er die gesamte Wahl für rechtswidrig hält.

Der Standing Orders Act des Staates Assentia diferenziert in § 4 (2) zwischen Debatten und Abstimmungen der State Assembly. Daraus folgt, dass der Stimmabgabe in einer Abstimmung keinerlei Begründungen oder Erklärungen seiner Stimmabgabe beigegeben werden können. Diese haben in der zugehörigen Aussprache oder ggf. in der Morning Business Debate zu erfolgen. Werden die Stimmabgabe und eine Stellungnahme zur Abstimmung miteinander vermengt ist nicht mehr klar ersichtlich, ob es sich dabei um eine wirksame Stimmabgabe oder die Ankündigung einer entsprechenden Stimmabgabe, das Werben bei anderen Abstimmenden um eine entsprechende Stimmabgabe o. ä. handeln soll. Diese Unklarheiten gehen zu Lasten des Abstimmenden.

Insbesondere kann in Abstimmungen jedoch auch nicht unter Bedingungen oder Vorbehalten abgestimmt werden. Der Abstimmende kann nur eindeutig für oder gegen den Abstmmungsgegenstand votieren oder sich aktiv der Stimme enthalten. Eine Stimme kann nicht nur für den Fall abgegeben werden, dass später ein bestimmter Umstand eintritt oder nicht eintritt oder seine Stimme für den Fall widerrufen, dass später ein bestimmter Umstand eintritt oder nicht einritt.

Es ist nach dem alldem nicht sicher erkennbar, dass der Elector Mr. Eric Baumgartner tatsächlich und unbedingt für den Kandidaten Mr. Timothy Ford stimmen wollte. Diese Zweifel gehen auf Grund der Eigenverantwortlichkeit jedes Deputys bzw. Electors zu seinen Lasten. Eine Interpretation von Äußerungen in Abstimmungen steht dem Chairman nicht zu. Im Zweifel hat er Stimmabgaben somit als ungültig zu werten.

Bei korrekter Wertung der Stimmabgabe des Electors Mr. Eric Baumgartner als "ungültig" hat der Kandidat Mr. Timothy Ford somit keine Mehrheit in der State Assembly erreicht.

Es liegt im dringenden Interesse des Antragsstellers als Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates Assentia, im Senat nicht von jemandem vertreten zu werden, der nicht ordnungsgemäß zum Senator für den Bundesstaat seines Wohnsitzes gewählt wurde. Entsprechend wird er Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - in Vertretung eines Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Assentia - gegen die Feststellung des Wahlergebnisses erheben.

Aber auch bis zu einer Entscheidung über diese Klage liegt es im dringenden Interesse des Antragsstellers, dass Mr. Timothy Ford auch nicht "vorübergehend" als US-Senator für den Bundesstaat Assentia in den Senat der Vereinigten Staaten aufgenommen wird. Er könnte dort die entscheidende Stimme für die Annahme oder Ablehnung von Gesetzesvorschlägen, Nominierungen u. ä. herbeiführen, obwohl er dazu vom Volk des Bundesstaates Assentia dem der Antragssteller angehört gar kein Mandat hat. Bei korrekter Wertung der Stimme des Electors Mr. Eric Baumgartner wäre die Stimme des Antragsstellers ausschlaggebend dafür, dass Mr. Timothy Ford nicht für den Bundesstaat Assentia in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt ist.

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach alldem stattzugeben.

Holland
Attorney-at-Law

POWER OF ATTORNEY

Hiermit bevollmächtige ich

Attorney-at-Law Ms. Jessica Holland

mich in der Angelegenheit

Taft ./. Sanderson

in vollem Umfang rechtlich zu vertreten.

Lyman Taft; October 22nd, 2014

Zum Seitenanfang

Virginia Meyers

U.S. Justice

Beiträge: 163

Beruf: Federal Judge

Bundesstaat: Freeland

Donnerstag, 23. Oktober 2014, 22:07

District Court of Assentia
(Federal District Court for the Disctrict of Assentia)

Hambry - October 23rd, 2014
--- Civil Case ---

In dem Verfahren

Mr. Lyman Taft, Deputy of the State Assembly of Assentia
-Kläger-

versus

Mr. Daryll K. Sanderson, President of the Senate of the United States
-Beklagter-

ergeht folgender

Beschluss

Der Antrag auf Erteilung einer Preliminary Injunction, mit dem Ziel es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, Mr. Timothy Ford als U. S. Senator for Assentia anzugeloben wird stattgegeben.

Begründung:

I. Zulässigkeit

Der Antrag ist zulässig.

1. Die Zuständigkeit des Federal District Court of Assentia ergibt sich aus Chapter 1 Article II Section 1 Subsection 1 No. 3 Federal Judiciary Act. Gemäß diesem übt der Bund die Gerichtsbarkeit in allen Fällen aus, in denen eine der Parteien ein Amtsträger der Vereinigten Staaten ist. Der Antragsgegner ist als Präsident des Senats der Vereinigten Staaten ein solcher Amtsträger.
2. Da der Antragssteller seinen Wohnsitz im Bundesstaat Assentia hat und der Antragsgegner ein Amtsträger der Vereinigten Staaten ist, ist für diesen Rechtsstreit gemäß Chapter 3 Article II Section 6 Subsection 4 örtlich das Bundesdistrikt für den Distrikt von Assentia zuständig.
3. Ein etwaiges Hauptsacheverfahren werde zwar gemäß Chapter 2 Article II Section 6 No. 1 Federal Judiciary Act vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Vertretung eines Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Assentia stattzufinden haben. Jedoch könnte ein Oberster Gerichtshof des Assentia, wäre er eingerichtet und besetzt, dennoch keine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten erlassen. Er könnte nur über die Klage in der Hauptsache gegen den Chairman der State Assembly von Assentia entscheiden. Eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wäre auch in diesem Fall gemäß Federal Judiciary Act vor dem Bundesdistriktgericht für den Distrikt von Assentia zu beantragen. Dies ist geschehen.

II. Begründetheit

Der Antrag ist begründet.

1. Die Klage im Hauptsacheverfahren vor dem Obersten Bundesgerichtshof scheint zulässig zu sein, und wurde offensichtlich begründet.
2. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die vorläufige Anordnung zur Abwendung irreversibler Folgen vor einer Entscheidung über Hauptsache geboten ist. Dabei darf die Hauptsachentscheidung nicht vorweggenommen werden und der Antragsteller muss die Dringlichkeit seines Antrags nachweisen. Alle diese Voraussetzungen sieht das Gericht als gegeben an.
3. Die Klagevertretung hat vorgetragen, dass die Vereidigung von Mr. Timothy Ford als Senator für den Bundesstaat Assentia vor dem Hintergrund eines schwebenden Wahlanfechtungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshofs ausgesetzt werden müsse, da es im dringenden Interesse des Antragsstellers läge, dass Mr. Timothy Ford auch nicht "vorübergehend" als US-Senator für den Bundesstaat Assentia in den Senat der Vereinigten Staaten aufgenommen werde, da er dort die entscheidende Stimme für die Annahme oder Ablehnung von Gesetzesvorschlägen, Nominierungen u. ä. herbeiführen könne, obwohl er dazu vom Volk des Bundesstaates Assentia dem der Antragssteller angehört gar kein Mandat bekommen habe.
4. Die vorgebrachten Argumente sieht dieses Bundesgericht als ausreichend an, eine einstweilige Verfügung auszusprechen. Aufgrund des anhängigen Anfechtungsverfahrens vor dem Obersten Bundesgerichtshofes wäre eine Vereidigung von Mr. Timothy Ford als Senator für den Bundesstaat Assentia ein schwerwiegender Eingriff in die Gesetzgebungskompetenzen des Bundeskongresses. Sollte Mr. Ford als vereidigter Senator an Gesetzgebungsverfahren innerhalb des Kongresses teilnehmen und seine Stimme in diesen Angelegenheiten die Entscheidende sein, wären alle Akte des Kongresses, an denen Mr. Ford teilgenommen hat, rechtlich als unsicher oder sogar ungültig anzusehen, sollte der Oberste Bundesgerichtshof zu der Entscheidung kommen, dass die Wahl von Mr. Ford zum US Senator nicht rechtens war. Dies würde eine große rechtliche Unsicherheit für die Bürger der Vereinigten Staaten von Astor bedeuten. Aus diesem Grund wiegt das Ansinnen Mr. Fords zügig zum Senator vereidigt zu werden niedriger als das Bedürfnis der Bevölkerung nach Rechtssicherheit.

Aus diesem Grund ordnet dieses Gericht an:

1. Dem Präsidenten des US Senats, sowie seinen Stellvertretern oder ihn vertretende Senatoren bei Abwesenheit, wird es gerichtlich untersagt, Mr. Timothy Ford als Senator für den Bundesstaat Assentia im US Senat anzugeloben.
2. Diese Verfügung verliert ihre Wirksamkeit bei einer Abweisung des Hauptsacheverfahrens durch den Obersten Bundesgerichtshofs. Im Falle einer Annahme durch den Obersten Gerichtshofs bleibt diese Verfügung so lange bestehen, bis der Supreme Court in der Angelegenheit ein Urteil gesprochen hat.

Das Gericht hatte aufgrund der Eilbedürftigkeit in dieser Angelegenheit keine Möglichkeit, den Klagegegner vor Aussprechen dieser einstweiligen Verfügung anzuhören. Dem Klagegner wird es gestattet, eine Erwiderung nachzuholen und vor diesem Gericht zu sprechen. Dieses Gericht wird im Falle einer nachgeholten Stellungnahme über den Bestand dieser Verfügung neu entscheiden.

Die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren hat das Gericht im Rahmen der Entscheidung über die Preliminary Injuncion nicht geprüft.
Das Gericht behält sich ausdrücklich vor, bei grundsätzlicher Änderung der Sachlage vor der Hauptsachentscheidung über den Antrag neu zu entscheiden.

So wurde es angeordnet.

Hambry, 23.10.2014

Virginia Meyers
Federal Judge of the United States

Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States

Zum Seitenanfang