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[Motion] Federal Penal Code Amendment Bill

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Sam Santala

U.S. Citizen

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Donnerstag, 13. November 2014, 11:22

Federal Penal Code Amendment Bill

Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)

Section 1 - Introducing of an Amendment to the Federal Penal Code
Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um den Straftatbestand der Ehrverletzung.

Section 2 - Amendment to the Federal Penal Code
Dem Federal Penal Code wird neu in Ch. 2 Art. VI als Sec. 3 (Defamation) folgendes hinzugefügt:

    (1) Ehrverletzung ist eine nicht auf belegbaren Fakten basierende Herabwürdigung einer natürlichen oder juristischen Person in Wort und Schrift, sowie anderweitigen Darstellungsformen.
    (2) Ehrverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.


Die bisherige Section 3 steigt entsprechend in der Nummerierung.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Sam Santala
Congressman
Lieutenant of the Astorian State Police