Mr. Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:
No First Strike Bill
An Act to limit the options of the nuclear forces of the United States at a reasonable level
Section 1 - Amending the Nuclear Strike Act
In Article 2, Section 2 des Nuclear Strike Acts wird eine Subsection 4 eingefügt:
(4) Ein Nuklearkommando kann nicht eingerichtet werden, solange das Territorium der Vereinigten Staaten nicht mit einer nuklearen Waffe angegriffen wurde. Ein Nuklearkommando kann nicht mit dem Ziel eingerichtet werden, nukleare Waffen gegen einen Staat einzusetzen, der nicht selbst im Besitz nuklearer Waffen ist, es sei denn, es kann über den berechtigten Zweifel hinaus vermutet werden, dass dieser Staat in irgendeiner Weise die Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen besitzt. Ebenso unzulässig ist die Einrichtung eines Nuklearkommandos mit dem Ziel des Einsatzes nuklearer Waffen gegen einen Staat, der nicht Konfliktpartei oder Verbündeter einer Konfliktpartei ist, von der eine ernstzunehmende, nicht anders abwendbare Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgeht.
Section 2 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.