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Sonntag, 8. Februar 2015, 20:45

H.R. 2015-026 7,5% Income Tax Bill


The Speaker pro tempore


Honorable Members of Congress!


Die Congresswoman from New Beises, Ms Dewinter, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker pro tempore and Dean of the House of Representatives




7,5% Income Tax Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den im Federal Income Tax Act festgelegten Steuersatz.

Section 2 - Amendment
Art. 2 Ssec. 2 des Federal Income Tax Act wird wie folgt neugefasst:
    (2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen 7,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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2

Sonntag, 8. Februar 2015, 23:51

Mr. Speaker,

Der Bund steht finanziell auf soliden Füssen. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist daher nicht nur vertretbar sondern als Entlastung für die Bevölkerung angesichts teils drakonischer Steuern in den Bundesstaaten dringend angebracht. Ich werbe daher um Zustimmung der ehrenwerten Repräsentanten.

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 15:23

Honorable Members of Congress,
zunächst weise ich darauf hin, dass Steuern nicht allein eine Budgetangelegenheit sind. Die Verabschiedung unterliegt daher der Zuständigkeit beider Kammern.

Mr President,
in Anbetracht dessen, dass bereits seit längerem angedacht ist, die Beihilfen des Bundes auch im Sozialsystem zu integrieren und die Überschüsse zuletzt reduziert wurden, möchte ich das Ziel dieser Bill in Frage stellen.

David J. Clark (D-NA)

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4

Mittwoch, 11. Februar 2015, 15:24


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 15:28

Mr. Speaker,
ich werde zustimmen. Was da in Serena und Astoria State als Steuersatz gilt ist für das Volk nicht zu zahlen. Da ist es nur richtig, dass der Kongress bundesweite Steuern senkt

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 15:58

Mr President,
Serena und Astoria State erheben jeweils unter 20% des Bruttoeinkommens in beiden Fällen landen wir mit einem bundesweiten Satz von 9% also unter 30 Prozent des Einkommens. Ich denke nicht, dass diese Belastung so sehr unangemessen ist, dass der Bund handeln muss.
Vielmehr haben wir sicherzustellen, das genügend Mittel für die Erfüllung der Aufgaben und Finanzierung der Projekte zur Verfügung stehen. Aufgabe des Bundes ist es nicht, tatsächlich zu hohe oder subjektiv als zu hoch empfundene Steuern zu vermeiden.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 18:36

Mr. Speaker,

Konsultieren Sie doch bitte zuerst einmal den Federal Income Tax Act. Vor allem Article 3 Subsection 2 sollte sehr erhellend sein.

Zur Steuerbelastung generell: Ich halte es für äußerst extrem wenn der Bürger alleine schon durch direkte Steuern um 30% seines hart erarbeiteten Geldes erleichtert wird.

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 18:51

Honorable Members of Congress,
die Antragstellerin hat keine Anpassung des Steuersatzes gemäß Article 3 Subsection 2 des Federal Income Tax Act beantragt, sondern eine Änderung des Gesetzes. Diese bedarf der Zustimmung beider Kammern.
Sofern die ehrenwerte Congresswoman aus New Beises allerdings darauf hinaus wollte, würde ich das unkompliziert so umsetzen und anregen, die Debatte in diesem Fall im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fortzusetzen.

Mr President,
ein Steuersatz unter 30 Prozent ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Es sollte uns hier um eine realistische Haushaltsführung gehen - und wie gesagt, es gibt zukünftige Projekte, die gegen finanziert werden wollen.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 18:57

Mr. Speaker,

Ja, genau darauf wollte ich hinaus. Halten Sie denn die Formulierung "Dieses Gesetz ändert den im Federal Income Tax Act festgelegten Steuersatz." für unklar? Oder anders gefragt, welche Formulierung haben Sie sich denn vorgestellt?

Zur Steuerbelastung: welche Staaten ziehen Sie denn zum Vergleich heran?

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Donnerstag, 12. Februar 2015, 00:37

Honorable Members,
der Antrag ließt sich eher wie eine Gesetzesänderung, ich persönlich hätte wenigstens den genannten Absatz benannt.

Mr President,
Dreibürgen beispielsweise hat einen Spitzensteuersatz von 50%, ebenso in Albernia.

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 12. Februar 2015, 19:20

Mr. Speaker,

Nur weil andere Staaten offensichtlich Diebstahl legitimieren heisst dies noch lange nicht, dass Astor diesen Weg gehen soll. Es kann doch nicht sein, dass ein Bürger einen Drittel seiner Arbeitsleistung ausschliesslich erbringt um die direkten Steuern zu bezahlen! Hinzu kommen dann ja noch allfällige indirekte Steuern. Ein wahres Horrorszenario werte Kollegen!

Auch mit der massvollen Senkung um 1,5 Prozentpunkte wird der Bund problemlos in der Lage sein seine Aufgaben zu erfüllen.

Jake U. Smith

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Freitag, 13. Februar 2015, 08:30

Mr. Speaker,

ich stehe dieser Gesetzesänderung zweigespalten gegenüber. Einerseits sehe ich eine Steuersenkung garnicht so schlecht an, jedoch ist das Problem dabei dass auch sichergestellt werden muss dass der Bund seine laufenden Aufgaben finanzieren kann, ohne seine Rücklagen dafür nutzen zu müssen.
Jake U. Smith

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Freitag, 13. Februar 2015, 20:07


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Freitag, 13. Februar 2015, 21:44

Mr. Speaker,

Es steht ausser Frage, dass der Bund auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird können. Allerdings wird man im Finanzministerium künftig vor der Erstellung eines Budgets schärfer kalkulieren müssen, was ich persönlich begrüssenswert finde. Schliesslich hat der Staat die Pflicht haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen.

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15

Sonntag, 15. Februar 2015, 13:15

Mr. Speaker,

die aktuellen Steuersätze sind ausreichend niedrig und ich sehe keinerlei sachlichen Grund die Mittel des Bundes derart zu beschneiden.

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Montag, 16. Februar 2015, 13:56


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Montag, 16. Februar 2015, 14:30

Mr. Speaker,

Ich erinnere Congresswoman Jackson gerne daran, dass Steuern nicht ausreichend tief sondern ausreichend hoch sein sollten. Genau dies ist mit dem vorgeschlagenen Steuersatz gegeben. Die Steuer ist so hoch wie nötig, aber so tief wie möglich.

Anthony J. Davenport

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Dienstag, 17. Februar 2015, 22:35

Mr. Speaker,

Ich kann diesem Antrag insofern nicht zustimmen, da die Antragsstellerin nicht deutlich macht, welche konkreten Auswirkungen dies auf den Bundeshaushalt hätte.
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

Catherine Dewinter

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Mittwoch, 18. Februar 2015, 12:25

Mr. Speaker,

Die Einnahmen werden um exakt einen Sechstel sinken, oder will der ehrenwerte Congressman Davenport auf etwas anderes hinaus?

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Donnerstag, 19. Februar 2015, 22:39


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