Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil
Mr. Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf.
National Security Agencies Act
REASSIGNMENT OF SECRET SERVICE RESPONSIBILITIES
Amendment Bill
An Act to focus federal agencies on their core competences.
Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - The United States Secret Service (USSS)
(1) Der USSS wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag des Attorney Generals vom Präsidenten ernannt wird.
(2) Die innere Organisation kann durch Verordnung des Department of Justice detaillierter festgelegt werden.
(3) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz
a. des Präsidenten und dessen unmittelbare Familie;
b. des Vizepräsidenten und dessen unmittelbare Familie;
c. ehemaliger Präsidenten und deren Ehepartner;
d. gewählter Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
e. der aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden und deren Ehepartner;
f. der aktuellen Gouverneure der Bundestaaten (auf Anfrage);
g. von ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form.
Section 2: Final Provisions
Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.