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[Motion] USEO Continuity Amendment Bill

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Donnerstag, 19. Februar 2015, 23:29

USEO Continuity Amendment Bill

Mr President pro tempore, ich beantrage Beratungen zu folgendem Entwurf:

USEO Continuity Amendment Bill

Section 1 - Amendment to the FEA
(1) In Article I, Section 3, Subsection 6 Federal Election Act werden hinter die Worte "vor Beginn einer Wahlvorbereitung vakant" die Worte "oder die Amtsinhaber vorübergehend verhindert" eingefügt.
(1) In Article I, Section 3, Subsection 4 Federal Election Act wird eingefügt:
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll daraufhin die Ernennung beurkunden.

(2) Es wird ein Article I, Section 3, Subsection 7 Federal Election Act eingefügt:
Der Kongress kann auf begründeten Antrag hin durch die Wahl eines Nachfolgers den Director oder Deputy Director abberufen. Vor der Eröffnung der Aussprache über diesen Antrag hat das Präsidium einen Tätigkeitsbericht anzufordern.


Section 2 - Amendment to the SHPA
(1) In Article I, Section 1, Subsection 1 wird eingefügt:
Es gilt auch für Ernennungen, die durch das Repräsentantenhaus allein oder beide Kammern des Kongresses bestätigt werden sollen, soweit das anwendbare Recht nicht etwas anderes bestimmt.

(2) Article II, Section 1, Subsection 2, Number 2 entfällt. Es wird eine Subsection 3 eingefügt:
Andere Bundesgesetze bleiben unberührt.


Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC