Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Mr Speaker pro tempore,
die ehrenwerte Congresswoman from New Beises schlägt hier, abgesehen von sicherheitsrelevanten Bereichen einschließlich der Nationalgarden, Kürzungen in der Entwicklungshilfe, der Infrastrukturförderung und der Kulturförderung vor.
Hier würde ich gern meine Skepsis kund tun: Es schadet nicht, die Mittel bereitzustellen, sie können, sofern sie ungenutzt bleiben, in die Rücklagen des Bundes einfließen. Ziehen wir uns aber zurück, wird mit sinkendem Angebot doch nicht die Nachfrage steigen, sondern die Hemmschwelle, Projekte vorzuschlagen.
In Sachen Kulturförderung schließe ich mich Mr Barnett an.
Mr Speaker pro tempore,
ich sprach von einer gewissen Skepsis den Einsparungen gegenüber. Wenn die Administration das für unbedenklich hält, dann nehme ich das zur Kenntnis. Wenn jetzt aber der Punkt ist, dass damit wichtige Ausgaben wegfallen, dann müssen wir uns fragen, ob nicht die Absenkung der Einkommenssteuer ein Fehler war - oder ob man Mindereinnahmen durch eine Unternehmenssteuer hätte kompensieren sollen.
Die 25 Mio. für Kunst und Kultur sind in unseren Augen jedoch so minimal, dass man sie beibehalten könnte.
Man könnte in der Tat hergehen und sagen, dass dieser Betrag den Braten nicht feiss macht. 25 Millionen sind aber immer noch 25 Millionen, zumal in einem Bereich den ich nicht primär als staatliche Aufgabe sehe.
Hier würde ich gern meine Skepsis kund tun: Es schadet nicht, die Mittel bereitzustellen, sie können, sofern sie ungenutzt bleiben, in die Rücklagen des Bundes einfließen. Ziehen wir uns aber zurück, wird mit sinkendem Angebot doch nicht die Nachfrage steigen, sondern die Hemmschwelle, Projekte vorzuschlagen.
Ich muss dem ehrenwerten Congressman Clark hier eindeutig widersprechen. Die Möglichkeit der Fördergelder wurde seit ihrer Einführung nie genutzt. Hinzu kommt, dass bisher keiner unserer sechs Bundesstaaten eine Budgetpolitik betreibt. Dennoch besteht auch weiterhin für interessierte Bundesstaaten und Unternehmen die Möglichkeit Unterstützung durch den Bund zu beantragen. Im Idealfall kommt es so zu einem Wettbewerb der Ideen um die Fördergelder. Dass mit den vorgesehenen Kürzungen nun massiv zu wenig Geld für Projekte vorhanden ist halte ich aufgrund der bisherigen Erfahrungen für praktisch ausgeschlossen.
die Mittel für die Geheimdienste wurden erst im letzten Budget erhöht, dort werden die Mittel also nicht so sehr vermisst werden, wie in anderen Bereichen.
Man könnte in der Tat hergehen und sagen, dass dieser Betrag den Braten nicht feiss macht. 25 Millionen sind aber immer noch 25 Millionen, zumal in einem Bereich den ich nicht primär als staatliche Aufgabe sehe.
wir sehen es durchaus als Verantwortung unserer gesamten Nation an, sich an der Erhaltung und Förderung unserer Kultur zu beteiligen. Ich möchte daher noch einmal dafür plädieren, diesen Punkt nicht zu streichen.
Ich bin da zwar nach wie vor anderer Meinung als Mr. Barnett, aber wenn es denn der Konsensfindung dient bin ich bereit die 25 Millionen in meinen Entwurf aufzunehmen.
Mr Speaker pro tempore,
eine Beibehaltung der Kunstförderung würde ich sehr begrüßen und bitte gleichzeitig, eine endgültige Fassung möglichst noch vor Ende der Fristverlängerung vorzulegen, soweit dann alle Fragen geklärt sind.
Honorable Members,
ich möchte mit der Fristverlängerung gleichzeitig auch den anderen Mitgliedern des Hauses noch einmal wärmstens ans Herz legen, sich in dieser Debatte zu äußern, scließlich ist das Budget von zentraler Bedeutung.
Ich bin derzeit geneigt an meinem Entwurf unverändert festzuhalten, würde aber gerne noch die Meinung der stummgebliebenen hören. Natürlich nur sofern diese auch eine haben.
Da es derzeit nicht erkennbar ist, dass eine Mehrheit des Repräsentantenhauses an der Kulturförderung festhalten möchte und ich dies nach wie vor als keine primäre staatliche Aufgabe betrachte halte ich an meinem Entwurf fest.
Sonntag, 19. Mai 2024, 01:20
Zum Seitenanfang
