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mein Wirtschaftsminister hatte diesen Entwurf bereits angekündigt, hier steht er nun zur Aussprache.
Schon die Verfassung sieht vor, dass Geld nur auf Grund eines Gesetzes aus der Staatskasse entnommen werden darf. Aufbauend hierauf haben wir unter Federführung des Department of the Economy diesen Entwurf verfasst, der einen bundesstaatlichen Haushalt regelt, und auch direkt die Bezahlung der Staatsbediensteten festhält.
Dabei wollten wir mehrere Ziele miteinander in Einklang bringen:
Zunächst sollte der Verfassung genüge getan sein. Check.
Dann wollten wir, dass alle wichtigen Posten auch auftauchen. Check.
Der Aufwand sollte verträglich sein mit dem generellen Arbeitsverständnis der Gouverneure in Astor. Alle 12 Monate soll ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, für den einige wenige, einfache Berechnungen ausreichend sind. Auch das halte ich also für erreicht.
Gleichzeitig sollte trotz der langen Frist für den Haushalt eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben. So sollen ausgestalterische Projekte ermöglicht werden, auch soll auf sich ändernde Situationen eingegangen werden können. Auch das wurde hier, meines Erachtens, erreicht.
Für die Zukunft planen wir, nach Annahme dieses Gesetzes, zeitnah einen ersten Haushalt vorzulegen, der vom 01.06.2015 bis zum 31.05.2016 Gültigkeit haben soll. Erste Zahlen hierfür wurden bereits erhoben, an anderen wird im Wirtschaftsministerium gegenwärtig gearbeitet. Auch planen wir perspektivisch anzustoßen, die Staatsbediensteten von der Income Tax auszunehmen, ihnen dafür entsprechend die Höhe der Gehälter anzupassen. So soll darauf reagiert werden, dass die Staatsbediensteten aus Steuermitteln bezahlt werden, in die sie direkt wieder einen Teil ihrer Bezahlung einzahlen - ein Absurdum, das in meinen Augen absolut keinen Sinn macht. Hierüber wird die Assembly getrennt zu befinden haben, ich wollte es nur bereits angesprochen haben.
Ich hoffe, dass dieser Entwurf auf breite Zustimmung trifft. Ich hoffe, dass er trotz oder wegen seiner Simplizität angenommen wird. Ich würde mich über eine konstruktive und aktive Debatte sehr freuen. Vielen Dank.
Honorable Commoners,
ich schlage vor, die Dauer eines Haushaltes auf eine Amtsperiode des Gouverneurs zu kürzen, da ein neuer Gouverneur eventuell einen neuen Haushalt will. So würde ein Gouverneur für evtl. Nachfolger etwas festlegen
Der Entwurf sieht vor, dass der zwölf Monate währende Haushalt einen Überblick über obligatorische Zahlungen und fixe Einnahmen gibt, mit der individuellen Investitionsplanung und neuen Projekten hat das nichts zu tun.
Die Festlegung mit der Amtsperiode hat indes den Nachteil, dass zu Beginn einer jeden neuen Periode die Bediensteten des Staates leere Konten hätten. Nicht besonders wünschenswert.
wie bereits Gov. Wells angesprochen hat, die Kürzung der Gültigkeitsdauer eines Haushaltes wäre wenig sinnvoll, da beim Amtsantritt eines neuen Governors, der komplett andere Vorstellungen vom Budget hat das bis zur Festlegung eines neuen Budgets zu leeren Kassen führt.
Durch das Budget das für zwölf Monate vorausgeplant wird lässt sich soetwas verhindern.
Es wirkt, als suchen Sie nur einen Vorwand, die Bill abzulehnen, wie Sie es mit dem Entwurf zur Nachwahl für den Senat getan haben. Sie könnten versuchen wenigstens sachliche Argumente vorzubringen, und wenn Sie Anregungen vorbringen, die kritisiert werden, versuchen die Kritik zu widerlegen. Aber Sie erwähnen nur einen Punkt, den die Bill sogar schon ausgemerzt hat, und kündigen dann an den Entwurf abzulehnen weil wir kontinuierliche Bezahlung der Staatsausgaben vorziehen. Das ist doch, Pardon, lächerlich.
die Commoners Smith, Daniel und Wells, Quinn Michael haben beantragt, die Debatte zu beenden. Dem Antrag wird entsprochen, die Abstimmung wird eingeleitet.