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[Motion] No Presidential Reprieve and Pardon Bill

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Catherine Dewinter

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Montag, 20. April 2015, 20:29

No Presidential Reprieve and Pardon Bill

Mr. President pro tempore,

Ich bitte um die Eröffnung einer Aussprache zu folgendem Entwurf:

No Presidential Reprieve and Pardon Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz hebt das Begnadigungs- und Amnestierecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf.
(2) Es soll zitiert werden als No Presidential Reprieve and Pardon Act.

Section 2 - No Reprieve and Pardon
(1) Der Presidential Reprieve and Pardon Act wird aufgehoben.
(2) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht eine durch ein Gericht festgelegte Strafe auszusetzen oder zu mildern.
(3) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern auszuschliessen oder entsprechende Strafen zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.