The United States of Astor

Dutzende Helferinnen und Helfer haben emsig daran gearbeitet, Bühne und Technik herzurichten - dieses Mal draußen bei angenehmen 20 Grad. Neben einem Live-Stream hat man auch wieder die Möglichkeit für Videofragen genutzt, um astorweite Teilnahme zu ermöglichen. Dank des guten Wetters ist die Veranstaltung gut besucht, am Rand des Geländes können sich die Zuhörer mit süßen oder herzhaften Snacks eindecken, die Einnahmen werden für einen guten Zweck verwendet.

Handlung:

betritt die Bühne in legerem Dress.

My fellow citizens,
sprichwörtlich heißt es, aller guten Dinge seien drei. Wenn es dabei um drei Amtszeiten ginge, hätte ich schon vor langer Zeit aufhören müssen, mich um einen Sitz im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zu bewerben. Ginge man von drei Jahren der Mitgliedschaft im Kongress aus, wäre ich am 17. September 2015 am Ende einer Reise angelangt, die ich mir am Anfang niemals so lang vorgestellt hätte, wie sie nachher geworden ist.
Bis zum September 2015 sind es noch zwei Amtszeiten, zwei Wahlen, gute vier Monate. Sofern ihr mir weiter euer Vertrauen schenkt, liebe Freunde, ist es mein Ziel, diesen historischen Tag noch als Mitglied des Kongresses zu erleben, euch auch noch an diesem Tag in der Hauptstadt zu vertreten – an diesem Tag, und vielleicht auch darüber hinaus.
Die Entscheidung aber liegt natürlich bei den Wählerinnen und Wählern, die ich hoffentlich mit meiner Arbeit in den letzten Monaten und Jahren überzeugen konnte und die ich noch einmal um ihr Vertrauen bitten möchte, denn es gibt noch vieles zu tun:

Mit dem ersten Teil der Justizreform hat der Kongress vor kurzem eine gute Entscheidung für die Zukunft unserer dritten Gewalt, der Judikative getroffen.
Mit der Initiative zur Revision der Volkspetition haben wir es geschafft, bestehende Lücken in unseren Gesetzen auszubessern und durch die Ungültigerklärung nicht mehr relevanter völkerrechtlicher Abkommen haben wir die Sammlung der Bundesgesetze wieder in ordnung gebracht.
Es ist uns gelungen, das Wahlrecht für Nachwahlen gerechter zu machen, ohne die Errungenschaften der Demokratie an anderer Stelle aufzugeben.
Es gibt Dinge, die kann man sich nicht vorstellen. Bis vor kurzem gehörte für mich dazu, dass der Kongress ein Gesetz ablehnt, weil in einem Anhang eine Unterschrift erst nach der Zustimmung des Kongresses hinzugefügt wird – der Senat hat diese Unterschrift aber für so zentral erachtet, dass er genau das getan hat. Die Administration – von diesen Ablehnungsgründen ebenso überrascht wie ich persönlich – hat da unkompliziert nachgebessert.
Wir werden hoffentlich – nach langer, in meinen Augen überflüssiger Verzögerung – in Kürze nicht nur über neue Partner auf internationaler Ebene verfügen, sondern auch über klarere Regeln im Umgang mit diesen Vertragswerken, damit sowohl für den Kongress, als auch für die Administration klar ist, wie solche Dinge in Zukunft gehandhabt werden.

Eben sowenig konnte ich mir vorstellen, dass Mitglieder des Kongresses selbst diejenigen sind, die die Einführung klarer Regelungen zur Finanzierung von Mitarbeitern und Arbeitsmaterialien für überflüssig erachten. Mir persönlich ist die Nähe zu den Bürgern und eine qualitativ möglichst hochwertige Arbeit wichtig – die Wähler haben sie verdient. Das solch eine Arbeit etwas kostet, ist selbstverständlich. Mir persönlich wäre es mehr als recht, in Zukunft nicht mehr auf Freiwillige oder auf Spenden angewiesen zu sein, sondern transparent und effizient auf Mittel des Kongresses zurückgreifen zu können. Dafür werde ich auch weiter eintreten, denn die Legislative muss genauso wie die Exekutive und die Judikative ausreichend ausgestattet sein, um unabhängig von anderen Gewalten ihren Auftrag zu erfüllen. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Das ist auch der Grund, warum ich mich einsetze für eine Reform der Federal Institutions Polices: Es kann nicht sein, dass unabhängige Organe nicht selbst über ihre Sicherheit bestimmen können. Gleichzeitig aber muss auch klar sein, dass die Organisation anderer Polizei-, Schutz- und Ermittlungsbehörden nicht mehr dem entspricht, was Astor braucht. Hier besteht großer Reformbedarf, den die Administration zum Glück erkannt hat und hier bin ich gerne bereit, meinen Beitrag als Mitglied der Legislative zu leisten.

Bedauerlich ist auch das Scheitern der Strafrechtsreform bereits im letzten Kongress: Leider konnte sich bisher noch keine Mehrheit in beiden Kammern finden, um eine längst überflüssige Anpassung der Strafdauern durchzuführen.
Es geht bei dieser Reform nicht um eine drastische Verschärfung der Strafen an sich, es geht um einen Paradigmenwechsel im Bezug auf die Angemessenheit von Strafe. Die Todesstrafe, das hat der Kongress schon vor einiger Zeit erkannt, ist nicht angemessen – Haftstrafen aber ebenso wie Verjährungszeiten müssen dem Unrecht der Tat etwas entgegen setzen und müssen auch Zeit für Rehabilitierung lassen – und ja, ebenso muss Platz für Gnade sein, denn Gnade entstammt nicht nur der christlichen Tradition, auf der unser Land fußt, sie ist auch elementarer Bestandteil des Rechts, weil das normative Recht nicht jedem Einzelfall vollständig gerecht werden kann.
Neben der Strafdauern wird also auch der Strafvollzug eine Baustelle sein, der sich früher oder später gewidmet werden muss. Besonders wichtig ist mir allerdings, in den kommenden Wochen und Monaten den zweiten Teil der Justizreform durchzuführen und damit klarere Vorschriften für Strafprozesse ebenso wie überhaupt einmal Vorschriften für Zivilverfahren einzuführen, die unseren Richtern eine Richtschnur für ihre Entscheidungen sind.

Auch hat sich gezeigt, dass die Besetzung von Ausschüssen sehr viel Zeit in Anspruch nimmt – hier diskutieren die Demokraten gerade eine vernünftige Alternativlösung, mit der mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt.

Gleichzeitig ist es zentrale Aufgabe des Repräsentantenhauses, sich mit dem Haushalt zu befassen – hier muss die Kammer ihrer Verantwortung gerecht werden und Anpassungen an den Grundlagen auf beiden Seiten – Einnahmen und Ausgaben in Erwägung ziehen.
Das schon länger angedachte Sozialversicherungssystem ist in der derzeitigen Situation nicht zu finanzieren und das muss sich ändern.

Ich würde mich freuen, euch weitere zwei Monate im Kongress vertreten zu dürfen – gemeinsam mit einer starken demokratischen Kongressfraktion und zusammen mit unserem Präsidenten Adam Denton.

Senator Dewinter,
wo sehen Sie in der bisherigen Reform eine Veränderung, die die Legislative gegenüber der bisherigen Gesetzeslage geschwächt hat? - Für weitere Reformschritte werde ich wie gesagt eher die Arbeitsweise der Judikative in den Blick nehmen als ihre Verfassung.

Congressman Ford,
wie ich betont habe, halte ich es für zentral, dass die verschiedenen Pfeiler unseres Systems eine eigene Polizei unterhalten und damit in Sicherheitsfragen selbstständig sind und somit ihre Unabhängigkeit erhalten bleibt.
Die Kosteneinsparung einer Zusammenlegung dürfte dabei eher minimal sein.

Der Kongress hat auf meine Initiative schon vor längerer Zeit beschlossen, dass eine Ruhestandsregelung für Richter eingeführt wird, das ist richtig. Richter scheiden also aus dem aktiven Dienst, nicht aus ihrem Amt an sich aus und können dementsprechend ohne Hearing wieder eingesetzt werden, das ist auch richtig. Der Senat hat in diesem Fall ja auch schon zugestimmt, insofern wurde das Verfahren da vereinfacht, nicht die Kontrollrechte des Parlaments geschwächt.
Ich bin aus tiefstem Herzen davon überzeugt, dass bestmöglich vermieden werden muss, konkrete Entscheidungen eines Richters zur Begründung für eine Ablehnung oder Zustimmung zu einer Nominierung im Senat zu nutzen.

Ich danke Ihnen für das Kompliment, Governor Hope.