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[Debate] H.R. 2015-082 2nd Federal Judiciary Revision Bill

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David Clark

No. 52

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Sonntag, 5. Juli 2015, 01:18

H.R. 2015-082 2nd Federal Judiciary Revision Bill


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives




2nd Federal Judiciary Revision Bill

Section 1
Die folgenden Rules of Procedure werden geltendes Bundesrecht der Vereinigten Staaten:


Federal Rules of Procedure

Chapter I – General Rules

Rule 1 – Precedence of Special Rules
(1) Die Bestimmungen dieser Rules treten hinter die Bestimmungen besonderer Rules of Procedure zurück, die durch die Bundesrichterkonferenz oder durch Gesetz festgelegt werden. Die Bundesrichterkonferenz für die Bundesberufungs- und -bezirksgerichte und die Richter des Supreme Courts für ebendiesen, können ergänzende Bestimmungen zur Verfahrensführung und inneren Arbeit der Gerichte erlassen und diese öffentlich bekanntmachen.
(2) Die Prozessführung steht den Richtern zu, denen die Anwendung und Auslegung dieser Regeln obliegt.
(3) Das Gericht kann auf Antrag oder nach eigenem Ermessen von den Bestimmungen einer Regel abweichen oder sie suspendieren, wenn das für den Fortgang des Verfahrens nützlich ist.

Chapter II – Basic Rules of Procedure

Rule 2 – Complaint
(1) Ein Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift. Wird die Klage durch einen Rechtsanwalt im Auftrage eines Mandanten vorgebracht, ist die Vollmacht beizulegen.
(2) Eine Änderung der Klage im laufenden Verfahren bedarf der Zustimmung des Gerichts, nicht jedoch die Rücknahme der Klage, mit der das Verfahren für beendet zu erklären ist.
(3) Die Klage ist dem Antragsgegner durch das Gericht zuzustellen. Ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nach der das Gericht über die Eröffnung des Verfahrens oder dem Erlass einer Entscheidung befindet.

Rule 3 – Pretrial
(1) Nach der Zustellung der Klageschrift hat das Gericht das Vorverfahren zu eröffnen und die Stellungnahme des Beklagten zu hören. Soweit der Beklagte anwaltlich vertreten wird, ist die Vollmacht vorzulegen. Es hat zu erörtern, ob das Gericht zuständig und die Klage zulässig ist. Wird die Klage nicht zugelassen, so stellt das Gericht das Verfahren ein. Die Klage kann ganz oder teilweise zugelassen werden.
(2) Wird die Klage zugelassen, erteilt das Gericht einen Writ of Mandamus, eröffnet das Verfahren und hat den Beklagten auf die Möglichkeit des Klageanerkenntnises hinzuweisen sowie zu befragen, ob er seine Schuld oder den Anspruch anerkennt. Wird die Klage anerkannt, so hat das Gericht binnen angemessener Frist ein Urteil zu verkünden, ohne ein Hauptverfahren zu eröffnen.
(3) Wird die Klage nicht anerkannt, ist der Beklagte über die Art des Verfahrens aufzuklären. Soweit ihm das Verfahren vor einer Jury zusteht, ist er zu befragen, ob er darauf verzichtet. Soweit er dies nicht tut, ist das Vorverfahren mit der Bestellung der Jury fortzusetzen. Nach der Bestellung der Jury oder dem Verzicht darauf ist das Vorverfahren abzuschließen.

Rule 4 - Preliminary Injunction
(1) Das Gericht kann im Vorverfahren einstweilige Anordnungen erlassen, wenn dies zur Vermeidung irreversibler Folgen vor der endgültigen Entscheidung des Gerichtes notwendig ist. Der Antragsteller hat die Dringlichkeit seines Antrags nachzuweisen, zudem muss die einstweilige Anordnung bei einer Gesamtabwägung des zu erwartenden Ergebnisses der Hauptsache sowie der nachteiligen Folgen für die Parteien im Fall einer möglicherweise anderslautenden Entscheidung in der Hauptsache erforderlich sein.
(2) Es kann eine Anhörung über den Antrag anberaumen oder diese ohne Anhörung erlassen, wenn dies zum wirksamen Rechtsschutz notwendig ist. In diesem Fall ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nach der das Gericht seine Entscheidung noch einmal überprüft.
(3) Die Preliminary Injunction darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles, vor allem die Gefahr irreparabler und unzumutbarer Nachteile für eine Partei, gebieten eine Vorwegnahme der Hauptsache.
(4) Eine Preliminary Injunction verliert ihre Gültigkeit spätestens mit dem Ende des Verfahrens in der Hauptsache ohne weitere Erklärung oder Anordnung, sofern sie nicht bereits vorher durch das Gericht aufgehoben wurde.

Rule 5 – Structure of Main Trial
(1) Das Gericht eröffnet nach Abschluss des Vorverfahrens das Verfahren binnen angemessener Frist.
(2) Die Anklage beginnt mit dem Klagevortrag, auf den die Verteidigung erwidern. Danach tritt das Gericht in die Beweisaufnahme ein. Nach der Beweisaufnahme können die Klage und die Verteidigung ein Abschlussplädoyer halten. Nach den Plädoyers tritt das Gericht in die Beratungen ein.
(3) Im Verlauf des Verfahrens kann das Gericht sich jederzeit vertagen oder ein Zwischenplädoyer hören, um über den Fortgang des Verfahrens zu beraten. Die Verteidigung kann von ihrem Recht Gebrauch machen, die Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen verlangen.

Rule 6 – Mistrial
(1) Wann immer ein Verfahren auf Antrag einer Partei ohne rechtsverbindliches Urteil oder Entscheidung der Jury aus rechtlichen Gründen, die nicht den Mangel an Beweisen betreffen, beendet werden muss, hat der Richter einen Fehlprozess erklären.
(2) Ist ein Fehlprozess festgestellt, gilt das Verfahren als nicht geführt, eine erneute Anklage ist zulässig.

Rule 7 - Trial de novo
(1) Stellt sich nach der Rechtskraft eines Urteils aufgrund neuer Beweise oder durch die Feststellung einer Falschbewertung der verwendeten Beweise heraus, dass das Verfahren zu Ungunsten beklagten Partei möglicherweise nachteilig ist, kann diese beim zuständigen Berufungsgericht ein neues Verfahren beantragen.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, sofern die vorgebrachten Gründe geeignet sind, einen anderen Ausgang des Verfahrens herbeizuführen. In diesem Fall soll das zuständige Bundesgericht ein neues Verfahren durchführen.
(3) Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft nur zugunsten des Angeklagten antragsberechtigt.

Rule 8 – Right to be heard
Die Parteien haben im Verfahren einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Chapter III - Evidence

Rule 9 – Evidentiary Hearing
(1) In der Beweisaufnahme beginnt die Klage, darauf folgt die Verteidigung, wobei jede Seite zu den vorgebrachten Beweisen Stellung nehmen kann.
(2) Es sollen keine Beweise vorgelegt werden, die nicht zu Beginn des Verfahrens dem Gericht oder der Gegenseite bekanntgegeben wurden, es sei denn, sie treten im Laufe des Verfahrens neu auf und werden vom Gericht zugelassen. In diesem Fall wird das Gericht der Gegenseite eine angemessene Frist zur Bewertung einräumen, soweit dies erforderlich ist.

Rule 10 – Questioning of Witnesses and Experts
(1) Der Prozessführer ruft nacheinander seine Zeugen und Sachverständigen auf, die sie im Vorverfahren dem Gericht öffentlich benannt haben und die von diesem geladen wurden. Das Gericht kann die Benennung weiterer Zeugen und Sachverständiger nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur nach Anhörung beider Parteien zulassen.
(2) Zu Beginn der Befragung leisten die Zeugen folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe." Der Gottesbezug kann entfallen.
(3) Nach der Vereidigung befragt der Prozessführer seine Zeugen.
(4) Die Gegenseite kann nach dem Abschluss der Befragung durch den Prozessführer den Zeugen selbst befragen.
(5) Wann immer sich im Laufe der Befragung durch eine Partei neue Aspekte ergeben, wird das Gericht der anderen Partei die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Befragung erlauben. Dieser Vorgang kann nach dem Ermessen des Gerichts wiederholt werden.
(6) Die Aussage vor Gericht kann nur aus durch das Gesetz oder Gewohnheitsrecht anerkannte Gründe verweigert werden.
(7) Steht ein Zeuge oder Sachverständiger aus Gründen, die nicht durch die ihn aufrufende Partei zu vertreten sind, nicht zur Verfügung und kann dieser Zustand nicht oder nicht in angemessener Frist behoben werden, kann das Gericht Aussagen zulassen, die glaubwürdig anderweitig getätigt wurden; es kann ausnahmsweise auch Aussagen aus Hörensagen zulassen.

Rule 11 – Documents
(1) Dokumente in Schrift-, Text-, Bild- und Tonform sollen durch den Ersteller im Zuge einer Befragung in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Ist dies nicht möglich, soll das Gericht die Dokumente selbst in Augenschein nehmen.
(2) Wann immer sich die Einbringung oder Inaugenscheinnahme von Dokumenten durch eine Partei neue Aspekte ergeben, wird das Gericht der anderen Partei die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Vorlage neuer Dokumente erlauben. Dieser Vorgang kann nach dem Ermessen des Gerichts wiederholt werden.

Rule 12 – Objections
(1) Beide Parteien haben das Recht, gegen Beweismittel, Dokumente, gestellte Fragen und getätigte Aussagen Einspruch einzulegen, um ihre Einführung in die Beweisaufnahme zu unterbinden. Die Erhebung des Einspruchs ist bereits vor der Eröffnung des Verfahrens zulässig.
(2) Der Einspruch ist auf Verlangen des Gerichts zu begründen, er kann zwischen den Parteien und dem Gericht ohne die Jury erörtert werden. Über den Einspruch entscheidet unmittelbar das Gericht, diese Entscheidung an sich kann nicht angefochten werden.
(3) Ist die Verhinderung der Einbringung nicht mehr möglich und wird dem Einspruch stattgegeben, vermerkt der Richter im Protokoll, dass die Teile der Aussage, gegen die der Einspruch erhoben wurde, nicht in der Urteilsfindung berücksichtigt werden und weist die Jury dementsprechend an.
(4) Die Begründung des Einspruchs kann auf rechtliche Bestimmungen oder das Gewohnheitsrecht gestützt werden. Ist der Einspruch begründet, liegt die Begründetheit des Einspruchs jedoch lediglich in Gründen, die die erhebende Partei selbst zu vertreten hat und würde ein Ausschluss ihr einen Vorteil bringen, kann das Gericht den Einspruch als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.

Chapter IV – Jury

Rule 13 – Jury Deliberations
(1) Die die Geschworenen ziehen sich nach den Plädoyers zur Beratung zurück, deren Inhalt der Vertraulichkeit unterliegt. Das Gericht kann vor dem Rückzug die Geschworenen über das anzuwendende Recht belehren und kann rechtliche Fragen zulassen, die nur durch das Gericht zu beantworten sind.
(2) Die Geschworenen haben sich einstimmig entweder zugunsten des Klägers oder des Beklagten zu entscheiden, Stimmenthaltungen sind zulässig und bleiben bei der Bestimmung der Einstimmigkeit außer Betracht.
(3) Kommen die Geschworenen nicht zu einem einstimmigen Urteil, können sie die Beratungen nach frühestens 48 Stunden für gescheitert erklären. Daraufhin kann der Richter sie noch einmal aufrufen, die Beratungen fortzusetzen und zu einer Entscheidung mit mindestens der Mehrheit der Stimmen kommen. Der Richter kann stattdessen das Verfahren für gescheitert erklären, wenn dies beantragt wird.
(4) Kommt die Jury auch nach weiteren Beratungen, die maximal 120 Stunden andauern, nicht zu einer Entscheidung, kann der Richter einen Fehlprozess erklären, wenn dies beantragt wird. Wird kein Fehlprozess erklärt, geht das Entscheidungsrecht auf den Richter über. Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Erklärung des Fehlprozesses.
(5) Die Beratungsfristen kann das Gericht auf Bitten der Jury aus wichtigen Gründen verlängern, insbesondere wegen der Verhinderung eines Jury-Mitgliedes oder aufgrund des Umfangs des Verfahrens.

Rule 14 – Jury nullification
Kommt die Jury zu einer Entscheidung, die offensichtlich gegen die Beweislast oder das Recht gerichtet ist, erklärt der Richter den Urteilsspruch für aufgehoben. In diesem Fall kann er auf Antrag binnen einer angemessenen Frist einen Fehlprozess erklären oder nach Ablauf dieser Frist die Entscheidung an sich zu ziehen. Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Nichterklärung des Fehlprozesses.

Chapter V – Criminal Procedure

Rule 15 - Indictment
(1) Liegen nach dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach deren Einschätzung genügend Beweise vor, die die Schuld des Verdächtigen belegen, so ist Anklage vor dem zuständigen Gericht zu erheben.
(2) Die Anklageschrift muss folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Angeschuldigten;
b) Umschreibung des Sachverhalts, durch den der Angeschuldigte sich strafbar gemacht hat;
c) die Bestimmungen der Gesetze, durch die die Tat mit Strafe bedroht ist, sowie die Feststellung, wodurch die erforderlichen Tatmerkmale verwirklicht sind,
d) Liste aller Zeugen, die die Staatsanwaltschaft aufzurufen gedenkt;
e) Beschreibung der Beweise, die der Staatsanwaltschaft vorliegen.
(3) Mit der Einreichung der Anklage wird die Verjährungsfrist für die Tat unterbrochen. Sie bleibt bis zum Ende des Strafprozesses unterbrochen.

Rule 16 - Sentencing Hearing and Decision
(1) Hat die Jury die Schuld des Angeklagten festgestellt, hat das Gericht über das Strafmaß nach Anhörung und Anträgen der Parteien zu bestimmen. Es kann Zeugen oder Sachverständige auf Antrag einer Partei oder aus eigenem Antrieb beziehen.
(2) Hat die Jury ihre Entscheidung nicht einstimmig getroffen, kann die Höchststrafe nicht mehr angewandt werden.
(3) Das Gericht soll nach der Strafmaßanhörung ein Urteil erlassen und damit das Verfahren beenden.

Rule 17 - Defendant's Rights
(1) Durch das Gericht wird in Strafsachen ein Pflichtverteidiger berufen werden, soweit der Angeklagte keinen Rechtsbeistand hat und dies wünscht. Eine Berufung soll immer dann erfolgen, wenn ein Angeklagter keinen eigenen Rechtsbeistand aufbieten kann. Die Stellung der Pflichtverteidiger wird durch Gesetz geregelt. Der Angeklagte hat das Recht, vertraulich und jederzeit mit seinem Verteidiger zu kommunizieren, wobei die Form der Kommunikation durch das Gericht beschränkt werden können, um schwerwiegende Gefahren abzuwenden.
(2) Der Angeklagte hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er kann nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
(3) Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld hinreichend erwiesen ist.
(4) Ist ein Urteil erlassen und dieses rechtskräftig, darf der Angeklagte aufgrund desselben Tatvorwurfes nicht erneut vor Gericht gestellt werden, unabhängig davon, ob das Urteil die Schuld oder Unschuld des Angeklagten feststellt, die Bestimmung der Rule 7 bleibt unberührt.

Rule 18 – Execution
Die Vollstreckung des Urteils erfolgt auf Anordnung des Gerichtes durch die zuständigen Behörden und nach den Maßgaben dieser Anordnung.

Rule VI – Civil Procedure

Rule 19 – Civil Action
Ein Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift, die Angaben zum zuständigen Gericht, zu den Parteien, den Antragsgegenstand sowie den rechtlichen und tatsächlichen Umständen enthalten soll.

Rule 20 – End of Procedure
Das Verfahren wird durch das Gericht durch Urteil abgeschlossen, soweit es nicht bereits vorher beendet wurde.

Rule 21 – Execution
(1) Soweit aus dem Urteil Ansprüche erwachsen, kann die anspruchsberechtigte Partei diese gegenüber der anspruchsverpflichteten Partei geltend machen.
(2) Soweit die anspruchsberechtigte Partei ihren Anspruch nicht durchsetzen konnte, kann es bei dem zuständigen Bundesgericht die Anordnung geeigneter Vollstreckungsmaßnahmen beantragen.
(3) Gegen einen Schuldner kann Haft angeordnet werden, wenn dies zur Erzwingung der Anspruchserfüllung geeignet und verhältnismäßig ist.

Chapter VII – Arrest and Remand

Rule 22 - Arrest
(1) Jeder Beamte einer Polizeibehörde, der einen Täter während einer oder unmittelbar nach der Ausführung einer Straftat beobachtet, kann diesen vorläufig festnehmen.
(2) Eine vorläufig festgenommene Person darf nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden, ohne dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird. Wird innerhalb dieser 72 Stunden kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, so ist die inhaftierte Person unmittelbar aus der Haft zu entlassen.
(3) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten darf einen Täter, den er während einer oder unmittelbar nach einer der Ausführung einer Straftat beobachtet, so lange festhalten, bis Beamte einer Polizeibehörde eintreffen.

Rule 23 - Remand
(1) Die Staatsanwaltschaft kann einen Antrag auf Untersuchungshaft beim zuständigen Gericht stellen, wenn gegenüber einem Verdächtigen ein dringender Tatverdacht und die Gefahr
a) der Verdunklung;
b) der Flucht oder
c) der Wiederholung der ihm zur Last gelegten Tat besteht.
(2) Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn
a) nach aktuellem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist oder
b) der Verdächtige während der Tat oder unmittelbar danach gefasst wurde.
(3) Verdunklungsgefahr besteht, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person
a) Beweismittel vernichten oder abändern oder
b) Zeugen und Mitschuldige beeinflussen könnte.
(4) Fluchtgefahr besteht, wenn eine Flucht angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe wahrscheinlich erscheint und
a) der Verdächtige nicht fest an einen Ort gebunden ist,
b) der Verdächtige über ausreichend Geldmittel verfügt oder
c) noch unbekannte Komplizen existieren.
(5) Wiederholungsgefahr besteht, wenn zu besorgen ist, dass ein Verdächtiger die ihm zur Last gelegte Tat erneut begehen oder fortsetzen könnte. Sie soll als Haftgrund nur herangezogen werden, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft nicht bereits wegen Verdunklungs- oder Fluchtgefahr geboten ist.
(6) Der zuständige Richter hat über die Anordnung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Dabei hat er die Dringlichkeit des Tatverdachts sowie die Gefahr der Verdunklung, Flucht oder Wiederholung zu berücksichtigen. Die Anordnung von Untersuchungshaft darf zu der Schwere der dem Verdächtigen zur Last gelegten Tat nicht außer Verhältnis stehen, insbesondere darf ihre Dauer nicht die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigen.

Rule 24 - Habeas Corpus and Appeal against Remand
(1) Jeder in Untersuchungshaft genommene Verdächtige ist unverzüglich nach seiner Ergreifung dem für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Gericht vorzuführen. Ihm ist auf Antrag ein Pflichtverteidiger beizuordnen.
(2) Das zuständige Gericht hat ihn über die ihm zur Last gelegte Tat aufzuklären, ihm die gegen ihn vorliegenden Beweismittel vorzulegen, ihn auf sein Verlangen hin zum Tatvorwurf und den Gründen seiner Inhaftierung anzuhören und über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden.
(3) Jeder in Untersuchungshaft genommene Verdächtige kann zu jeder Zeit beim zuständigen Gericht eine Überprüfung des weiteren Bestehens des gegen ihn gerichteten dringenden Tatverdachts sowie der gegen ihn vorgebrachten Haftgründe verlangen. Das Gericht entscheidet auf Grund seines Vortrages sowie der Erwiderung der Staatsanwaltschaft über die Fortdauer oder Beendigung der Untersuchungshaft.
(4) Gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts für die Fortdauer der Untersuchungshaft steht jedem Verdächtigen der Rechtsweg offen.
(5) Der Verdächtige ist ohne seinen Antrag durch Beschluss des zuständigen Gerichts aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn
a) nicht binnen 28 Tagen nach Erlass des Haftbefehls Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird oder diese Frist durch das oder
b) die Dauer der bereits in Untersuchungshaft verbrachten Zeit die nach dem Stand der Dinge zu erwartende Freiheitstrafe übersteigt.

Rule 25 – Caution
(1) Jeder Verdächtige, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen werden soll, kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Kaution stellen.
(2) Über das Zugestehen einer Kaution, sowie deren Höhe entscheidet das Gericht. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie den Grad der Fluchtgefahr, als auch die Möglichkeit einer Wiederholungstat für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Zur Entscheidungsfindung sollen sowohl der Inhaftierte, als auch der zuständige Staatsanwalt, angehört werden.Gegen die Entscheidung zur Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung einer Kaution steht dem Verdächtigen der Rechtsweg offen.

Rule 26 - Protective Custody
(1) Jeder Bürger kann bei Gericht einen Antrag auf Schutzgewahrsam stellen. Dem Antrag ist statt zu geben, wenn der Antragsteller glaubhaft versichern kann, dass unmittelbare Gefahr für sein Leib und Leben besteht. Die Schutzhaft endet durch richterlichen Beschluss oder auf Wunsch der inhaftierten Person.
(2) Schutzgewahrsam kann auch von Amtswegen beantragt werden, insbesondere für Minderjährige, deren Vormund nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen, oder für Personen, die nicht in der Lage sind, über sich selbst zu bestimmen, angeordnet werden. In diesem Fall ist die Unterbringung in geeigneten Einrichtungen und die Bestellung eines Vormundes zu verfügen.

Chapter VIII – Appeals

Rule 27 – Competence
(1) Für die Berufung gegen Entscheidungen eines Bundesdistriktgerichts kann ausschließlich das zuständige Bundesberufungsgericht angerufen werden. Gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts ist nur der Oberste Gerichtshof anzurufen, dessen Urteil oder Beschluss endgültig ist.
(2) Angegriffen werden kann ein Urteil oder Beschluss sowie die Entscheidung eines Gerichts und die Nichtfeststellung der Befangenheit eines Richters. Ebenfalls Gegenstand eines Berufungsverfahrens kann die Nichtzulassung des Verfahrens oder die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts oder Zulässigkeit der Klage sein.
(3) Entscheidungen der Verfahrensführung an sich können nicht selbstständig Gegenstand einer Berufung sein, jedoch nach Ende des Verfahrens eine solche begründen.

Rule 28 – Review
(1) Das Gericht überprüft im Berufungsverfahren die angegriffene Entscheidung lediglich im Bezug auf die Rechtsanwendung, Tatsachenfeststellungen werden nicht überprüft.
(2) In seiner Entscheidung bestätigt das Gericht die angegriffene Entscheidung und weist die Berufung zurück, wenn die Entscheidung rechtlich richtig ist oder hebt die Entscheidung auf, wenn sie rechtsfehlerhaft ist und der Rechtsfehler für das Urteil von Bedeutung ist.
(3) Hebt das Gericht eine Entscheidung auf, so trifft es eine eigene Entscheidung, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Bedarf sie weiteren Erörterungen oder Verhandlungen, so verweist es das Verfahren an das Ausgangsgericht zurück, wo das Verfahren neu beginnt.

Rule 29 – Initiation
(1) Ein Appellationsverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Writ of Certiorari für das Urteil eines untergeordneten Gerichtes rechtshängig. Der Writ und der Antrag sind den Beteiligten zuzustellen.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari muss beinhalten:
1. den Namen des Antragstellers,
2. eine Bezeichnung des Antragsgegners,
3. einen Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens,
4. einen ausformulierten Antrag über die Abänderung des Urteils, die vom Supreme Court im Hauptverfahren begehrt wird,
5. eine Darlegung sämtlicher für die Erhebung des Antrages notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Bezeichnung des untergeordneten Gerichts und des angegriffenen Urteils sowie
6. eine Darlegung der rechtlichen Fehler, auf dem das angegriffene Urteil basiert.
(3) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Sub-Rule 2 nicht, so hat das Gericht den Kläger zur Ergänzung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, soweit dies möglich ist. Ist eine Ergänzung nicht möglich oder wird die Klage nicht oder nicht ausreichend ergänzt, so lehnt das Gericht die Erteilung eines Writ of Certiorari ab.
(4) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari soll innerhalb einer Woche nach Erlass des angegriffenen Urteils gestellt werden, das Gericht kann einen späteren Antrag zulassen, wenn die Verzögerung nicht durch den Antragsteller schuldhaft zu vertreten ist. Wird er in dieser Zeit gestellt, so hindert er die Rechtskraft des angegriffenen Urteils bis zur Ablehnung der Erteilung des Writs oder der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ansonsten kann das Gericht die Aussetzung der angegriffenen Entscheidung auf Antrag aus wichtigen Gründen anordnen.
(5) Die Erteilung des Writ of Certiorari soll, ebenso wie die Ablehnung der Erteilung durch das Gericht begründet werden.

Chapter IX – Supreme Court proceedures

Rule 30 - Initiation
(1) Ein Verfahren vor dem Supreme Court wird durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Writ of Mandamus rechtshängig.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus muss beinhalten:
1. den Namen des Antragstellers
2. eine Bezeichnung des Antragsgegners
3. einen Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus zur Eröffnung des Hauptverfahrens
4. einen ausformulierten Antrag über die Entscheidung, die vom Gericht im Hauptverfahren begehrt wird
5. eine Darlegung sämtlicher für die Erhebung des Antrages notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere der Umstände und Gründe, aus denen sich die originäre Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sowie
6. eine Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf den der Antrag gestützt wird.
(3) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Sub-Rule 2 dieser Rule nicht, so hat das Gericht, den Kläger zur Ergänzung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, soweit dies möglich ist. Ist eine Ergänzung nicht möglich oder wird die Klage nicht oder nicht ausreichend ergänzt, so lehnt das Gericht die Erteilung eines Writ of Mandamus ab.

Rule 31 – Participants
(1) Die Parteien, Sachverständigen und Zeugen sind Beteiligte eines Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshofes.
(2) Ein Amicus curiae ist eine dritte Person oder Organisation, welcher dem Gericht seinen Standpunkt in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht zu einem Verfahren, in welchem sie nicht Beteiligte ist, unterbreiten will. Ein Amicus curiae beantragt seine Zulassung bei Gericht. Das Gericht soll den Amicus curiae zulassen, wenn es seine Ausführungen und Vorträge für sachdienlich erachtet.
(3) Ein Vertreter der Vereinigten Staaten wird auf seinen Antrag als Amicus curae zugelassen werden, wenn diese im Verfahren nicht beteiligt sind, das Verfahren aber von Bedeutung für diese ist.

Rule 32 – Procedure
(1) Der Beginn der Hauptverhandlung soll durch den Writ of Mandamus festgelegt werden, sie findet öffentlich im Gerichtssaal des Obersten Gerichtshofes unter Leitung des Chief Justice oder des dienstältesten Associate Judge in seiner Vertretung statt.
(2) Auf die Hauptverhandlung kann zugunsten einer schriftlichen Entscheidung verzichtet werden. Dies bedarf eines Antrages des Antragstellers in seiner Antragsschrift und der Zustimmung des Antragsgegners in seiner Erwiderung. Der Verzicht auf die Hauptverhandlung kann durch Beschluss des Gerichtes auf Antrag einer Partei zu Beginn des Hauptverfahrens beschlossen werden, wenn die andere Partei zustimmt oder innerhalb einer gesetzten Frist nicht zur Hauptverhandlung erscheint.
(3) Der Vorsitzende sitzt dem Verfahren vor, erteilt und entzieht das Wort und beschließt über die Verfahrensanträge.
(4) Nach Schließung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil in der Sache, die Möglichkeit zur Entscheidung durch Beschluss bleibt unberührt.


Section 2 - Code of Criminal Procedure and Supreme Court Act repealed.
Der Code of Criminal Procedure und der Supreme Court Act werden ersatzlos aufgehoben, finden aber für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, weiter Anwendung, soweit sie abweichendes bestimmen.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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Sonntag, 5. Juli 2015, 01:24

Mr President,
ich möchte dem Kongress heute den zweiten Teil einer Justizreform vorlegen, die bereits in der letzten Legislatur begonnen wurde. Bisher verfügte Astor lediglich über Verfahrensvorschriften für das Strafrecht und den Obersten Gerichtshof. Mit dem vorliegenden Entwurf werden beide Teile zusammengefasst und um Vorschriften für andere Verfahren erweitert. Anerkannte Grundsätze des Rechts werden kodifiziert, ohne den Richtern das Recht auf Verfahrensführung abzuerkennen - ebenso offen ist der Entwurf für besondere Vorschriften, sofern diese Erlassen werden, sei es durch den Kongress oder durch die Bundesrichterkonferenz aufgrund des Federal Judiciary Acts.
Ich bitte im Sinne eines besseren Rechtssystems um Ihre Zustimmung, honorable Members.

David J. Clark (D-NA)
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Donnerstag, 9. Juli 2015, 23:26


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

In vollständiger Ermangelung von Wortmeldungen erkenne ich weiteren Aussprachebedarf zur Meinungsbildung des Kongresses und verlängere die Debatte um 72 Stunden. Ich rufe alle Mitglieder des Kongresses auf, sich zu beteiligen.


________________________________________________________
Clark
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Timothy Ford

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Donnerstag, 9. Juli 2015, 23:34

Mr. Speaker,
da ich überhaupt kein Rechtsexperten bin aber einer Reform nicht im Weg stehen will, werde ich mich enthalten

Alexander Xanathos

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For Freeland and Freedom.
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Freitag, 10. Juli 2015, 01:14

Mr. President,

ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.
Alexander Xanathos
one of a few good men

David Clark

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Freitag, 10. Juli 2015, 12:57

Mr President,
die Zustimmung des ehrenwerten Senators for Freeland freut mich.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Kevin Baumgartner

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KB for Congress!
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7

Freitag, 10. Juli 2015, 21:31

Handlung:Fragt sich ob Clark noch etwas Ei in den Ohren hat.

Mr. Speaker,

Ich halte mich in dieser Thematik an den Senator für Freeland.
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
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David Clark

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Freitag, 10. Juli 2015, 21:43

Handlung:Überlegt kurz, ob er die gleiche sarkastische Bemerkung wiederholen soll oder eher nicht, verzichtet dann aber, denn wer die Pointe noch nicht verstanden hat, wird das mit Sicherheit auch nicht mehr tun.

Mr President,
Sie sehen mich begeistert über die Detailtiefe der Auseinandersetzung der ehrenwerten Kollegen. Es wäre doch sehr zielführend, wenn Argumente ausgetauscht würden, auf die man eingehen könnte.
Ich für meinen Teil führte zur Unterstützung der Vorlage an, dass beispielsweise die Zivil- und Berufungsverfahren endlich geregelt und die Vorschriften des Code of Criminal Procedure erweitert werden. Warum können sich die ehrenwerten Senatoren für Assentia und für Freeland dennoch nicht für eine Zustimmung erwärmen?

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

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Bundesstaat: New Alcantara

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9

Samstag, 11. Juli 2015, 22:26

Mr. Speaker,

würde der ehrenwerte Senator von Freeland dem Hohen Haus vielleicht mitteilen, warum er die Bill ablehnt?

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Mosby M. Parsons

U.S. Citizen

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10

Sonntag, 12. Juli 2015, 13:41

Mr President

Niemand wird von mir erwarten dürfen, dass ich dieses Gesetzesmonster en détail studiere und mit den bisherigen Bestimmungen vergleiche. Dafür bin ich nun wirklich nicht der Experte und wie allgemein bekannt überdies ein scharfer Gegner von Jurastor.

Meine Frage an alle und insbesondere den Antragsteller ist: Wird durch das neue Gesetz Jurastor aufgebaut oder abgebaut?
Mosby M. Parsons

Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
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David Clark

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Sonntag, 12. Juli 2015, 18:23

Mr President,
die Frage des ehrenwerten Senators für Laurentiana kann ich nicht beantworten, da ich nicht weiß, was er unter "Jurastor" versteht. Wenn es ihm allein um die Menge der Regeln geht, so nimmt diese zu, allein der Tatsache geschuldet, dass das Zivilverfahren und das Berufungsverfahren Eingang in das Prozessrecht finden.
In meinen Augen wird hier vor allem eines zunehmen: Die Rechtssicherheit der Beteiligten, denn was bisher entweder nicht geregelt oder über viele Gesetze verstreut ist, wird in einem Normenkatalog zusammengefasst, der für die Richter ein guter Leitfaden für die Verfahrensführung sein kann.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Edward Schreiber

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12

Sonntag, 12. Juli 2015, 19:59

Mr. Presindet,

auch ich bin, wie mein ehrenwerter Kollege aus dem wundervollen Laurentiana, kein Experte auf dem Gebiet der Jusitz, bzw. wie in diesem Fall, den betroffenen Rechtsgebieten. Dennoch vermag ich die positiven Effekte des Entwurfs zu erkennen und werde diesem daher, sollte die Debatte in ihrem Verlauf nicht noch signifikante Fehler oder Probleme des Entwurfs hervorbringen, zustimmen.
Edward Schreiber
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Sonntag, 12. Juli 2015, 23:32

Zitat von »Edward Schreiber«

Mr. Presindet,

auch ich bin [...] kein Experte auf dem Gebiet der Jusitz, bzw. wie in diesem Fall, den betroffenen Rechtsgebieten.

... noch nicht einmal für die Ansprache des Kammervorsitzenden ...

Zitat

Dennoch vermag ich die positiven Effekte des Entwurfs zu erkennen und werde diesem daher, sollte die Debatte in ihrem Verlauf nicht noch signifikante Fehler oder Probleme des Entwurfs hervorbringen, zustimmen.

Die da wären?
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Kevin Baumgartner

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Sonntag, 12. Juli 2015, 23:36




Honorable Senators!

Ich ermahne hiermit den Senator für Freeland die korrekte Anredeform zu wahren.



Kevin Baumgartner
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Edward Schreiber

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15

Montag, 13. Juli 2015, 10:47

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Sich an einem einfachen Tippfehler aufzugeilen und dann im betreffenden Post selbst die Anrede zu vergessen zeugt wahrlich von Größe lieber Xanathos.
Edward Schreiber
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David Clark

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Montag, 13. Juli 2015, 14:55


The President of Congress

Honorable Members of Congress!
Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf zur Meinungsbildung des Kongresses und verlängere die Debatte um 48 Stunden.

________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives


Senator Xanathos,
ich mag mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass es schon eine Ironie des Schicksals ist, sich über die undeutliche Aussprache anderer im Bezug auf Anredeformen zu amüsieren und dabei selbst gegen diese zu verstoßen. Vielleicht, und das ist jetzt mein Wunsch als Präsident dieses Hohen Hauses, hilft Ihnen dass, in Zukunft in Ihren Äußerungen die Grundregeln des guten, kollegialen Umgangs etwas mehr zu beherzigen.

David J. Clark (D-NA)
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17

Montag, 13. Juli 2015, 21:44

Zitat von »Alexander Xanathos«

Zitat von »Edward Schreiber«

Mr. Presindet,

auch ich bin [...] kein Experte auf dem Gebiet der Jusitz, bzw. wie in diesem Fall, den betroffenen Rechtsgebieten.

... noch nicht einmal für die Ansprache des Kammervorsitzenden ...

Zitat

Dennoch vermag ich die positiven Effekte des Entwurfs zu erkennen und werde diesem daher, sollte die Debatte in ihrem Verlauf nicht noch signifikante Fehler oder Probleme des Entwurfs hervorbringen, zustimmen.

Die da wären?


Mister Speaker,

bevor der ehrenwerte Senator von Freeland sich erlauben darf die anderen ehrenwerten Mitglieder dieses Hauses Fragen bezüglich ihrer Meinungen und Argumente bezüglich dieser Bill zu stellen, möge er meine eigene Frage an ihn beantworten, die ich ihm gerne wiederhole: Was genau macht diese Bill ablehnungswürdig? Und ich gebe mich nicht mit einem "Möchtegernentwurf von einem Möchtegernexperten" zufrieden. Wenn der Senator sich für einen solchen hält, dann möge er uns uns Laien doch bitte mit seinem Wissen erleuchten.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Edward Schreiber

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18

Montag, 13. Juli 2015, 22:46

Mr. President,

ich möchte noch einmal das Wort ergreifen und den Gegnern des Entwurfs, die meinen diese Bill würde das so genannte Jurastor in seiner Unart stärken, eines klarmachen: Jurastor ist doch nicht die Vielfalt an Regelungen und Gesetzen. Jurastor ist eine Mentalitätsfrage und zwar dann, wenn der Rechtsweg, der eigentlich die letzte Option sein sollte, die primäre Lösung darstellt.

Diese Bill regelt einen reglungsbedürftigen Bereich unseres Justizwesens. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Argument, diese Bill sei ein bürokratisches Monster, könnte man grundsätzlich jedes neue Gesetz ablehnen. Wenn wir vernünftig sind kann das nicht das Ziel sein. Diese Bill schafft Sicherheit wo derzeit Unsicherheit vorherrscht. Ich appelliere daher an Sie alle: Stimmen Sie diesem Entwurf zu!
Edward Schreiber
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David Clark

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 15:06

Honorable Members,
besteht noch weiterer Aussprachebedarf?

David J. Clark (D-NA)
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Jonathan Whitestone

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 15:24

Mr. Speaker,

ich werde dem Entwurf zustimmen.
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