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[Motion] Political Asylum Amendment

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Alexander Xanathos

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Donnerstag, 3. September 2015, 23:48

Political Asylum Amendment

Mr. President,

ich bringe folgende Gesetzesvorlage ein und erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung.
Political Asylum Amendment

Sec. 1 Revision of Sec. 6 of the Regulation of Entering the United States Act
Sec. 6 Regulation of Entering the United States Act wird wie folgt neugefasst:
    "Section 6 - Asylum Regulations
    (1) Ein Asylrecht besteht für Menschen, die erheblicher widerrechtlicher Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit ausgesetzt sind.
    (2) Der Flüchtling hat einen Anspruch auf Asyl, wenn er nachweist, dass er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist.
    (3) Der Anspruch auf Asyl wird angenommen, wenn im Herkunftsland des Flüchtlings ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird.
    (4) Jemand, der sich der Vollstreckung einer rechtmäßig angeordneten Strafe durch Flucht entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl.
    (5) Der Asylanspruch ist alle 6 erneut von Amts wegen zu prüfen.
    (6) Der Anspruch auf Asyl endet einen Monat, nachdem die Gefahr nach Ssec. 1 erloschen ist."

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
Alexander Xanathos
one of a few good men