The United States of Astor

THE SPEAKER PRO TEMPORE OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Die Congresswoman from Astoria City, AS, Ms Monroe, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Clark)
Dean of the House

October & November 2015 Subsidies Special Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Zusatz-Budget für die Monate Oktober und November 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.

Section 2: Discretionary Spending
(1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
(2) Das Repräsentantenhaus billigt die einmalige Nutzung von zweckgebundenen Mitteln wie in Anhang 2 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

Appendix 1

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
Krebsforschung ............................................................. 500
AIDS-Forschung ............................................................. 250
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 23,435

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
Total .................................................................... 2,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total ...................................................................... 600

Appendix 2

DISCRETIONARY SPENDING (NONRECURRING)
Zweckgebundene Einmalausgaben

Department of Commerce
Einrichtung eines Firmenregisters ........................................... 10
Total ....................................................................... 10

Honorable Members of the House,
ich werde der Vorlage zustimmen.

Honorable Members,
ich sehe diese Vorschläge als nicht zustimmungsfähig. Wir erleben, dass durch eine nicht nachhaltige Steuerpolitik dem Staat Mittel fehlen, um Födergelder zur Verfügung zu stellen. Sicher können wir jetzt behaupten, dass Private das ebenso gut übernehmen könnten, das hat aber zwei Haken:
1. Es wird sich auf Bereiche mit starkem Bedarf begrenzen, während strukturschwache Regionen weiter ins Hintertreffen geraten.
2. Statt der Finanzierung von Allgemeingut wird an diese Stelle Profitstreben treten - die Bürgerinnen und Bürger werden mehr zahlen, damit die Maßnahmen nicht nur gegenfinanziert, sondern auch rentabel sind. Bleiben sie unwirtschaftlich, wird die Betreuung eingestellt und es tritt Verfall ein.
Beides ist nicht im Interesse des Staates. Selbst liberale Vordenker der Makroökonomie formulieren doch seit jeher, dass es Aufgabe des Staates ist, öffentliche Einrichtungen, etwa für Bildung und Verkehr zu unterhalten, weil diese auch außerhalb der Rentabilität zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft benötigt werden.

Die Infrastruktur unseres Landes braucht eines sicher nicht: Weniger Geld. 50 Millionen bei öffentlichen Straßen und dem Energienetz einzusparen, macht 100 Millionen weniger Staatsausgaben, gefährdet aber die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer und richtet weit mehr Schaden an, von der Kurzsichtigkeit von Einsparungen im Breitbandnetz ganz zu schweigen - wir brauchen bezahlbares Breitband, nicht Internet nur für die Eliten.
Wir brauchen auch eine zukunftsfähige Energieversorgung, Rohstoffe sind endlich, Wasser- und Solarkraft ist unendlich. Wir sprechen hier von Ausgaben, die private Unternehmen nicht unbedingt wagen, weil das Pionierdasein gefährlich ist. Hier gilt es, Anreize zu geben, um die Entwicklung zu unterstützen.

Auch Einsparungen bei Maßnahmen zur Erhaltung der indigenen Kultur sind schändlich. Wir können doch nicht ignorieren, dass bei der Besiedlung Astors Ureinwohnern unendliches Leid zugefügt, ja ihre Kultur an den Rand der Ausrottung gebracht wurde. Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, aber wir können den weiteren Verfall verhindern.

Honorable Members,
da ich nicht einschätzen kann, ob noch Aussprachebedarf besteht, bitte ich um eine kurze Wortmeldung, wenn der Wunsch zu einer Verlängerung besteht.

THE SPEAKER PRO TEMPORE OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 48 Stunden ab jetzt.


(Clark)
Dean of the House

Honorable Representatives,
es bleibt die Frage, ob die Antragstellerin den Vorschlag des Repräsentanten aus Springfield, LA übernehmen möchte.

THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Die Aussprache ist beendet.



(Clark)
Speaker of the House of Representatives