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Mr Speaker pro tempore,
ich möchte dem House das vorliegende Amendment für den Federal Budget Act vorlegen, wie er gemeinsam mit dem Secretary of Commerce erarbeitet wurde. Er soll dazu beitragen, dass der Bund auch in Zukunft einen Teil seiner Mittel dafür einsetzt, dem Allgemeinwohl zu dienen.
Gefördert werden sollen Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt, Branchen, in denen Förderungen besonders nötig sind, um notwendige Maßnahmen auch sicherzustellen.
Investitionen in Breitband und Mobilfunk sind primär privatwirtschaftliche Betätigungsfelder, Förderungen für diese Bereiche sollten wir daher nicht zementieren. Die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten ist derweil nicht Aufgabe des Staates, bei der Erhaltung der indigenen Kultur setzte ich zumindest ein Fragezeichen. Sofern zumindest die erstgenannten Posten gestrichen werden, werde ich der Vorlage zustimmen.
Congressman Baumgartner,
eine Streichung der Infrastrukturfinanzierung wird dazu führen, dass gerade ländlich geprägte Regionen unseres Landes eine weniger gute und weniger sichere Versorgung erhalten, weil sich Investitionen dort schwer marktgerecht rentieren können - wir sprechen hier von absoluter Zukunftstechnologie, die essenziell für die weitere Entwicklung unseres Landes ist.
Ebenso leistet die Kultur einen wichtigen Beitrag dazu, unser Land zu (re)präsentieren und das sollte der Bund unterstützen, auch und besonders für die indigene Bevölkerung, deren Leid in der Geschichte uns Anreiz genug sein sollte, Gefahren abzuwenden, die durch das oft grausame Vorgehen unserer Vorväter gegen die Ureinwohner entstanden sind und noch immer fortwirken.
Ganz allgemein ist es ein Fakt dass der Bund bereits Milliarden (!) in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur gebuttert hat. Wann soll den bitte schön Schluss sein? So langsam sollte doch mal überall ein nutzbarer Zugang vorhanden sein. Und vergessen wir nicht, die Mobilfunkunternehmen und Internetprovider verdienen gutes Geld. Ich fände es daher sinnvoller diese in die Pflicht zu nehmen.
gerade Sekten-Entzugsprogramm, die nicht von verlässlichen Kirchen wie den christlichen Gemeinden angeboten werden, sondern die Gesundheit wahrscheinlich sogar gefährden, sind kein gutes Beispiel warum man Dinge wie Nr.13 streichen sollte, sondern gerade, wieso man sie aufrecht erhalten sollte.
Congresswoman Jackson,
ob die Kirche als Sekte anzusehen ist, ist ein anderes Thema. Dies war lediglich als Beispiel gedacht, weil es das einzige mir bekannte sinnvolle Entzugsprogramm ist
als Krankenschwester bin ich durchaus fachlich derart bewandert, dass ich die Sicherheit von Suchtkranken nicht durch eine derartige Streichung aufs Spiel setzen möchte, indem ich sie unter Umständen von Unitology abhängig mache in ihrem Entzug. Das wäre fahrlässig und brandgefährlich.
Die Fördermittel für die Behandlung von Suchtkrankheiten möchte ich unbedingt beibehalten, ob man hier eventuell Mittel daraus an NARCONON vergibt liegt dann im Ermessen der Regierung. Ich nehme einmal an man wäre einer solchen Unterstützung nicht abgeneigt.
anstatt dauernd um Steuersenkung zu schreien könnte Congressman Blue sich einmal auch anderweitig sachlich einbringen. Er möge mir erklären wie eine suchtkranke Person dazu in der Lage sein soll in diesem Sinne für sich vorzusorgen oder zu sorgen.
Da ich heute zum ersten Mal eine Steuersenkung vorgeschlagen habe, ist der Vorwurf der ehrenwerten Kollegin wohl eher Rhetorik. Ich hätte aber eine andere Frage: wenn ein Suchtkranker Hilfe braucht und will, wieso ist nicht die Gemeinde in der Pflicht? Nicht die Kommune? Nicht der Staat? Sondern der Bund? Es kann nicht sein dass die Staaten die drogengesetzfebung machen und der Bund räumt ihnen hinterher, wenn das nicht die beste Idee war.
Mr Speaker pro tempore,
die Antwort auf die Frage des Congressman from Burbank ist recht einfach: Der Bund zahlt nicht, er fördert dort, wo es gute Projekte gibt, die Kommunen oder Staaten entweder unterstützen oder nicht unterstützen. Es geht darum, Anreize für Programme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu geben.
Die Vorstellung von "der Bund zählt nicht, er fördert" muss man mir wohl noch erklären. Da es sich Ausgaben handelt würde ich schon annehmen, dass wir zahlen?
Mr Speaker pro tempore,
natürlich zahlt der Bund eine Fördersumme aus - aber er zahlt nicht die Programme als ganzes, ersetzt also nicht andere Kostenträger. Fördermittel können nur einen Teil der Finanzierung darstellen.
Mr Speaker pro tempore,
ich würde nicht von einer Zuständigkeitsvermischung sprechen. Der Bund übt keine neue Zuständigkeit aus, er gibt lediglich Fördergelder auf Antrag.
Wenn der Bund Mittel in die Hand nimmt um entlang seiner Auswahlkriterium Projekte zu fördern, dann wird das natürlich entsprechende Anreize setzen und somit in die Kompetenz der anderen Körperschaften oder des Ehrenamts eingreifen. Ich lehne das entschieden ab. Der Vorstoß ist gut gemeint, aber er richtet sich mittelfristig gegen unseren föderalismus.
Mr Speaker pro tempore,
ich halte das - mit Verlaub - für Unsinn. Der Bund wird nicht von selbst tätig, er handelt auf Antrag, beispielsweise der Bundesstaaten. Aber hier kommen wir wohl nicht zusammen. Wenn es keine bahnbrechenden Beiträge mehr gibt, würde ich in Kürze die Abstimmung einleiten.
Sonntag, 19. Mai 2024, 02:21
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