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[Motion] Acting Presidency Amendment Bill -- S. 2016-021

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John W. O'Neill

Former Senator

Beiträge: 79

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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Serving the People of Laurentiana in the US Senate.
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1

Donnerstag, 4. Februar 2016, 11:56

Acting Presidency Amendment Bill -- S. 2016-021

Madam President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Acting Presidency
    (1) Führen der Präsident des Kongresses oder der Vizepräsident des Kongresses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, sollen sie ihre Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator sowie als Präsident des Repräsentantenhauses oder Präsident des Senats während dieser Zeit ruhen lassen.
    (2) Sind aufgrund eines Gesetzes andere Amtsträger zur kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten berufen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
JOHN WILKES O'NEILL [R-LA]
Former United States Senator for Laurentiana
Former Chairman of the Congressional Committee on Justice & Ethics