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H.R. 2016-024: Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill
OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on February 16th, 2016
Honorable Senators!
Es steht der angehängte Entwurf zur Abstimmung.
Soll der angehängte Entwurf Gesetz werden?
Bitte stimmen Sie mit
Yea (Zustimmung) oder
Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels
Present der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht oder alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
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Zoey Voerman
President of the Senate
Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill
An Act to provide for sustainable and ecological development assistance and for the prevention of financial dependence and corruption in the implementation of programs of humanitarian aid by USAID and the Development Bank.
Section 1 - Additions
Section 2 des United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act erhält folgende Fassung:
Section 2 – Objectives
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit der USA verfolgt folgende Kernziele:
- Verringerung von Armut
- Verbesserung der Grundbildung
- Verringerung von Hungersnöten
- Aufbau einer grundlegenden Gesundheitsversorgung
- Aufbau und Verbesserung von nachhaltiger Infrastruktur
- Aufbau und Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
- Aufbau und Verbesserung des Umweltschutzes
- Bekämpfung und Prävention von Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen wie privaten Sektor
Section 2 - Sustainability Clause
In den United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act wird eine Section 9 eingefügt, die bisherige Section 9 wird zu Section 10:
Section 9 – Mandatory Sustainability and Compliance Check
(1) Jedes durch die Development Bank oder USAID geförderte Projekt muss zwingend eine Nachhaltigkeitsstudie einer astorischen Universität oder einer anderen zertifizierten Einrichtung vorlegen um dessen langfristigen Nutzen für Mensch und Umwelt zu bescheinigen. Eine Zertifizierung kann durch das Department of Justice oder einer nachgelagerten Stelle erteilt werden.
(2) Die Development Bank und USAID muss zu jedem geförderten Projekt Compliancemaßnahmen zur Verhinderung von Korruption durchführen und regelmäßig Bericht über
a) die Korrputionssituation in den jeweiligen Projekten und
b) über die vorgenommenen Maßnahmen
erstatten.
(3) Zeitkritische humanitäre Kriseneinsätze sind hiervon ausgenommen.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Alexander Xanathos
one of a few good men
Daniel N. Smith (D-AS)
Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State
OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on February18th, 2016
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
3x Yea , 1x Present
Die Vorlage ist damit angenommen.
Ausständige Stimmen können bis zum regulären Ende der Abstimmungsfrist zu Protokoll gegeben werden.
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Zoey Voerman
President of the Senate
J OHN W ILKES O'N EILL [R-LA ]
Former United States Senator for Laurentiana
Former Chairman of the Congressional Committee on Justice & Ethics