The United States of Astor

Madam President,

Ich denke das Ziel der vorliegenden Bill ist klar, das U.S. Registration Office soll eine unabhängige Behörde analog des U.S. Electoral Office werden. Das Bundesregisteramt ist in Tat und Wahrheit die wichtigste Behörde unseres Landes, denn ohne Staatsbürger gibt es keinen Staat. Ohne korrekte Staatsbürgerliste können keine rechtskonformen Wahlen durchgeführt werden.

Gerade in der jüngsten Zeit viel das Bundesregisteramt aber durch Verzögerungen und Fehler auf. Gewiss, Fehler können passieren. Äusserst kritisch ist jedoch der Umstand, dass der Vorgesetzte des Directors, kein geringer als der Attorney General und letztlich die Präsidentin, keinerlei Anstalten machten die Arbeitsqualität der Behörde wieder zu erhöhen. Im Rahmen des Questionings wurde lediglich abgewiegelt.

All dies zeigt, dass es an der Zeit ist die Behörde breiter abzustützen und der Kontrolle des Kongresses zu unterstellen. Ferner finden auch all jene Argumente Geltung die in der damaligen Debatte über die Etablierung des Independent Electoral Office ins Feld geführt wurden.

Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses daher um Zustimmung. Ich danke Ihnen.

Mr. Speaker,

das scheint mir wie ein etwas absurder, wenn auch ausgeklügelter Versuch gegen das Independent Electoral Office vorzugehen und bin mir nicht sicher ob ich ihn daher ernst nehmen soll.

Madam President,

Diese Bill befürwortet die Unabhängigkeit des Bundesregisteramtes und spricht sich keineswegs gegen die Unabhängigkeit des Bundeswahlamtes aus.

Madam President,

Dies ist eine ausgezeichnete und längst überällige Vorlage, gerade wenn man bedenkt, dass die aktuelle Regierung die Zügel dermassen schleifen lässt. Wir dürfen es niemals zulassen, dass die wichtigste Behörde unseres Landes aufgrund einer inaktiven Regierung handlungsunfähig wird!

Mr. Speaker,

Ich sehe die Eingeit der Exekutive durch diese Vorlage weiter zerfallen und werde sie ablehnen.

Madam President,

ich pflichte dem ehrenwerten Congressman Clark bei. Es wurde ausreichend klar, dass diese Bill in herausragendem Masse geeignet ist das Registration Office als zentrale Behörde unseres Staatswesens zu stärken.

Dennoch erlaube ich mir auf eine weitere parallele zwischen RO und USEO hinzuweisen. Beiden Behörden wurde schon vorgeworfen parteiisch zu agieren, was im Falle des USEO zur Unabhängigkeit führte. Es ist nur konsequent diesen Schritt nun auch endlich beim RO zu gehen.

Madam President,

Zitat von »Zoey Voerman«

Mr. Speaker,

das scheint mir wie ein etwas absurder, wenn auch ausgeklügelter Versuch gegen das Independent Electoral Office vorzugehen und bin mir nicht sicher ob ich ihn daher ernst nehmen soll.

Darf ich fragen, inwiefern? Mir wird das nicht ganz so klar, wie das gemeint ist.

Congressman Haynsworth,

indem der Antragsteller versucht die Aufgabenstellungen und Arbeitsweisen der beiden Behörden als ident darzustellen - was sie mitnichten sind. Würde die Vorlage dann abgelehnt, weil die Argumente nicht ausreichen, müssten die selben Argumente folgelogisch auch nicht für eine Unabhängigkeit des Electoral Office ausreichen. Zumindest ist das die Intention die ich dahinter vermute.

Madam President,

ich danke für die Aufklärung.

Madam President,

Zitat von »David Clark«

könnte der ehrenwerte Senator for Laurentiana darlegen, welche Art von Ermessensentscheidungen und eigenständiger, weitgehender Rechtsauslegung das USRO im Vergleich zum USEO zu treffen hat?

Der Zeitpunkt der Erteilung des Bürgerrechtes auf Staatenebene ist massgeblich für die Erteilung des entsprechenden Wahlrechtes, ebenso wie für die Besetzung von Ämtern. In der Vergangenheit wurde daher dem Registration Office bereits vorgeworfen gewisse Vorgänge zu verzögern, wie beispielsweies durch Kimberly Holland. Auch ist es ein Fakt das sogar noch am heutigen Tage immer noch unberechtigerweise Personen als Staatsbürger geführt werden, was wiederum einen direkten Einfluss auf Entscheide des jeweiligen Legislativorganes haben kann.

Mr. Speaker,

da der Antragsteller nicht weiter Stellung beziehen möchte, schlage ich vor zur Abstimmung zu schreiten.

Madam President

Ihre Eile ist unangebracht. Ich werde in Kürze mit der Argumentation auf einer praxisbezogene Ebene fortfahren.

Congressman Clark,

Das ist in der Tat sehr erfreulich.

Die Herstellung des Praxisbezuges wird ihnen, honorable Members of Congress, die entscheidenden Impulse zur Entscheidungsfindung geben.

Mr. Speaker,

der Senator hält uns zum Narren. Ich beantrage die sofortige Einleitung der Abstimmungen.