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[Motion] Sales Tax Bill -- S. 2016-082

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Edward Schreiber

U.S. Senator

Beiträge: 790

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Bundesstaat: Serena

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Sonntag, 20. November 2016, 22:12

Sales Tax Bill -- S. 2016-082

Mister Speaker,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Sales Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der Federal Income Tax Act außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Edward Schreiber
Former U.S. Congressman
Former Vice President
Senator of Serena