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[Motion] Second Popular Petition Act Revision Bill -- S. 2016-089

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Ed Blokker

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Montag, 12. Dezember 2016, 21:27

Second Popular Petition Act Revision Bill -- S. 2016-089

Mr. President,
Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über diese Gesetzesänderung:


Second Popular Petition Act Revision Act

Only Section: Revision
Der Popular Petitions Act wird wie folgt neu gefasst:


POPULAR PETITIONS ACT

Section 1: Requirements
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden Bürger mit Status als Federal-ID beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Bundesexekutive angehört.
(2) Für Volkspetitionen gelten die gleichen formalen Anforderungen wie für Anträge von Abgeordneten.
(3) Erklären innerhalb von 7 Tagen mindestens zwei weitere Bürger mit Status als Federal-ID oder mindestens ein Kongressabgeordneter beim Kongresspräsidium ihre Unterstützung, so ist die Volkspetition erfolgreich.

Section 2: Effects
(1) Erfolgreiche Volkspetitionen sollen vom Kongress beraten und abgestimmt werden.
(2) Dem Antragsteller ist bei der Beratung Rederecht einzuräumen.