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Der vorliegende Entwurf setzt künftig ein Limit für die Dauer von Aussprachen. Gerade in jüngster Zeit kam es gehäuft vor das Debatten sich trotz ausgesprochen geringer Beteiligung enorm in die Länge zogen. Ich denke wir sind es der Bevölkerung schuldig unsere Arbeit zügig zu verrichten. Dennoch anerkenne ich das vier Tage um sich zu äussern manchmal, vor allem um die allgemeinen Feiertage, zu kurz bemessen sein kann. Daher wird die Grunddauer von Debatten auf fünf Tage verlängert.
Ich bin der festen Überzeugung das eine Debattendauer von über zehn Tagen nicht sachdienlich ist. Sollte dennoch einmal eine Vorlage derart kontrovers sein, dass keine Einigung möglich erscheint und so viele Änderungen zu debattieren sind, so besteht die Möglichkeit eine Vorlage zurückzuziehen und nach weiteren Absprachen in angepasster Form wieder einzubringen.
Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses daher um Zustimmung.
Mr President,
ich persönlich halte die bisherige Regelung für ausreichend - was wir brauchen, ist eine aktivere Beteiligung, dann geht es auch schneller. Wir haben nichts von abgewürgten Debatten, deren Gegenstände dann in der Abstimmung scheitern. Das ist der Grund für die sehr großzügige Handhabung der Debattendauer, die für mich keine Lösung, sondern ein Versuch der Symptombekämpfung ist.
Bei einer Wortmeldung alle paar Tage kann wohl kaum von einem Abwürgen gesprochen werden.
Selbstverständlich bräuchten wir mehr Partizipation, aber dies liegt einzig in der Hand der Wähler. Und wie gerade wieder bewiesen wurde ist die Aktivität für den Wähler sekundär. Selbstverständlich wird es nach Annahme meines Entwurfes Kongressmitglieder geben die ohne ein Wort in der Debatte in der Schlussabstimmung mit Nay stimmen. Aber das gibt es ja bereits jetzt zur genüge. Auch wenn die Chancen zugegebenermassen nicht allzu gross sind, so lässt sich durch eine strikte Frist vielleicht doch der ein oder andere zu mehr Aktivität bewegen. Was wir aber mit Sicherheit gesehen haben, ist das eine grosszügige Debattendauer definitiv nicht zu einer grösseren Beteiligung führt.
Und wir haben mehr als deutlich gesehen dass uns eine ausgesprochen dehnbare Frist nicht weiterhilft. Nur haben wir aktuell noch zusätzlich das Problem das sich so Abstimmungen verschleppen lassen.
Mr President,
da kommt es dann auf eine Handhabung seitens des Präsidiums an. Da sollten wir also vielleicht besser intern klären - für mich persönlich habe ich die Grenzen der Großzügigkeit so gesetzt, dass die Abstimmungen im House noch zu Ende geführt werden können - damit scheint mir allen Interessen gerecht zu werden.
Mr President,
es geht hier doch nicht um die Interessen der Dauerabwesenden - es geht um den politischen Diskurs: Wenn eine Mehrheit erkennbar ist, keine allgemeinen Bedenken mehr vorgebracht werden - dann ist es sehr gut vertretbar, eine Debatte zu beenden. Stehen aber noch Fragen im Raum, ist es doch besser, diese möglichst zu klären, anstatt einfach auf die "Nays" zu warten, die dann den ganzen Prozess sinnlos werden lassen.
Samstag, 23. November 2024, 05:22
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