The United States of Astor

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Senator for Serena, Mr Blokker, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Mr. President,

ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu dieser Gesetzesnovelle:

Simplifying Federal Judiciary Act Bill

Sec 1 Review
Der Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Sec 1 The Supreme Court
(1) Die Rechtssprechung der Vereinigten Staaten von Astor erfolgt durch den Supreme Court of the United States.
(2) Der Supreme Court besteht ausschließlich aus dem Chief Justice, der mit "Mr. Chief Justice" oder "Madam Chief Justice" anzureden ist.
(3) Der Chief Justice wird auf Vorschlag des Präsidenten von diesem für zwölf Monate ernannt, sofern der Senat die Nominierung nach durchgeführter Anhörung mit Zweidrittelmehrheit billigt.
(4) Mit dem Leisten des folgenden Eides tritt der Chief Justice sein Amt an: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
(5) Der Chief Justice bleibt auch nach Ablauf der 12 Monate im Amt, bis er die Voraussetzungen des Richteramts nicht mehr erfüllt, er zurücktritt oder ein Nachfolger vereidigt ist.

Sec 2 The Judges
(1) Bundesrichter sind der Chief Justice sowie bis zu zwei Federal Judges.
(2) Richter dürfen mit dieser Identität kein weiteres öffentliches Amt des Bundes und der Staaten bekleiden und nicht mehr als 3 Tage unentschuldigt ihren Amtsgeschäften fernbleiben.
(3) Nominierung, Amtsantritt und Ausscheiden aus dem Amt erfolgt für Federal Judges wie für den Chief Justice.

Sec 3 Conflict of Interest
(1) Kein Richter soll ein Verfahren führen, in dem er
*selbst, auch unter anderer Identität, Partei ist
*selbst, auch unter anderer Identität, in besonderer Weise vom Urteil profitieren oder einen Nachteil erleiden würde
*aus anderen objektiven Gründen nicht unparteiisch urteilen kann.
(2) Ein Richter kann sich eigeninitiativ oder auf Antrag einer Prozesspartei aus den genannten Gründen von einem Prozess ausschließen.

Sec 4 Substitution
(1) Der Chief Justice wird durch den dienstältesten Federal Judge vertreten.
(2) Der dienstälteste Federal Judge wird durch den anderen Federal Judge vertreten.
(3) der andere Federal Judge wird durch den Präsidenten des Senats vertreten.
(4) Die Vertretung erfolgt nur solange, bis der Vertretene anzeigt, dass der Grund der Vertretung entfallen ist.
(5) Gründe für eine Vertretung sind
* die Vakanz der zu vertretenden Position
* die entschuldigte Abwesenheit des zu vertretenden Richters
* der Ausschluss des zu vertretenden Richters von der Mitwirkung nach Sec 3.

Sec 5 Impact of Rulings
(1) Urteile des Supreme Court haben Gesetzeskraft. Sie binden sämtliche Organe, Körperschaften und Amtsträger als unmittelbar geltendes Recht.
(2) Der Supreme Court kann eine streitentscheidende Norm für nichtig erklären oder unter Fristsetzung eine Anpassung verfügen.

Mr President,
ich habe bereits in Gesprächen deutlich gemacht, dass ich für eine Vereinfahung offen bin - nicht aber für eine Systemzerstörung. In meinen Augen sind die District Courts ein notwendiger Teil unseres Rechtssystems. Ich werde hoffentlich in Kürze einen Gegenentwurf vorlegen können, der diese Position umsetzt.

Honorable Members,
es hat sich im Kongress als Usus eingebürgert, dass jedes Mitglied sich an den Sitzungsleiter seiner Kammer und sich dieser im Falle seiner inhaltlichen Teilnahme an den jeweils anderen Sitzungsleiter wendet. Ich halte dieses Thema hier für nicht diskussionswürdig, denn die Formen parlamentarischer Höflichkeit sind in meinen Augen nach wie vor gewahrt, aber Traditionen haben ja durchaus auch Ihren Wert.

Traditionen, übrigens, Mr President, wie unsere Verfassung die Jury als Teil eines Gerichtsverfahrens vorsieht. Das lässt der Entwurf leider vermissen.

Bei der Möglichkeit der Berufung teile ich die Auffassung des ehrenwerten Senator for Laurentiana, dass diese sinnvoll sind - ich würde sie gar als rechtsstaatlich zwingend ansehen. Deshalb und weil es einen faden Beigeschmack hat, alles auf ein Oberstes Gericht zu fixieren, das mit Gesetzeskraft entscheidet, lassen mich für eine Beibehaltung der District Courts plädieren, die ja auch noch ein föderalistisches Element in sich haben. Auf die Courts of Appeals kann man gerne verzichten, aber weniger als zwei Instanzen hielte ich für grundfalsch. Ebenfalls für grundfalsch hielte ich die Beschränkung auf zwei Richter neben dem Chief Justice. Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass wir eher zu wenig Vielfalt auf der Richterbank haben als zu viel.

Ich möchte meine Ankündigung auch gerne konkreter fassen und zu Protokoll geben, dass ich einen Entwurf bis Ende dieser Woche vorlegen werde, der meine Standpunkte hierzu berücksichtigt - die Zwischenzeit möchte ich noch einmal nutzen, mich in Ruhe mit den Details und vielleicht auch der Essenz dieser Debatte zu befassen. Mein Entwurf wird wohl nicht so radikal kürzen wie der vor uns liegende, das Regelwerk des Federal Judiciary Act aber auf gut die Hälfte wird reduzieren können.

Mr President,
Urteile des Supreme Courts sind letztverbindlich - jedoch ist derzeit nur für wenige Verfahren der direkte Weg dorthin gegeben. Vielmehr sind die District Courts und die (insoweit habe ich ja Zustimmung geäußert) funktionsunfähigen Courts of Appeals vorgelagert. Es bestehen also formal drei und praktisch zumindest zwei Instanzen für einen Großteil der Rechtsfragen, die auch funktionieren, wenn man sich 40 erledigte Verfahren in den letzten 4,5 Jahren ansieht.

Mr President,
die Abschaffung jeder Berufungsmöglichkeit durch die alleinige Zuständigkeit eines Gerichts ist ganz sicher keine Stärkung des Rechtsstaates. Der Supreme Court ist weder übermenschlich, noch fehlerlos. Als zweite Instanz bietet es eine große Kompetenz und beschränkt auf die Nachprüfung von Rechtsfehlern kann es sicherlich eine qualitativ hochwertige Entscheidung geben, aber das Eingangsverfahren mit Beweisaufnahme sollte dieser Kontrollosigkeit nicht unterliegen.

Mr President,
die zweite Instanz funktioniert nicht, weil unsere Justiz zu wenig Richter hat. Dieses Problem wird sich absehbar nicht lösen, daher stehen wir wohl vor der Wahl, die Courts of Appeals abzuschaffen oder sie durch Einzelrichter zu ersetzen. Mir scheint da eine Abschaffung zu Gunsten der dritten Instanz als die beste Lösung.

Was "unnötige Verfahrensregeln" angeht, die der ehrenwerte Senator hier kritisiert: Der Kongress hat keine starren Regeln festgelegt, sondern die Prozessführung gerade den Richtern überlassen - mit den Rules of Procedure als Orientierungspunkt, aber keineswegs in allen Bereichen zwingendes Recht. Ich würde mich freuen, in Zukunft auch über Verbesserungen in diesem Bereich mit dem ehrenwerten Senator sprechen zu können, aber die Gerichtsverfassung sollte zunächst feststehen - und da sehe ich durchaus Korrekturbedarf in einigen Teilen, aber vor allem Vereinfachungspotential bezüglich der Normen.