Sie sind nicht angemeldet.

[Vote] H.R. 2017-025 - Extradition Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

1

Samstag, 6. Mai 2017, 16:11

H.R. 2017-025 - Extradition Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

The question before the House is whether it shall agree to the Bill to be read by the Clerk.

Votes can be entered into the Records of the House by the Yeas and Nays. The presence of a member not voting will also be put into the Records if declared (Present).

An amount of 96 hours without increment is reserved for the entering into the Record. Records will be closed on this motion in the discretion of the Chair, if a majority on the motion is reached or can not be reached.




(Clark)
Speaker of the House



Extradition Bill
An act to govern the extradition of foreign nationals and stateless persons from the United States upon request of foreign governments

Section 1 - Requirements
(1) Ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die sich auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufhalten, können auf Ersuchen der Regierung eines ausländischen Staates von den Polizeibehörden der Vereinigten Staaten in Gewahrsam genommen und dieser zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden, sofern:
1. die Regierung des um Auslieferung ersuchenden Staates der Regierung der Vereinigten Staaten einen gerichtlich erlassenen Haftbefehl oder eine gerichtlich zur Verhandlung angenommene Anklageschrift gegen die betroffene Person vorlegt,
2. die der betroffenen Person zur Last gelegten Taten auch nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder innerhalb der Zuständigkeit der Bundesstaaten nach dem Recht wenigstens eines ihrer Bundesstaaten strafbar sind,
3. der betroffenen Person in dem die Auslieferung begehrenden Staat ein Verfahren gewährleistet ist, das im Wesentlichen den Prinzipien wie sie in Article II, Section 7, der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert sind, entspricht;
4. die der betroffenen Person zur Last gelegten Taten im um die Auslieferung ersuchenden Staat nicht mit der Todesstrafe bedroht sind oder dieser sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, diese im betreffenden Fall nicht zu verhängen und zu vollstrecken.
(2) Eine Person muss nicht Staatsbürger desjenigen Staaten sein, der um ihre Auslieferung ersucht, auch muss kein vertraglich fixiertes Abkommen über die gegenseitige Auslieferung bestehen. Sofern die Vereinigten Staaten sich nicht vertraglich zu einer Auslieferung verpflichtet haben, liegt die Entscheidung darüber im Ermessen der Bundesregierung.
(3) Die Auslieferung von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten an ausländische Regierungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Section 2 - Judicial Review
(1) Jede nach Section 1 in Gewahrsam genommene Person ist vor Vollziehung ihrer Auslieferung einem Richter am für ihren Wohnsitz oder wenn sie sich nicht dauerhaft in den Vereinigten Staaten aufhält am für den Ort ihres Ergreifens zuständigen Bundesgericht vorzuführen.
(2) Gerichtliche Einwendungen gegen eine Auslieferung können nur damit begründet werden, dass diese aus in Section 1, Subsections 1 oder 3, dieses Gesetzes genannten Gründen unzulässig wäre. Insbesondere findet keine formelle oder materielle Prüfung des dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Haftbefehls oder Anklageschrift statt, es sei denn, die auszuliefernde Person kann glaubhaft machen, dass diese unter Verletzung von Grundsätzen wie sie in Article II, Section 7, der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind, zustande gekommen sind.

Section 3 - Non-Exclusion of further Procedures
Die Ablehnung einer ersuchten Auslieferung durch die Regierung oder ein Gericht der Vereinigten Staaten bedeutet keinen Freispruch der betroffenen Person von den ihr zur Last gelegten Taten im Sinne von Article II, Section 7, Subsection 2, der Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine spätere Auslieferung oder Anklage in den Vereinigten Staaten wegen der selben Taten bleiben zulässig.

Section 4 - Coming-into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Amrian Dali Abzianidze

Der Imperator

Beiträge: 2 006

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Living for free from my budget? Not really.
  • Nachricht senden

2

Sonntag, 7. Mai 2017, 10:32

Nay
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

3

Sonntag, 7. Mai 2017, 14:35

Yea

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Daniel Ortega

Political Scientist

Beiträge: 345

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

4

Montag, 8. Mai 2017, 00:34

Nay.
Daniel Ruben Ortega

Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

  • Nachricht senden

5

Montag, 8. Mai 2017, 18:24

Yea
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

6

Freitag, 12. Mai 2017, 00:10


OFFICE OF THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

The question before the House is decided as of May 10st, 2017.

With 0 Votes declared to be present
64 Votes were entered into the Records validly.

By Yeas and Nays:
42x Yea
39x Nay

The question is affirmed to.



(Clark)
Speaker of the House

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC