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Madam Secretary, guten Morgen. Ich komme wegen eines Antrages auf die Bereitstellung von Fördermitteln für die Verbesserung von Infrastruktur. An sich ist der Antrag kein Problem, in unserer Rechtsabteilung ist allerdings umstritten, ob wir nach dem Budget and Statistics Suspension Act überhaupt noch Fördermittel gewähren dürfen.
That's the argument with the General Counsel.
Wir haben ja ein Budget, wie Section 3 sagt. Die Frage ist dann, ob die Section 3 das April & May 2016 Federal Budget Act als letztes vom Kongress beschlossene Budget meint oder die nach Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act am ersten August 2016 eingreifende Continuance Rule, die ja nicht ganz "der zuletzt festgestellte Haushaltsplan" ist.
Well, haben wir denn die Mittel zu Verfügung? Meiner Auffassung nach müssten wir ja die Millionen für die Förderungen der Infrastruktur weiterhin bekommen haben.
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Die Mittel sind nicht das Problem, schließlich laufen die Einnahmen nach Federal Income Tax Act ja weiter. Die Frage ist allerdings, ob wir zu den Ausgaben eine Ermächtigung hätten, wie gesagt.
Sind Sie sicher, dass wir dieses Risiko eingehen sollten? Ich nehme an, beide Varianten werden zu einem Rechtsstreit führen. Wenn wir ablehnen, wird der Antragsteller klagen, wenn wir genehmigen irgendein Budget Hawk*. Wenn die Letzteren dann Recht bekommen, setzen Sie sich im schlimmsten Fall strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus.
Lex posterior derogat legi priori und Lex posterior derogat legi priori: Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist es meiner Meinung nach klar, dass der Suspension Act über den Budget Act anzuwenden ist.
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Dass der Suspension Act vor dem Budget Act anzuwenden ist, ist unstreitig. Streitig dagegen ist, was der Begriff "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" im Sinne des Suspension Acts meint. Und genau darüber ist das Büro des General Counsel geteilter Meinung:
Nach der einen Ansicht meint "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" tatsächlich das April/Mai 2016 Budget, weil es das letzte verabschiedete Budget ist.
Die andere Ansicht bezieht sich darauf, dass die Regelung der Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act ja vor Inkrafttreten des Suspension Acts ein Budget für August/September 2016 in Kraft gesetzt hat, das nur Mandatory Spending beinhaltet. Dieses Budget sei der "zuletzt festgestellte Haushaltsplan".
Jetzt verstehe ich: der FBA hat ein "automatisches" Budget für Aug/Sep 2016 vorgesehen, dass nur das Notwendigste beinhaltet. Nachdem dieses Budget offensichtlich nie verabschiedet bzw. explizit erwähnt wurde, würde ich sagen dass der zuletzt festgelegte Haushaltsplan der von April/Mai ist.
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Das Problem dabei ist eben, dass es diesem "Not-Budget" immanent ist, das es nicht verabschiedet oder bekanntgemacht wird, sodass man da nicht wirklich etwas ableiten kann. Es handelt sich dabei ja um das um die Fördermittel reduzierte April & May 2016 Federal Budget Act. Da die Frage ja wohl ohnehin vor Gericht landen wird, sollten wir vielleicht auf Nummer sicher gehen.
Ich bleibe bei meiner Auffassung: Das "zuletzt festgestellte Budget" ist das Apr/Mai 2016. Daher gestatte ich die Förderung. Und mich würde es doch wundern, wenn jemand dagegen vor Gericht geht?
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
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Dienstag, 23. April 2024, 13:40
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