The United States of Astor

Mr. President,

ich beantrage die Beratung der folgenden Bill:

Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

Section 1 - Ratification Provision
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution, unterzeichnet in der City of Octavia am 02. Oktober 2017 wird hiermit für die Vereinigten Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt.
(2) Das Department of Commerce wird ermächtigt und verpflichtet, den Kapitalbeitrag von 84 Mio. US-Dollar zu leisten. Weitere Zuschüsse der Vereinigten Staaten können aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden, soweit sie nicht gesondert festgesetzt werden.

Section 2 - Federal Records Transmission
(1) Die Vereinigten Staaten übertragen die Archive der National History Conference und des Council of Economic Advisors sowie die amtliche Sammlung von Flaggen und Wappen vollständig auf die Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men. Die Übertragung wird durch Vereinbarung des Präsidenten oder seines Beauftragten mit der Astorian Institution geregelt.
(2) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten können mit der Astorian Institution weitere Vereinbarungen schließen, soweit dies nicht durch die Festsetzungen von Gesetz oder Exekutiverlass ausgeschlossen ist.

Section 3 - Appointment of the U.S. Regent
Bis etwas anderes bestimmt wird, obliegt die Berufung des Regents, der durch die Vereinigten Staaten berufen wird, dem Präsidenten ohne Zustimmung des Senats.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Ich weise darauf hin, dass mir die Bill im Rahmen der Executive Communication vom Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteltn worden ist. Soweit sich im Rahmen der Debatte Anlass dazu ergibt, rege ich an, einen Vertreter der Administration beratend hinzuz zu ziehen, um etwaige grundsätzliche Fragen mit dem urheber klären zu können.