[Discussion] Constitutional Amendment Ratification [Acting Presidency]

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Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

Montag, 27. November 2017, 17:04

Constitutional Amendment Ratification [Acting Presidency]

THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly

ALL FOR OUR COUNTRY!

Honorable Deputies!

Zur Debatte steht für vorerst fünf Tage (120 Stunden) ein Antrag auf Ratifikation des nachstehenden Zusatzartikels zur Ergänzung der Bundesverfassung.

Teilnahmeberechtigt an der Debatte sind alle Mitglieder der State Assembly.
Ich weise darauf hin, dass an einer Abstimmung nur Personen teilnehmen dürfen, welche durch eine Citizenship Card die staatsbürgerlichen Rechte auf Bundesebene nachweisen können (= Federal-IDs).

E. Wolf
Governor of the Republic of Assentia
- ex officio Acting Chairman of the State Assembly -

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

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Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

Montag, 27. November 2017, 17:26

Honorable Deputies,

ich begrüße das vom Kongress bereits angenommene Amendment zur Bundesverfassung und werde ihm zustimmen.

Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

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Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

Sonntag, 3. Dezember 2017, 17:56

THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly

ALL FOR OUR COUNTRY!

Honorable Deputies!

Die Debatte ist wegen Zeitablaufs beendet. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

E. Wolf
Governor of the Republic of Assentia
- ex officio Acting Chairman of the State Assembly -

Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

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