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[Message] Second Ratification of the Acting Presidency Amendment

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U.S. Congress

The Congressional Leadership

Beiträge: 197

Bundesstaat: Astoria State

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1

Sonntag, 4. Februar 2018, 13:47

Second Ratification of the Acting Presidency Amendment


OFFICE OF THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS


To whom it may concern:

Am 22. Nov. 2017 hat das Repräsentantenhaus, am 20. Nov. 2017 der Senat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Amendment zur U.S. Constitution beschlossen, das damit durch den Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde.
Dieses Amendment muss nach der Verfassung durch mindestens drei Viertel (also 5) Bundesstaaten ratifiziert werden, um Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten zu werden. Die Abstimmung soll dabei durch das Parlament der Bundesstaaten erfolgen, soweit keine Volksabstimmung im Staatsrecht vorgesehen ist. Dabei soll das Verfahren nur einmal durchgeführt werden.
Stimmberechtigt sind - nach Anwendung der Rechtsprechung des Urteils des Vierten Bundesdistrikts im VerfahrenStone ./. Bowler alle Mitglieder der jeweiligen gesetzegebenden Körperschaft.
Wird die Mehrheit nicht erreicht, ist das Amendment nichtig und wird nicht Teil der Verfassung.


Das Kongresspräsidium bittet darum, die Abstimmungsergebnisse über die Ratifikation des angehängten Amendments an dieser Stelle bekannt zugeben. Die Übersicht wird aktualisiert.

Assentia
ratified

Astoria
rejected

Freeland
had been ratified

Laurentiana
ratified
New Alcantara
ratified

Serena
ratified

Der Verfassungszusatz gilt als angenommen, wenn er von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert wurde.
Der Verfassungszusatz wurde durch 5/6 Staaten bisher ratifiziert, für eine Annahme muss er durch mindestens 5 Staaten ratifiziert werden.

22 November 2017


Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress
President of the Senate


Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Acting Presidency

    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (28. März 2018, 07:54)

Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
#KingstonForPresident
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2

Freitag, 9. Februar 2018, 20:58





Dear Mr. President of Congress!

Hiermit muss ich Sie darüber informieren, dass der State of Astoria das Presidential Succession Amendment nicht ratifiziert hat.





Sen. Benjamin Kingston, Jr.
Speaker of the Assembly

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Cornelius Nunokawa

Elius the Great!

Beiträge: 598

Wohnort: Lo Santui

Bundesstaat: Serena

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3

Dienstag, 13. Februar 2018, 19:40

The State Council of the Republic of Serena
156 Capitol Avenue, Sen City || February 13th, 2018

"Impavidi progrediamur"
- Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


Honorable Speaker,
honorable President!


Der o.g. Zusatz zur Bundesverfassung, der Acting Presidency Amendment Bill wurde durch die Republik von Serena ratifiziert.
Nachweis zur Abstimmung



Cornelius Nunokawa
Deputy Chairman of the State Council
Elius Nunokawa
Formerly known as "Cornelius"
Chairman of the Executive Committee of the Democratic National Committee of Astor, Democratic Party
Former Governor of Serena

Tanja Scherff

Someone

Beiträge: 18

Beruf: First Legislator

Bundesstaat: New Alcantara

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4

Dienstag, 20. Februar 2018, 08:37


The LEGISLATURE of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Speaker, Honorable President!

Der Zusatz zu der Verfassung, der Acting Presidency Amendment Bill, wurde vom Free State of New Alcantara ratifiziert.


Tanja Scherff
First Legislator

Tanja Scherff (I-NA)
First Legislator of New Alcantara

Ruben Flanagan

It's Flanagan

Beiträge: 342

Wohnort: Middleburg

Bundesstaat: Assentia

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5

Freitag, 9. März 2018, 23:07


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly

ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Leaders of Congress

die State Assembly der Republic of Assentia hat der Ratifikation zum Zusatz "Acting Presidency" zur Bundesverfassung zugestimmt.


Flanagan R.
- Chairman of the State Assembly -
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Chris Miller

Speaker of the GC, Laurentiana

Beiträge: 24

Beruf: Politiker

Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: Laurentiana

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6

Dienstag, 27. März 2018, 22:47






Honorable Speaker, Honorable President,

Der o.g. Zusatz zur Bundesverfassung, der Acting Presidency Amendment Bill wurde durch den State of Laurentiana ratifiziert.
Nachweis der Abstimmung


Chris Miller
Speaker of the General Court of Laurentiana


Chris Miller
Speaker of the General Court of Laurentiana

Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
#KingstonForPresident
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7

Mittwoch, 28. März 2018, 07:55



To whom it may concern:

Hiermit stelle ich fest, dass das Acting Presidency Amendment verfassungsgemäß durch drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert worden ist und somit unmittelbar in Rechtskraft tritt.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress


BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator