The United States of Astor

Mr. President,
Honorable Members of Congress,

das vorliegende Gesetz soll zufordererst zwei Dinge bewirken:

Zum einen wird der Anti-Personnel Mines Ban Act, der als Multilateraler Vertrag geschlossen wurde, dessen andere Vertragspartner aber nicht mehr verfügbar sind, in den TRME Act integriert werden.

Zum anderen soll die Zahl der gefährlichen Waffen auf unseren Straßen durch eine neue Steuer verringert werden.

Bevor ich nun in meine vorbereitete Rhetorik falle, warum niemand ein Sturm- oder Scharfschützengewehr zur Selbstverteidigung braucht, möchte ich die Reaktion der werten Kollegen abwarten.

Senator Kingston,

der innerstaatliche Verkauft wird nicht verboten – das ist uns auch nicht möglich, das wäre nämlich Sache der Staaten. Wir können allerdings eine Verkaufssteuer erheben, was hier als Alternativlösung geschieht.

Senator Kingston,

wenn die Alternative weiterhin ist, dass diese Waffen frei verfügbar sind, dann nehme ich diese Gefahr in Kauf.

Senator Kingston,

Sie suchen Kompromisse wo ein Kompromiss sinnlos ist bzw. die Sinnhaftigkeit untergräbt. Der ganze Sinn des Gesetzes ist, dass sich niemand mal eben so eine dieser Waffen kauft. Meine ursprünglich Forderung lag bei 200%, bevor mich Vertreter aus dem DOJ auf 100% runtergehandelt haben.

Mr. President,

hätten wir nicht eher die Kontrolle, wenn wir die Waffen in entsprechenden Fachgeschäften wüssten, anstatt zu raten, welche Mengengrößen ohne unsere Kontrolle auf den Schwarzmarkt an "irgendwen" verkauft werden?

Falls meine Wortmeldung im Übrigen zu diesem Zeitpunkt falsch gesetzt ist, bitte ich vielmals um Vergebung!

Senator Arroyo,

wenn jemand einen Weg findet, soetwas verfassungskonform vom Bund aus zu machen, dann Sie als ehemalige Chief Justice. Einer entsprechenden Vorlage werde ich mit Freude zustimmen!

Herzlichen Dank, Mr. President. You're very welcome. Aber lassen wir das nun, ich hatte meinen Augenblick

Mr. Speaker,

Section 3 (1) kann man so verstehen, das wir den Einkaufsumsatz von Wiederverkäufern nicht besteuern. Ist das beabsichtigt ? Wenn ja, warum verfahren wir nicht nach gängiger Praxis das der Unternehmer seine Steueraufwendungen als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen kann.

Handlung:

Nikki klappt buchstäblich die Kinnlade runter, sie fängt sich aber schnell wieder und antwortet:

Congressman Parker,

die Steuer richtet sich explizit gegen den "Endverkäufer". Das Ziel der Steuer ist dort angesetzt. Eine Verkomplizierung des ganzen durch Steuererhebung bei allen möglichen Zwischenverkäufern erscheint mir nicht zweckdienlich. Wie die Steueraufwendungen letztlich zu bezahlen sind wird bewusst dem Department of Commerce überlassen.

Wie wollen Sie dann Steuerhinterziehung vermeiden und wie gehen Sie mit Wäre um die beim Zwischenhändler nicht verkauft vulgo auch nicht versteuert wird.

Mister President,

Ich lehne diese Vorlage ab, da sie keinerlei Wirkung gegen Gewaltverbrechen zeigen wird. Lediglich wird durch sie der ehrenwerte Bürger mit kleinem Einkommen seines Rechts auf Selbstverteidigung beraubt.

Mister President,

Bedauerlicherweise erfasst das Gesetz auch Waffen mit Zielfernrohren, ja sogar die Fernrohre selbst. Denken Sie nur an die Jäger in diesem Land. Bereits jetzt schränkt sie das Gesetz unnötig ein, nun sollen sie also auch noch finanziell bestraft werden. Und dies obwohl sie unschuldig sind.

Automatischen Waffen haben ausserdem ihre Berechtigung zu Rekreationszwecken. Ein Nachmittag auf einer Firing Range ist ein wunderbares Erlebnis für Jung und Alt. Doch dieses Gesetz will diese Leute bestrafen, obwohl sie unschuldig sind.

Denken sie auch an die Sicherheitsdienste in diesem Land. Tag für Tag leisten diese Frauen und Männer einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. Auch diese Menschen und Organisationen sollen bestraft werden, obwohl sie unschuldig sind.

Eine präventive Strafe wie sie dieses Gesetz vorschlägt ist zu tiefst unastorisch. Sie ist zu tiefst unmoralisch und untergräbt unseren Rechtsstaat! Und sie unterminiert das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger.

Lassen wir nicht zu dass das Misstrauen Oberhand gewinnt und bewahren wir uns unsere freiheitliche Gesellschaft!