[Debate] H.R. 2018-043 Interim Budget Bill

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Ben Kingston

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Mittwoch, 15. August 2018, 22:32

H.R. 2018-043 Interim Budget Bill

Honorable Representatives!

Der ehrenwerte Representative of Greenville, AS hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.

Benjamin Kingston, Jr.

Speaker of the House

Interim Federal Budget Bill
An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.

Sec. 1 Interim Federal Budget
(1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
(2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
(3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.

Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.

Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
(1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
(3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Sec. 4 Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

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Ben Kingston

#55

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Mittwoch, 15. August 2018, 22:35

Mr. Speaker pro tempore,
Honorable Representatives,

ich freue mich Ihnen hier und heute die erste Budget Bill seit langem vorlegen zu können. Mit der IFB Bill wird der Bundesregierung endlich ein klares Gesetz geboten, nach welchem klare Ausgaben fixiert werden und keine rechtliche Unsicherheit mehr besteht. Dieses Gesetz gilt überdies als Überbrückung, bis wir wieder ein richtiges Budgetgesetz verabschieden können.

BEN KINGSTON

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Ben Kingston

#55

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Samstag, 18. August 2018, 07:15

Honorabe Colleagues,
es würde mich sehr freuen noch die ein oder andere Stellungnahme von Ihnen zu hören.

BEN KINGSTON

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Eugene Duangan

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Samstag, 18. August 2018, 11:05

Mr. Speaker,

ich würde mich freuen wenn der Antragssteller detailierter auf die einzelne Punkte eingehen würde, vorallem würde mich interessieren warum der Promotion of Alternative Drives Act außer Kraft gesetzt werden soll und inwiefern sich dieser Antrag mit dem April & May 2018 Special Budget Bill verträgt.

Wurde nach dem Promotion of Alternative Drives Act folgende Anweisung befolgt; oder müsste man das im Nachhinein kippen?

Section 3 - Reporting Duty
Die Administration wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben und Bewilligungen die aus Geldern die im letzten Jahr als Discretionary Spending for Subsidies deklariert wurden innerhalb von 14 Tagen in Form eines schriftlichen Berichtes an das Repräsentantenhaus zu melden.

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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Jake Ulysses Smith

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It's time to return to the House.
#SMITHforREP0518

Samstag, 18. August 2018, 14:17

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Nachfrage meines Vorredners an.

Jake U. Smith

Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States

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Ben Kingston

#55

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Sonntag, 19. August 2018, 15:18

Mr. Speaker pro tempore,
der Promotion of Alternative Drives Act ist in meinen Augen grundsätzlich eher ein Pfuschgesetz, wenn man so will. Vor allem die Tatsache, dass dieses Gesetz im Endeffekt nur eine weitere Förderung darstellt war für mich Entscheidungsgrundlage, dieses Gesetz zu streichen und die Förderung direkt ins Budget einfließen zu lassen. Die Special Budget Bill ist leider nicht mehr als ein schlecht gemachter Versuch der Republikaner unter Croft, um der Administration eins auszuwischen. Daher möchte ich meinen Antrag insofern amendieren:

Interim Federal Budget Bill
An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.

Sec. 1 Interim Federal Budget
(1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
(2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
(3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.

Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.

Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
(1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
(3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Sec. 4 Entry into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft
[mark=yellow](2) Mit seinem Inkrafttreten tritt der April & May 2018 Special Budget Act außer Kraft[/mark].

BEN KINGSTON

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Philip Jennings

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Montag, 20. August 2018, 17:46

Mr. Speaker,

Solange keine Daten über die Einnahmen des Bundes vorliegen, können wir sinnvollerweise kein Budget verabschieden.

Philip Jennings
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Eugene Duangan

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Mittwoch, 22. August 2018, 20:16

Mr. Speaker,

könnte der Antragssteller noch auf den Hinweis von Rep. Jennings eingehen; desweiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die reguläre Aussprachezeit abgelaufen ist.

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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Ben Kingston

#55

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Mittwoch, 22. August 2018, 23:16

Mr. Speaker pro tempore,
die Steuereinnahmen des Bundes sind nach wie vor, wie in vergangenen Budgets auch.

Honorable Congressmen,
die Debatte wird bis zur Klärung aller Fragen verlängert.

BEN KINGSTON

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Philip Jennings

Social Conservative

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Forward

Donnerstag, 23. August 2018, 07:56

Mr. Speakers,

Sie behaupten also allen Ernstes dass sich die Einnahmen in der ganzen Zeit nicht verändert haben? Liefern Sie bitte die dazugehörigen Fakten.

Philip Jennings
former President of the United States Senate
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Ben Kingston

#55

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#KingstonForPresident

Donnerstag, 23. August 2018, 11:52

Congressman,
zunächst gibt es nur einen Speaker. Haben wir in diesem Haus in der Zeit ein Gesetz verabschiedet dass die Steuern erhöht? Nein.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Sorry, aber wie soll ich da Fakten liefern?

BEN KINGSTON

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Philip Jennings

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Donnerstag, 23. August 2018, 11:55

Mr. Speakers,

So ist es. Beantwortet aber nicht meine Frage.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Ohne Einnahmen macht ein Budget null Sinn. Finanzpolitik ohne Finanzen geht nicht.

Philip Jennings
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Ben Kingston

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Donnerstag, 23. August 2018, 12:00

Congressman Jennings,
dann stellen Sie eine Anfrage an das Handelsministerium, wo man Ihnen gerne mitteilen wird, dass nach wie vor Steuern eingenommen werden.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Ja, aber die Einnahmen sind hier genauso hypothetisch wie die Ausgaben. Wenn wir sagen, dass sie da sind, sind sie das.

BEN KINGSTON

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