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ich würde eine Übernahme des Verfahrens durch mich schon aus Gründen meiner derteitigen Arbeitsbelastung gerne vermeiden und werde Ihnen in Kürze Mitteilung darüber machen, welchem Federal Judge oder Magistrate das Verfahren zugewiesen werden soll. Sie können gerne dazu eine Stellungnahme abgeben.
Demgegenüber steht der Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eilbedürftig ist und die dementsprechend unmittelbar zu ergehen hat: Dem Antrag ist stattgegeben. Ich setze die Wirksamkeit der Feststellung des Wahlergebnisses durch Speaker pro tempore Kingston von gestern Abend vorerst aus. Der Amtsantritt würde die Gefahr der Fehlerhaftigkeit von Geschäften des Kongresses mit sich bringen, mithin zu irrevesiblen Schäden führen, die den Erlass einer solchen Anordnung rechtfertigen. Eine schriftliche Entscheidung reiche ich schnellstmöglich nach und lasse den Kongress ebenso informieren wie den Betroffenen Mr @Calvin Forbes:.
die Verteidigung hat keine Einwände bezüglich der Zulässigkeit des zweiten Bundesdistriktgerichtes.
Überdies beantragt die Verteidigung hiermit die sofortige Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 9. Oktober 2018, die dem State of Astoria seine verfassungsmäßige Repräsentation im Senat der Vereinigten Staaten vorenthält.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
ich bin mir nicht sicher, ob der Beklagte meint, das zweite Bundesdistriktgericht sei zuständig oder dass die Klage zulässig sei?
Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 9. Oktober 2018 ist abzulehnen, da er nicht begründet ist.
Obwohl ich zustimme, dass die Repräsentation des Staates Astoria im Senat der Vereinigten Staaten gewährleistet sein sollte, so kann ich nicht erkennen, dass dort irgendeine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Weder ist ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, noch sind andere den Staat Astoria betreffende Angelegenheiten momentan im Kongress anhängig.
Im Übrigen dürfte das Interesse der Öffentlichkeit an einer rechtmäßigen Repräsentation das Interesse an einer einer rechtswidrig zustande gekommenen Repräsentation des Staates Astoria im Senat der Vereinigten Staaten überwiegen.
das Gericht kann Ihrem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung nicht entsprechen, da dieses Argument bereits Eingang in die Abwägungen gefunden hat. Eine verfassungsmäßige Repräsentation im Senat kann nicht gewährleistet werden, solange diese Klage anhängig ist.
if I may? Es gab keinen außergerichtlichen Einigungsversuch. Ich sehe dafür auch keine Chancen, da der Beklagte trotz Anhängigkeit dieses Verfahrens versucht hat, mit der Feststellung des Abstimmungsergebnisses Fakten zu schaffen.
Dann sollten Sie die Gelegenheit der beidseitigen Anwesenheit in diesem Raum nutzen, eine solche Einigung zu versuchen, Counselor. Andernfalls könnte das Zuständigkeitsfragen aufwerfen.
Ich bitte um Verzeihung, your Honor, aber bis vor Kurzem wusste ich ja nicht einmal, wer den Beklagten überhaupt vertritt und deshalb auch nicht, wer mein Ansprechpartner wäre.
In meinen Augen gibt es keinen Grund, die Wahl für unrechtmäßig zu erklären. Solange die Wahl nicht so wie sie abgelaufen ist für gültig erklärt wird, sehe ich mich gezwungen, den Rechtsweg zu wählen.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives