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Justice & Ethics: Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation)

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Meghan C. Kingston

MCK

Beiträge: 413

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

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21

Mittwoch, 26. Februar 2020, 16:50

Handlung:Beruft eine Sitzung ein.

Ich bedanke mich bei Senator Burry für die Initiative. Was schwebt Ihnen denn vor?
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

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22

Mittwoch, 26. Februar 2020, 17:08

Handlung:Etwas peinlich berührt, dass er diese Sitzung irgendwie vergessen hat, stößt Duangan hinzu.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Clifford H. Burry

Pear-Man

Beiträge: 148

Bundesstaat: Astoria State

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23

Mittwoch, 26. Februar 2020, 17:51

Madam Chairwoman,
wir sollten die entsprechenden Sections einfach aus dem Federal Penal Code streichen und die Abschebung von Straftätern in den U.S. Immigration Act verlagern.

Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
U.S. Senator for the State of Astoria
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)

Clifford H. Burry

Pear-Man

Beiträge: 148

Bundesstaat: Astoria State

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24

Samstag, 11. April 2020, 21:58

Handlung:Legt einen ersten Formulierungsentwurf vor.



Section 1 - Criminal Justice Reform for individual sentences
(1) Chp. 1 Art. II Sec. 8 des Federal Penal Code ist aufgehoben.
(2) Auf Antrag eines nach der in Ssc. 1 aufgehobenen Bestimmung verurteilten Täters hat das zuständige Bundesgericht die letzte abgeurteilte Tat unter Anwendung des für sie maßgeblichen Strafrahmens neu festzusetzen. Dabei ist die aufgrund der vorherigen Verurteilung bereits verbüßte Zeit als verbüßt anzurechnen.

Section 2 - Criminal Justice Reform for alien Criminals
(1) Chp. 1 Art. II Sec. 9 des Federal Penal Code ist aufgehoben.
(2) An Sec. 1 Ssc. 6 des United States Immigration Act wird angefügt:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhaber eines Visums in den Vereinigten Staaten wegen einer nicht nur geringfügigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf kann in diesem Fall auch vor Verbüßung einer Haftstrafe ergehen, deren Vollstreckung mit dem Abschluss der Ausweisung beendet wird.

(3) An Sec. 2 Ssc. 5 des United States Immigration Act wird angefügt:
Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung liegt auch vor, wenn der Permanent Resident wegen einer schwerwiegenden gewalttätigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf soll in diesem Fall regelmäßig erst nach Verbüßung der Strafe ergehen.


Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
U.S. Senator for the State of Astoria
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)

Tamara Arroyo

U.S. Senator

Beiträge: 971

Beruf: Attorney-at-law

Wohnort: Shenghei, Serena

Bundesstaat: Serena

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25

Montag, 20. April 2020, 09:19

Gentlemen,
ich möchte auch nochmal auf diese offene Sitzung und den Vorschlag des Kollegen @Clifford H. Burry: lenken!



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

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26

Dienstag, 21. April 2020, 22:23

Madam Chairwoman,

mal andersrum gesprochen: was spricht gegen den Entwurf von Sen. Burry?
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Clifford H. Burry

Pear-Man

Beiträge: 148

Bundesstaat: Astoria State

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27

Donnerstag, 7. Mai 2020, 00:35

Handlung:Wartet gespannt auf Rückmeldungen.

Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
U.S. Senator for the State of Astoria
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)

Tamara Arroyo

U.S. Senator

Beiträge: 971

Beruf: Attorney-at-law

Wohnort: Shenghei, Serena

Bundesstaat: Serena

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28

Donnerstag, 7. Mai 2020, 19:54

Gentlemen,
ich persönlich habe keine Einwände gegen den Vorschlag. Legen wir ihn dem Plenum vor und gucken, was die werten Kolleginnen und Kollegen davon halten.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
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