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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

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1

Montag, 28. Januar 2019, 22:10

Electoral Roll Transparency Act



ELECTORAL ROLL TRANSPARENCY ACT

Inkraftgetreten am:

28. 01. 2019
Unterschrieben von Acting President Teresa Ramsey-Prescott

Electoral Roll Transparency Act
An Act to make clarifications on the Electoral Roll with regard to transparent procedures.


Section 1 - Electoral Roll to be published with Electoral Announcement; Limitation of legal Presumption
(1) An Chp. II Sec. 3 Ssc. 1 Federal Elections Act wird angefügt:
Die Electoral Roll ist gemeinsam mit der Wahlankündigung Chp. II Sec. 1 Ssc. 1 Var. a öffentlich bekanntzumachen.

(2) Chp. II Sec. 3 SSc. 3 Sen. 2 Federal Elections Act erhält folgende Fassung:
Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Electoral Roll fristgerecht bekanntgemacht wurde.


Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Änderungen finden Anwendung auf alle Wahlen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht angekündigt waren.