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Beiträge: 528

Wohnort: El Conjunto

Bundesstaat: New Alcantara

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1

Donnerstag, 14. Februar 2019, 18:27

Marriage and Civil Partnerships Bill

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke einmal.


The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Legislators!

Der folgende Antrag von Legislator Glenwood steht zur Aussprache.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.
Dem Antragssteller gebührt die erste Rede @Jose Glenwood:



Christopher Miller
First Legislator



Marriage and Civil Partnerships Bill
An Act to restore the natural order of Marriag and to provide for Civil Unions.

Section 1 - Marriage
(1) Die Ehe ist eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Ehe wird zwischen Personen nur aufgrund freier Selbstbestimmung geschlossen. Die Inhalte der Ehe können, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind, durch schriftliche Vereinbarung der Ehegatten bestimmt werden.
(2) Eine nach dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe gültig geschlossene Verbindung ist eine Ehe im Sinne dieses Gesetzes. Eine im Ausland geschlossene solche Verbindung wird auf Antrag durch den zuständigen Marriage Registrar anerkannt, wenn sie nach diesem Gesetz gültig hätte geschlossen werden können.
(3) Eine in Verletzung dieses Gesetzes geschlossene Ehe gilt als nicht geschlossen. Der Umstand der Nichtigkeit wird auf Antrag eines Ehegatten oder des Staates durch das zuständige Gericht festgestellt.

Section 2 - The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in New Alcantara nur Personen, die das 16. Lebensjahr beendet haben.
(2) Keiner der zukünftigen Ehepartner darf zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einer anderen Person verheiratet sein oder in einer Civil Union leben.

Section 3 - The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 18 Jahre alt sein und im Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten sein oder zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten berechtigt sein.
(3) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Officiant benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.

Section 4 - Duties of the County Clerk; Officiant
(1) In jedem County ist ein County Clerk mit den Aufgaben eines Marriage Registrars zu beauftragen.
(2) Der Marriage Registrar erteilt auf Antrag einer Person die Erlaubnis zur Abhaltung von Eheschließungen, indem er ihn zum Officiant zulässt. Als Officiant werden insbesondere zugelassen
1. Amtsträger der Vereinigten Staaten und des Staates New Alcantara,
2. Geistliche von Religionsgemeinschaften, die nach deren Riten zur Abhaltung von Trauungen berechtigt sind.
(3) Der Marriage Registrar ist kraft Amtes berechtigt und auf Antrag verpflichtet, als Officiant tätig zu werden.

Section 5 - The procedure
(1) Die Eheschließung findet an einem von beiden zukünftigen Ehepartnern bestimmten Ort innerhalb New Alcantaras statt.
(2) Zur Eheschließung müssen der Officiant, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(3) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 2 Wochen im Vorraus bekannt sein.
(4) Die zukünftigen Ehepartner haben die Bescheinigung des Marriage Registrar, in dessen Bezirk sie wohnen, vorzulegen, dass sie zur Eingehung der Ehe nach diesem Gesetz berechtigt sind. Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn die Bedingungen der Section 2 erfüllt sind.

Section 6 - Surname
Die Ehepartner müssen sich im Rahmen der Eheschließung zu den Nachnamen einigen, die sie nach der Eheschließung tragen werden.

Section 7 - The Marriage Certificate
(1) Der Officiant hat die Eheschließung zu bescheinigen.
(2) Nach Vorlage der Bescheinigung nach Section 1 stellt der County Clerk eine Heiratsurkunde nach den Vorgaben der Schedule A aus. Eine Kopie der Heiratsurkunde soll im State Archive verwahrt werden.

Section 8 - Divorce
(1) Ist die Ehe gescheitert, so kann sie auf Antrag eines Ehegatten durch das zuständige Gericht auf Antrag eines Ehegatten aufgehoben werden.
(2) Beide Partner sollen die Möglichkeit haben, ihren alten Namen nach einer Scheidung wieder anzunehmen.
(3) Die Verteilung des Besitzstandes ist den Eheleuten überlassen, können sie sich nicht gütlich einigen, soll das zuständige Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen eine Entscheidung über die Verteilung des Besitzstandes treffen.
(4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Dies gilt nicht, soweit die Fortsetzung der Ehe nach den Umständen des Einzelfalls unzumutbar wäre.

Section 9 - Civil Union
(1) Die Civil Union ist eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Civil Union wird zwischen Personen nur aufgrund freier Selbstbestimmung begründet. Die Inhalte der Civil Union können, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind, durch schriftliche Vereinbarung der Partnern bestimmt werden.
(2) Eine Civil Union ist keine Ehe, sie darf nicht als Ehe bezeichnet werden. Sie wird im Sinne dieses Gesetzes als Ehe behandelt. Ein Verweis auf den Begriff der Ehe in den Rechtsvorschriften des Staates soll auch als Verweis auf eine Civil Partnership verstanden werden, soweit sich nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Kein Officiant darf zur Durchführung einer Begründung der Civil Union verpflichtet werden. Ein Marriage Registrar ist zur Durchführung und zur Ausstellung der Partnerschaftsurkunde nur verpflichtet, wenn die Civil Partnership sonst nicht begründet oder beurkundet werden könnte.
(3) Die Partnerschaftsurkunde richtet sich nach dem Muster der Schedule B. Ihre Aufhebung erfolgt entsprechend der Bestimmungen der Section 8.
(4) Wer Dienstleistungen für die Allgemeinheit anbietet, ist verpflichtet, das Bestehen einer Civil Partnership wie das Bestehen einer Ehe zu behandeln. Dies gilt nicht, soweit eine solche Behandlung aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit unzumutbar wäre. Auf die Unzumutbarkeit darf sich nicht zur Verweigerung lebenswichtiger Dienstleistungen berufen werden und schutzzwürdige Interessen aus einem bestehenden Vertragsverhältnis sind durch geeignete Regelungen zu wahren.
(5) Eine nach dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts als Civil Union gültig geschlossene Verbindung ist eine Civil Union im Sinne dieses Gesetzes. Eine im Ausland geschlossene solche Verbindung wird auf Antrag durch den zuständigen Marriage Registrar anerkannt, wenn sie nach diesem Gesetz gültig hätte geschlossen werden können. Eine als Ehe geschlossene Verbindung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts wird entsprechend als Civil Union anerkannt.

Section 10 - Criminal Offenses
(1) Wer eine Eheschließung abhält und die Ehe bescheinigt, ohne über die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis zu verfügen, begeht eine Übertretung, die mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren geahndet werden kann.

Section 12 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Verbindungen zwischen einem Mann und einer Frau gelten als Ehe im Sinne dieses Gesetzes. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Verbindungen zwischen Personen gleichen Geschlechts gelten als Civil Unions im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Der Gay Marriage Act tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Der Marriage Act vom 03. September 2018 wird, soweit er Rechtskraft erlangt hat, aufgehoben.




Schedule A

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
CERTIFICATE OF MARRIAGE



SPOUSE 1
Misses/Mister
Name after the wedding Miller
First Names Mary
Date and place of birth 01.01.2000, El Conjunto NA
Name before the wedding Jackson

SPOUSE 2
Mister/Misses
Name after the wedding Miller
First NamesJohn Robert
Date and place of birth 01.01.2000, El Conjunto NA
Name before the wedding Miller

WEDDING INFORMATION
DateDD.MM.YYYY
Location El Conjunto State House, El Conjunto NA
Authority MAYOR OF EL CONJUNTO
WitnessLaura Miller
OfficiantLuke Carter, registrar

El Conjunto, DD.MM.YYYY

[Signature and Seal of the Marriage Registrar]


Schedule B

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
CERTIFICATE OF CIVIL UNION



PARTNER 1
Misses/Mister
Name after the ceremonyMiller
First Names Mary
Date and place of birth 01.01.2000, El Conjunto NA
Name before the ceremonyJackson

PARTNER 2
Mister/Misses
Name after the ceremony Miller
First NamesJohn Robert
Date and place of birth 01.01.2000, El Conjunto NA
Name before the ceremonyMiller

INFORMATION ON THE CIVIL UNION
DateDD.MM.YYYY
Location El Conjunto State House, El Conjunto NA
Authority GOVERNOR
WitnessLaura Miller
OfficiantLuke Carter

Note: The Partners are not married under the laws of the Free State of New Alcantara.

El Conjunto, DD.MM.YYYY

[Signature and Seal of the Marriage Registrar]



Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Jose Glenwood

Glenwood's Black Sheep (Republican)

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2

Donnerstag, 14. Februar 2019, 19:22

Honorable Legislators,

nach dem Desaster der Canterbury Marriage Bill muss diese Versammlung nun endlich für Rechtssicherheit sorgen und ein Gesetz verabschieden, mit dem die so zentrale Gemeinschaft der Ehe auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt wird. Dieser Verpflichtung möchte ich mit meiner Initiative nachkommen und damit zugleich die zwei grundlegenden Fehler der nie gültig verabschiedeten Bill korrigieren:
1. Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Alles andere widerspricht jedweder Logik und der Natur des Wesens dieser Verbindung. Gleichmacherei-Ideologen sind in diesem Staate vor einigen Jahren damit erfolgreich gewesen, etwas anderes in Rechtsform zu gießen und es wird Zeit, diese Verirrung des Rechts zu beenden. Gleiche Rechte für alle sind ein guter Anspruch, zu dem ich auch ausdrücklich stehe. Deswegen möchte ich für gleichgeschlechtliche Paare das gleichberechtigte Institut der Civil Union vorschlagen.
2. Es ist eine Absurdität, die traditionellen Formen der Eheschließung abzuschaffen, wie es die Marriage Bill anstrebte: Der staatliche Standesbeamte mit dem Ehemonopol ist eine kontinentale Erfindung. In den Vereinigten Staaten und im Free State of New Alcantara aber glauben wir nicht in erster Linie an den Staat, sondern an Gott. Die Religionsgemeinschaften sind daher für die große Mehrheit der Bürger die erste Anlaufstelle, wenn es um Heiraten geht. Deswegen möchte ich, dass es den Geistlichen neben weltlichen Amtsträgern und anderen geeigneten Personen möglich wird, eine Heiratszeremonie durchzuführen, wie es bisher absolut üblich war. Die erforderliche staatliche Kontrolle wird durch die County Clerks sichergestellt, die eine Erlaubnis ausstellen und die Eheschließung nachträglich offiziell beurkunden sollen.
Jose Andrew Antonio Glenwood (R)
Member of the Puerto City Council for District 5

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3

Samstag, 16. Februar 2019, 17:53

Legislator Glenwood,

inwiefern leht sich Ihr Antrag an den Gay Marriage Act an, welcher durch die Marriage Bill vom August 2018 ersetzt werden sollte - wenn überhaupt vergleichbar, oder doch größtenteils übernommen?


Honorable Legislators,

inwieweit sehen die Mitglieder mit dem parallel laufenden gerichtlichen Verfahren zur Sache zum Marriage Bill (Aug. 18) mit dieser Vorlage Kollisionspunkte?
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

Jose Glenwood

Glenwood's Black Sheep (Republican)

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4

Samstag, 16. Februar 2019, 18:13

Legislator Miller,

mein Antrag nimmt die Marriage Bill als Ausgangspunkt und korrigiert einige gesetzgeberische Fehlentscheidungen, die mit ihr getroffen werden sollten. Er korrigiert zugleich die gesetzgeberische Fehlentscheidung, einen Gay Marriage Act in der Form zu erlassen, wie er bedauerlicherweise Recht unseres Staates war.

Ich sehe im Übrigen auch keinen Konflikt mit dem laufenden Gerichtsverfahren, denn zur Gesetzgebung ist diese Versammlung berufen und nicht etwa der U.S. District Court. Sollte das laufende Verfahren ergeben, dass der Marriage Act im Jahr 2018 wider erwarten Rechtskraft erlangt hat, würde Sec. 12 (die ich im übrigen gerne in Sec. 11 umnunerieren würde) Ssc. 3 ihn ebenso aufheben wie den dann obsoleten Gay Marriage Act, an dessen Stelle die Civil Union treten würde.
Jose Andrew Antonio Glenwood (R)
Member of the Puerto City Council for District 5

Elsa Frost

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5

Sonntag, 17. Februar 2019, 13:37

Honorable Legislators,

New Alcantara war jahrelang ein Hort der Gleichberechtigung. Der Gay Marriage Act war seinerzeit wegweisend.
Dass es den Republikaner nicht gefällt ist nichts neues, aber was Legislator Glenwood hier vorschlägt ist ein Rückschritt.
New Alcantara hat sich einen Ruf erarbeitet, weltoffen zu sein, dieser Entwurf ist ein Rückschritt.
Religiöse Fundamentalisten können sich gerne daran klammern, dass die Ehe nur für Mann und Frau gilt, aber ich werde dem Entwurf so nicht zustimmen.

Jose Glenwood

Glenwood's Black Sheep (Republican)

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6

Sonntag, 17. Februar 2019, 15:51

Honorable Legislators,

ein Gesetz dieses Staates kann allenfalls vorgeben zu regeln, was die Ehe ist. Ein Gesetz dieses Staates kann auch regeln, was der Staat als Ehe anerkennen möchte. Es kann aber nicht regeln, was die Ehe ist: Ein Bund zwischen Mann und Frau. Die Illusion zu nähren, wir könnten an diesem Grundsatz etwas ändern, der seit Anbeginn aller Zeiten gilt, ist vermessen.
Wenn wir uns darauf einigen, dass der Gegenstand Tisch zukünftig als Sessel bezeichnet werden soll, so mag das Gesetz werden, aber der Tisch wird dennoch nicht zum Sitzmöbel.
Jose Andrew Antonio Glenwood (R)
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7

Sonntag, 17. Februar 2019, 17:34

Honorable Legislators,

eine Aufteilung in Civil Union und Marriage ist ganz klar diskriminierend. Ich werde demnächst eine entsprechende Resolution einbringen, damit die Gültigkeit des Marriage Acts ein für alle Mal klargestellt wird.

James F. Canterbury
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Elsa Frost

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8

Sonntag, 17. Februar 2019, 18:09

Honorable Legislators,

ein Gesetz dieses Staates kann allenfalls vorgeben zu regeln, was die Ehe ist. Ein Gesetz dieses Staates kann auch regeln, was der Staat als Ehe anerkennen möchte. Es kann aber nicht regeln, was die Ehe ist: Ein Bund zwischen Mann und Frau. Die Illusion zu nähren, wir könnten an diesem Grundsatz etwas ändern, der seit Anbeginn aller Zeiten gilt, ist vermessen.
Wenn wir uns darauf einigen, dass der Gegenstand Tisch zukünftig als Sessel bezeichnet werden soll, so mag das Gesetz werden, aber der Tisch wird dennoch nicht zum Sitzmöbel.


Legislator Glenwood,

dann leben sie also in einer Höhle, sind Jäger und Sammler, haben weder Strom noch fließend Wasser? So war es auch zu anbeginn aller Zeiten.
Handlung:sagt Elsa höhnisch.

Fakt ist doch: Zeiten ändern sich, man kann entweder mit der Zeit gehen oder im Fluss der Zeit untergehen. Sie Sir, sind der Fels im Fluss: Das Wasser fließt ganz einfach um sie herum und irgendwann wird der Fels ganz verschwunden sein.

Jose Glenwood

Glenwood's Black Sheep (Republican)

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9

Sonntag, 17. Februar 2019, 18:27

Legislator Frost,
so sehr dieser Vergleich auch zu Ihrer Belustigung beitragen mag: Ich lebe nicht in einer Höhle, sondern durchaus im 21. Jahrhundert. Aber seit der Steinzeit haben sich die Regeln der Schwerkraft, des Tag-Nacht-Zyklus oder des Wetters nicht verändert. Können sie auch nicht, denn das sind Naturgesetze. Vergleichbar mit diesen Naturgesetzen sind die Regeln des Naturrechts, die seit Menschengedenken fortgelten und jedem menschlichen Rechtssatz zeitlich vorhergehen.
Eine Ehe, das ist seit Anbeginn der Zeiten die Verbindung zwischen Mann und Frau. Nun haben wir im Laufe der Zeit die Einsicht gewonnen, dass es auch andere Partnerschaften gibt, die eine der Ehe gleiche Stellung verdienen und sich nicht zwischen Mann und Frau abspielen. Dieser Erkenntnis stelle ich mich nicht in den Weg, aber diese Partnerschaft kann nicht eine Ehe sein - denn sie ist eben nicht zwischen Mann und Frau.
Jose Andrew Antonio Glenwood (R)
Member of the Puerto City Council for District 5

10

Sonntag, 17. Februar 2019, 23:02

Honorable Legislators,

ich verweise in dieser Angelegenheit auf meinen Redebeitrag der letzten Debatte zum Thema, die sich bis heute nicht geändert hat und verweise an dieser Stelle meinen Parteikollegen Glenwood auf diesen Beitrag.

13th and 24th President of the United States of Astor

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11

Mittwoch, 20. Februar 2019, 18:19

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke ein zweites Mal.


The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Legislators!

ich erkläre die Aussprache für beendet.
Die Legislature wird mit der Abstimmung fortfahren.



Christopher Miller
First Legislator
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara