Fourth Popular Petitions Revision Act

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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Dienstag, 26. Februar 2019, 13:10

Fourth Popular Petitions Revision Act

FOURTH POPULAR PETITIONS REVISION ACT OF 2019

Inkraftgetreten am:

26.02.2019
Unterschrieben von President Ben Kingston

Fifty-Sixth Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

Fourth Popular Petitions Revision Act
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.

Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:

(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Speaker of the House of Representatives

President of the Senate

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Catherine O'Malley« (26. Februar 2019, 21:25)

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