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S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Meghan C. Kingston« (15. Dezember 2019, 21:27)
viel zu oft werden parlamentarische Anfragen, vor allem ihre Fristen, von Organen der Bundesregierung ignoriert – dieses Gesetz schafft Sanktionen dagegen. Weiteres wird durch diese Vorlage klargestellt, dass ein Contempt of Congress nur durch Beschluss des Kongresses gerichtlich verfolgt werden darf.
Die Rechte des Kongresses zu stärken ist wichtig und vor allem eine Angelegenheit, in der ich sehr auf bipartisane Unterstützung hoffe.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
inwiefern besteht – unabhängig von der Höhe der Strafandrohung denn eine Regelungslücke? Die Nichtbeantwortung einer Anfrage würde ich unzweifelhaft als eine Missachtung des Kongresses sehen. Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
Hinsichtlich der Strafandrohungen möchte ich mir noch weitere Gedanken machen.
Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
dürfte ich Sie bitten den aktuellen Antrag hier nochmals vorzulegen und im Eröffnungsbeitrag den originalen Antrag wieder zu veröffentlichen. Vielen Dank!
Ich sehe keine Grund warum ich der aktuellen Vorlage meine Zustimmung verweigern sollte.
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena
Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.
Madam President,
entschuldigen Sie mein forsches Vorgehen, da hat es mich doch wohl auf dem falschen Fuß erwischt
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Senator McQueen,
Ihr Antrag ist ohne Zweifel zulässig, ich verweise aber auf die Entscheidung des Speakers zur Fortdauer dieser Aussprache bis zum 31.12. Gibt es Unterstützung für eine Verkürzung der Aussprache?
ich würde gerne noch auf den angekündigten aktualisierten Vorschlag von Sen. Kingston warten.
Jedoch ist die Senatorin von Laurentiana noch bis einschließlich 31.12. verhindert.
Ich begrüße daher eher eine Verlängerung der Aussprache um den neuen Entwurf in Augenschein nehmen zu können.
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena
ich denke wir können dann noch auf den überarbeiteten Entwurf warten. Der Intention des Antrages stehe ich positiv gegenüber.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
ich bitte darum, den folgenden Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
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