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[Motion] Seperation of Politics and Service Bill

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Clifford H. Burry

Pear-Man

Beiträge: 148

Bundesstaat: Astoria State

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1

Sonntag, 9. Februar 2020, 18:08

Seperation of Politics and Service Bill

Madam President,
I introduce the following Bill:


Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative " die Worte
oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates
ergänzt.
(2) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:
(4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.
.

Section 2 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
U.S. Senator for the State of Astoria
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)