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[White House] Press Briefing 07/20

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What's Up?
Neues Gesetz wird für mehr Andrang in den Armenküchen des Landes sorgen

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21

Dienstag, 11. Februar 2020, 23:43

Handlung:Chief Editor Charlie Oddenfield meldet bereits die nächste Frage an.

Wie stehen Sie zum Laurentiana Penal Code? Werden Sie die entsprechende Executive Order, die den LSPC de facto aussetzt, wieder abschaffen oder warten Sie das anhängige Gerichtsverfahren ab?



Charles,

wie Sie wissen, äußere ich mich grundsätzlich nicht zu inneren Angelegenheiten der Bundesstaaten. Der General Court hat in einem demokratischen Verfahren ein Gesetz verabschiedet und dieses mehrmals bestätigt. Ich respektiere dieses demokratische Votum. Wie Sie wissen, wurde bereits im letzten Wahlkampf über die EO 56 diskutiert und in der Tat finden aktuell Erörterungen dazu statt, ob diese abgeschafft werden soll. Das anhängige Verfahren spielt in diesen Überlegungen keine Rolle.
Helen C. Montgomery | 57th President of the United States

Tom Johnston

THE REPUBLIC

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22

Mittwoch, 12. Februar 2020, 18:30

Madam President,

können Sie scho näheres zu den Ankündigungen aus dem State Department berichten?

Tom Johnston
White House Correspondent

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23

Mittwoch, 12. Februar 2020, 20:27

Tom,

nein, das ist noch nicht möglich. Ich kann an dieser Stelle nur auf die Pressemitteilung des State Department verweisen. Secretary Oglesby wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit die ersten Personalentscheidungen vorstellung und verkünden.
Helen C. Montgomery | 57th President of the United States