The United States of Astor

Handlung:

Gilbert erreicht gemeinsam mit der neuen Chairwoman den Sitzungsraum des Ethikausschuss. Er bedankt sich bei ihr und richtet sich dann am ihm zugewiesenen Platz ein.

Gentlemen,

vielen Dank für Ihr Erscheinen. Thema dieser Sitzung ist die jüngst durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassenen Executive Order 64. Wie Sie wissen wurde diese bereits sehr ausführlich und emotional in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich selbst habe, auch das wissen Sie, unmittelbar eine Anfrage gemäß Congressional Investigations and Questioning Act an die Regierung gestellt. Diese wurde durch den SecDef beantwortet.

Ich bin ehrlich: Die Antworten habe ich in dieser Art und Weise erwartet. Sie zeugen vom Geiste dieser Regierung und der Gefährlichkeit ihrer Ansichten. Die Beantwortung der ersten Frage ist in Ordnung. Das Gesetz legt Fragen der Rekrutierung sehr wohl in die Hände des Department of Defense. Man argumentiert nun, dass die Präsidentin, als Oberste Exekutive Gewalt, diesen Erlass auf den Weg bringen dürfte, da sie dem DoD vorgesetzt ist. Hier könnte man sich streiten, ob dies tatsächlich im Sinne des Gesetzes ist.

Wichtiger jedoch ist der Rest der Antworten. Hier zeigt die Regierung deutlich, dass sie keine Argumente für ein Fernhalten von nicht Heterosexuellen Personen von den Streitkräften haben. Der SecDef betont sogar, dass es „außerdem in Frage stehe, inwiefern spezifische Verhaltensmuster heteroabnormer Persönlichkeiten Disziplin und Einsatzfähigkeit signifikant herabsetzen“. Die Regierung hat also keine validen, daten- und faktenbezogenen Grundlagen, für eine solche Überlegung. Allein dies zeigt, dass man sich hier von pseudomoralischen Vorstellungen hat leiten lassen, um diese Regelung auf den Weg zu bringen. Ich persönlich sehe in speziell diesem Ausschluss die Möglichkeit eines Verfassungsbruchs, da hier grundlos und ohne konkrete Datenlage hunderttausende Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Dienst an der Waffe ausgeschlossen werden. Müssten wir nach der Argumentation der Regierung nicht konsequenterweise auch z.B. religiöse Fanatiker ausschließen? Sie sehen, die Regierung hat keinerlei konkrete Begründungen geliefert, warum dieser Erlass in dieser Art notwendig war. Auch und im Besonderen auf die Vergangenheit bezogen. Jahrelang konnten LGBTQ-Menschen in den Streitkräften dienen. Sie haben erfolgreich Einsätze absolviert. Sie haben Karriere bis hoch in die höchsten Ränge gemacht. Und die Moral der Truppe hat es nicht gefährdet, noch wurde ein Soldat oder eine Soldatin deswegen gefährdet. Im Gegenteil sogar. Die erfolgreichen Einsätze unserer tapferen Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren sind Beispiele für ein Funktionieren unserer Armee. Mit all ihren diversen Mitarbeitern. Dafür spricht auch das gebetsmühlenartige Wiederholen der Regierung, dass man keine Soldaten, deren Sexualität man nicht kenne, aus dem Dienst entlassen. Sie dürfen weiter dienen. Warum zersetzt das eine die Moral der Truppe, das andere aber nicht.

Gentlemen, dieser Erlass ist ethisch eine Zumutung und dieser Ausschuss und dieser Kongress müssen darauf eine Antwort finden.

Senator Arroyo,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihren Nachdruck in dieser Sache danken: Als Veteran unserer Streitkräfte bin ich beschämt, was diese Administration unseren jungen Menschen zumuten möchte, wie sie die freiheitlichen Werte dieser Nation gerade in Institutionen ausmerzen möchte, die zu ihrer Verteidigung bestimmt sind. Es ist mit der sexuellen Orientierung wie mit anderen Minderheiten in der Geschichte: Die ursprüngliche Aufnahme in den Wehrdienst mag zu sozialen Spannungen geführt haben, aber diese Spannungen sind längst überwunden und haben sich in einen selbstverständlichen Umgang miteinander gewandelt.

Hinsichtlich der Kompetenz zum Erlass dieser Vorschriften möchte ich auf den Federal Administration Act und die anerkannte Unitary Executive Theory verweisen, diese Dinge sollten wir hier nicht problematisieren, denn sie sind es nicht, die das Problem darstellen, sondern der Inhalt dieser präsidialen Anordnungen. Es sollte uns nicht darum gehen, die Administration zu beschränken, sondern sie davon abzuhalten, solcherlei spezifischen Unsinn in die Tat umzusetzen.

Danke schon mal für diesen ersten Input @Clifford H. Burry:
Was sagen die anderen Gentlemen @Eugene Duangan: @Alan Stanliss:

Wir könnten eine Resolution erarbeiten, die wir dann den Kongresskammern vorlegen, um diese zu ratifizieren.
Wir könnten juristische Probleme mit der Resolution adressieren und ggf. den Rechtsweg prüfen.
Wir könnten die Präsidentin auffordern die Resolution zurückzunehmen.
Wir könnten einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine solche Resolution zukünftig verhindert.

Zahlreiche Möglichkeiten, wir müssen uns nur auf einen Weg verständigen.

Handlung:

Hat den Eindruck, dass da ein Übermittlungsfehler passiert ist, der Gentleman aus New Alcantara wird hier vermutlich nicht auftauchen.

Madam Chairwoman,

ich begrüße diese Debatte. Sie muss passieren, ob nun öffentlich auf der Straße oder hier im Hause. Am Besten auch im Haus mit dem weißen Anstrich die Straße hinunter, denn es darf nicht so bleiben, wie es durch die Präsidentein verkündet worden ist.

Ein Anschlag von bisher nicht bekanntem Umfang auf die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger - in diesem Fall solche in Uniform - darf keinesfalls unbeantwortet bleiben. Ich begrüße die Vorschläge von Senator Arroyo und muss ganz ehrlich sagen: ich plädiere dafür, allen vieren nachzugehen.

Eine Resolution durch den Ausschuss, der vom Kongress oder einer seiner Kammern verabschiedet wird, ist das eine. Darin könnte man due Aufforderung zur Rücknahme der Maßnahmen gleich aufnehmen. Die rechtlichen Probleme aufzuzeigen, das andere. Ein Gesetz wird nicht kurzfristig zu erarbeiten sein, das sollten wir und für im Anschluss vornehmen. Ich glaube aber, dass es richtig wäre, die Bediensteten des öffentlichen Dienstes vor solchen Diskriminierungen grundsätzlich zu schützen.

Gentlemen, anbei ein erster Draft für eine entsprechende Resolution. Ich bin dankbar für Ihre Anmerkungen, sowie Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge:

JOINT RESOLUTION CONCERNING THE EXECUTIVE ORDER 64 ABOUT THE RECRUITMENT OF THE U.S. MILITARY

The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
feststellend, dass die durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassene Executive Order 64 in Teilen die grundverbrieften Rechte unserer Verfassung auf persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit einschränkt
erkennend, dass dadurch die Regierung in unverhältnismäßiger Weise die Verfassung der Vereinigten Staaten ignoriert und bricht,
gewillt, diesen Verfassungsbruch nicht hinzunehmen,

beschließen, dass der Kongress
1. sich zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten auf persönliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetze bekennt,
2. feststellt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Schutz von Minderheiten in nicht zu tolerierender Art und Weise unterlässt,
3. Homophobie als Diskriminierung keinen Platz in der Gesamtastorischen Gesellschaft hat und diese scharf zu verurteilen ist

Wenden sich an die Präsidentin und fordern sie auf, dass sie die Executive Order 64 einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht und insbesondere das Ausschließen psychischer Störungen für den Dienst in den Streitkräften prüft und überarbeitet, so dass diese sich auf Basis faktenbasierter Erkenntnisse stützt und medizinisch belegbar ist,

Vereinbaren, die Möglichkeiten der U.S. Präsidenten aufgrund von Ordnungserlassen diskriminierend gegen Minderheiten im Land vorgehen zu können, durch zügige gesetzgeberische Tätigkeiten zu unterbinden.


Resolved by the Senate on the __th of __ 2020.
Resolved by the House on the __th of __ 2020.

Madam Chair,

ich stimme dem Entwurf vollen Herzens zu.

@Clifford H. Burry:
@Eugene Duangan:

Ihre Meinung, Gentlemen? Ich möchte hier gerne zügig voran kommen. Die Zeit für eine Reaktion ist jetzt. Nicht zu Weihnachten.

Welche Vorteile sehen Sie in einer Resolution gegenüber einer unmittelbaren Gesetzesinitiative?

Senator Burry,
die Resolution stellt gegenüber der Regierung ganz klar, wie der Kongress zum Thema der Diskriminierung steht und dass er diese verurteilt. Es ist das erste Zeichen gegenüber der Administration, dass wir dieses Vorgehen verurteilen. Die Gesetzesinitiative hingegen wird dieses Vorgehen der Administration dauerhaft berichtigen.

Madam Chair,

auch wenn es bereits erwähnt wurde, so ist auf die Frage von Senator Burry auch festzustellen, dass ein Gesetz länger benötigen wird und außerdem nicht alternatives, sondern ein paralleles Vorgehen notwendig ist.

Madam Chair,
der Vorschlag eines parallelen Vorgehens findet meine Zustimmung.