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Mitchell Carter

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1

Dienstag, 21. April 2020, 23:08

Resolution concerning the Executive Order No. 64




Honorable Commoners!


MR. CROWINGTON hat der Assembly den angehängten Antrag mit Bitte um Bearbeitung vorgelegt.
Zu diesem Zwecke wird die Versammlung zu einer 96-stündigen (mögliche Verlängerung vorbehalten) Aussprache aufgerufen.

Das Vorrecht der ersten Rede gebührt dem Antragssteller.




_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)

@Max Crowington:


Resolution

  1. Die State Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
  2. Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Bundesregierung mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
  3. Es verwundert sehr, dass eine Executive Order durch die Bundesregierung angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert. Davon distanziert sich die State Assembly of Astoria State ausdrücklich.
  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Passus aus der Executive Order zu streichen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Mitchell Carter
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2

Mittwoch, 22. April 2020, 10:20

Mr Speaker,
honorable Commoners,

wir befinden uns derzeit in einer merkwürdigen Situation. Stehen die Vereinigten Staaten von Astor eigentlich für Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit und einiges mehr, so wird das diese Tage durch die neue Politik der Bundesregierung torpediert.

In meinen Augen müssen hier alle Bundesstaaten aktiv werden und der Bundesregierung zeigen, dass solch eine Politik durch die Staaten nicht mitgetragen wird. Die Resolution soll all denjenigen, die durch die Executive Order 64 benachteiligt werden, zeigen, dass wir hinter ihnen stehen und für Gleichberechtigung für alle eintreten.

Ich bitte um Verbesserungsvorschläge zur Resolution. Vielen Dank.

Handlung:Nimmt wieder Platz
Speaker pro tempore of the Assembly

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3

Mittwoch, 22. April 2020, 11:59

Mr Speaker,
in formaler Hinsicht möchte ich anregen, den Begriff der "Bundesregierung" durch "Administration" zu ersetzen. Der Executive Order hat nach den bundesrechtlichen Vorgaben nur Wirkungskraft für die Exekutive und von Gerichten wie Kongress gibt es keine Signale über die Zustimmung. Inhaltlich möchte ich vorschlagen, dass wir - im Rahmen dieser Debatte oder einer separaten Debatte - die Governor ausdrücklich dazu ermächtigen, die Executive Order für die Astoria National Guard nicht anzuwenden.
Adam Vincente Rossi (D-AS)

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4

Mittwoch, 22. April 2020, 12:14

Mr. Speaker,

Ich begrüße diese Resolution. Der Liberty State muss ein klares Zeichen setzen.
Auf Commoner Rossi würde ich auch gerne eingehen: Laut NGA ist unsere National Guard eher ein Katastrophenhilfsdienst als eine bewaffnete Teilstreitkraft wie sie das bspw. in New Alcantara ist. Wir haben bloß Section V,3 welche das Wort Waffen überhaupt erwähnt.
Ebenso wird nicht erwähnt dass sie zur Aufstockung der US Truppen dient oder dass der Befehl im Ernstfall auf die Präsidentin übergeht - also würde ich sagen dass das obsolet ist da unsere NG nicht wirklich etwas mit den Armed Forces zu tun hat. Das kann aber natürlich jeder auslegen wie er möchte.
former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
former Chairman of the ANCM
former Representative from Astoria State



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5

Mittwoch, 22. April 2020, 12:19

Commoner Jefferson,
die Administration nimmt dazu bekanntermaßen einen etwas abweichenden Standpunkt ein, den man im Rahmen anderer Diskussionen möglicherweise bei der Novellierung der Rechtsvorschriften zur National Guard berücksichtigen sollte.
Adam Vincente Rossi (D-AS)

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6

Mittwoch, 22. April 2020, 13:03

Commoner Rossi,

Auch diese EO lässt einigen Handlungsspielraum offen, aber ich gebe Ihnen Recht dass diese Debatte zu einer anderen Zeit geführt werden soll.
former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
former Chairman of the ANCM
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7

Mittwoch, 22. April 2020, 19:27

Mr. Speaker,

ich unterstütze diese Resolution.



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8

Mittwoch, 22. April 2020, 19:39

Mr Speaker,
honorable Commoners,

ich finde es großartig auf solche Konstruktiven Reaktionen zu stoßen. Die sachlichen Änderungen werden in die überarbeitete Resolution eingebaut.
Speaker pro tempore of the Assembly

Kate Smith

Someone

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9

Freitag, 24. April 2020, 16:44

Mr. Speaker,

auch ich begrüße diese Resolution. Wie Commoner Jefferson bereits angesprochen hat: Gerade Astoria als der Liberty State muss sich vehement gegen solche Vorgänge stellen.

Mitchell Carter

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10

Samstag, 25. April 2020, 07:27

Honorable Commoners,

ich unterstütze die Ziele der vorgelegten Resolution.


Commoner @Max Crowington:

darf ich um den eventuellen finalen Entwurf Ihres Antrages bitten,
hier könnte dann auch der Titel auf "Resolution concerning the Executive Order No. 64" o.Ä. erweitert werden.
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

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11

Samstag, 25. April 2020, 19:40

Mr Speaker,
honorable Commoners,

ich werde die Resolution überarbeiten und dann final diesem Haus vorlegen.
Speaker pro tempore of the Assembly

Mitchell Carter

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12

Sonntag, 26. April 2020, 09:41

Honorable Commoners,

der Antragssteller, Mr. Crowington, hat die Vorlage wie folgt abgeändert:

Resolution concerning the Executive Order No. 64

  1. Die Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
  2. Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Administration mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
  3. Es ist sehr verwunderlich, dass eine Executive Order durch die Administration angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert.
    Davon distanziert sich die Assembly of Astoria State ausdrücklich.
  4. Die Administration wird aufgefordert diesen Passus aus der Executive Order zu streichen.
    Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden.


Ich möchte hinweisen, dass ich eine Korrektur beim Namen des Staatsparlaments vorgenommen habe.
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

Mitchell Carter

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13

Sonntag, 26. April 2020, 09:45




Honorable Commoners!


Die Aussprache bedarf einer Verlängerung, die hiermit für weitere 96 Stunden angesetzt wird.



_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)
Mitchell Carter
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Robert Zane

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14

Sonntag, 26. April 2020, 13:37

Mr. Speaker,

Zustimmung zu diesem Antrag!




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15

Sonntag, 26. April 2020, 19:59

Mr Speaker,
honorable Commoners,

von meiner Seite bedarf die Resolution keine weiteren Änderungen.
Speaker pro tempore of the Assembly

Mitchell Carter

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16

Donnerstag, 30. April 2020, 16:35




Honorable Commoners!


Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird demnächst gestartet.



_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)
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