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Shana Alexandra Jefferson XVII. President of the United States
XII. Vice President of the United States
Former Speaker of the United States House of Representatives
am Freitag wurde vom Electoral Office die Wahl des Repräsentantenhauses auf den Zeitraum von Freitag den 27.07.07 bis Dienstag, den 31.07.07 festgelegt. Dabei wurde aber nicht beachtet, dass nach Section 3 (2) des Election Act der Wahlzeitraum 21 Tage vorher bekannt gegeben werden muss. Sollte die Wahl also vom Electoral Office durchgeführt werden, wäre diese Wahl ein klarer Rechtsbruch und damit vor Gericht anfechtbar. Dieser Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit schaffen, die Wahl des Repräsentantenhauses ohne einen Rechtsbruch noch diesen Monat durchzuführen.
Keine Einwände von meiner Seite aus.
Ist nun etwas unglücklich verlaufen und bevor die nächste Wahl anfechtbar wird ist so ein Gesetz sicher sinnvoll. Es halt darf nur nicht zur Gewohnheit werden.
Original von Justin Wayne
Ist nun etwas unglücklich verlaufen und bevor die nächste Wahl anfechtbar wird ist so ein Gesetz sicher sinnvoll. Es halt darf nur nicht zur Gewohnheit werden.
Es darf natürlich nicht zur Gewohnheit werden, vor jeder Wahl ein Ausnahmegesetz zu beschließen.
da dieses Gesetz eine vordringliche Angelegenheit behandelt, beantrage ich entsprechend Art. IV Sec. 7 (5) der Standing Orders of Congress die vorzeitige Beendigung der Aussprache und bitte um Ihre Unterstützung dieses Antrages.
auf Vorschlag von Mr. Cheung möchte ich folgende ƒnderung des Entwurfes bekannt geben. Die ƒnderung des Entwurfes ist nötig, da neben der Wahl des Repräsentantenhauses auch Senatswahlen in den Bundesstaaten Assentia, Astoria State und Chan-Sen stattfinden. Ich habe daher Sec. 1 (1) und Sec. 2 (1) dahingehend geändert. Die Senatswahlen habe ich nicht in Sec. 2 (2) übernommen, da ich dem Electoral Office die Möglichkeit geben will, den Zeitraum für die Senatswahlen selber zu bestimmen.
Zitat
Original von Justin Wayne
Montag, 13. Mai 2024, 20:18
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