Mr Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:
Federal Salary Act Amendment Bill
Article 1
Article 5 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Bezieht ein Abgeordneter oder Senator Sold nach Tarifgruppe A und B, so vermindert sich der nach Traifgruppe B auszuzahlende Sold um 50%.“
Article 2
(1) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe C haben nur solche Botschafter, die dem Secretary of State einmal pro Monat einen schriftlichen Bericht vorlegen.“
(2) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of State über den ordentlichen Eingang der schriftlichen Berichte zu befragen.“
Article 3
(1) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe D haben nur solche Soldaten, die durch das Department of Defense wenigstens einmal im Monat aktiv eingesetzt wurden.“
(2) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Mitglieder der Besoldungsgruppe DXI und DXII haben nur Anspruch auf Besoldung, wenn sie dem Secretary of Defense einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“
(3) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (5) erweitert:
„5) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of Defense über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“
Article 4
(1) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Anspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe E haben nur solche Angestellten bundespolizeilicher Behörden, die den ihnen vorgesetzten Secretaries einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“
(2) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor der Veröffentlichung der Gehaltsliste die entsprechenden Secretaries über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“
Article 5
Article 9 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Haben die unter 1) aufgeführten Personen im Besoldungsmonat keine Aktivität gezeigt, so entfällt die Besoldung für diesen Monat ohne Anspruch auf Rückzahlung.“
Article 6
Dieses Gesetzt tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.