The United States of Astor

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung:

Regulation of Passports Act Amendment Bill

Article I
Section 2 des Regulation of Passports Act wird wiefolgt geändert:
„Section 2 -Disclosure
(1) Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der dass 16. Lebensjahr vollendet hat, kann bei seinem örtlichen Registration Office einen Ausweis zur persönlichen Identifizierung beantragen. Der Ausweis ist durch die beauftragte Behörde auszustellen.
(2) Als Ausweis zulässig sind auch ein gültiger Führerschein, ein anderes Ausweispapier gemäß diesem Gesetz oder eine amtliche Urkunde der Geburt oder der Hochzeit.
(3) Es besteht innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor weder eine Ausweis- noch eine Mitführpflicht. Hiervon abweichend sind Personen- oder Ausweiskontrollen ausschließlich an Flughäfen, Grenzübergängen und Regierungsgebäuden mit Gefährdungsgrad oder aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zulässig.“

Article II
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Sec. 7 der Verfassung setzt dem bisherigen Gesetz klare Einschränkungen:
„(3) Durchsuchungen von Personen, Häusern, Dokumenten oder Effekten, ohne dass der erhärtete und stichhaltige Verdacht eines begangenen Vergehens besteht, sind kränkend und bedrückend und sollen ohne begründete richterliche Anordnung nicht durchgeführt werden.“

Also ist der Regulation of Passports Act entweder verfassungswidrig oder kann aufgrund der durch die Verfassung gesetzten Hürden nicht wie fomuliert umgesetzt werden. Die beantragte Änderung trägt diesen Fakten Rechnung.