Hello all together
Der Grund, weshalb wir hier sind, dürfte allen bekannt sein. Es geht um die Umsetzung des Urteils vom Supreme Court bezüglich der Staatsbetriebe,
hier einzusehen. Die Gesetzeshoheit über die Nutzung der Ressourcen liegt daher bei den Bundesstaaten.
Nun stellt sich die Frage, wie das umgesetzt werden soll. Es gibt erstmal folgende Möglichkeiten: Jeder Bundesstaat übt seine Rechte selbstständig aus - Die Bundesstaaten üben die Rechte gemeinsam aus - Die Bundesstaaten übergeben ihre Rechte an den Bund. Zu beachten ist hierbei vor allem, dass die VETO Vorgaben gibt über die maximalen zu fördernden Rohstoffe, weshalb auch ein Weg gefunden werden muss, wie dies einheitlich umgesetzt wird.
Ich bitte nun erstmal um generelle Meinungen zu den einzelnen Möglichkeiten.