The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 9th of October 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Montag, den 13.10.2008 - 17:20 Uhr!


sig.

The President of Senate

Federal Budget Act Amendment Bill

Section I – Amplification

Der Federal Budget Act in seiner gültigen Fassung vom 16.03.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Federal Budget Act in Gänze ersetzt.

Federal Budget Act

Article 1 - Conditional Approval
(1) Die Federal Administration soll keine Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des House of Representatives tätigen.
(2) Notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets bedürfen der Zustimmung des House of Representatives.
(3) Kein House of Representatives soll das Recht haben, einen Haushalt zu verabschieden, der über den Monat des Zusammentritts des nächsten House of Representatives hinausreicht.

Article 2 - Formal Basics
Im Rahmen eines Budgets dargestellte Ausgaben und Einnahmen sollen
a) sorgfältig errechnet, hilfsweise geschätzt werden,
b) jeweils in voller Höhe und nach sachlichen Kriterien getrennt dargestellt werden,
c) auf volle A$ gerundet werden, wobei Einnahmen ab- und Ausgaben aufzurunden sind.

Article 3 - Competence
(1) Für die Erstellung eines Federal Budget zeichnet das Department of Trade and Treasury verantwortlich.
(2) Gehört kein Leiter einer Obersten Bundesbehörde dem House of Representatives an, oder bringt kein solcher das Federal Budget unverzüglich nach Erstellung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House ein, so soll der Speaker of the House of Representatives das Federal Budget nach Übermittlung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House einbringen.

Section II – Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Honorable Member of Congress,

der bisherige Federal Budget Act stellt Richtlinien auf, die vom Department of Trade and Treasury in der Vergangenheit nur sehr schwer zu erfüllen waren. Das Ergebnis dieser Überregulierung konnte in jüngster Vergangenheit beobachtet werden: Die Administration McGarry war nicht in der Lage, in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 - also während der gesamten Amtszeit - ihren Aufgaben nach dem Federal Budget Act nachzukommen. Diese Bürde ist auf die gegenwärtige Administration übergegangen, die Erstellung eines gesetzmäßigen Haushalts durch das Fehlen jeglicher Grundlagen - insbesondere belastbarer Zahlen zu den Ein- und Ausnahmen des Vormonats, die zum Teil auch rechtswidrig ergangen sind - quasi nicht möglich ist.

Durch die Neufassung des Gesetzes werden zentrale Aspekte des Federal Budget neu geregelt: Die Monatsbindung ist aufgehoben, wodurch es dem Department of Trade and Treasury möglich ist, langfristig zu planen, insbesondere auch über die Legislatur hinaus, so dass mögliche Verzögerungen durch einen Wechsel der Administration minimiert werden können. Auch legt die Neufassung fest, dass ein Budget nachträglich angepasst werden kann, soweit Änderungen notwendig sind.

Gleichwohl stellt der Entwurf formale Kriterien für die Erstellung eines Budgets auf, um dem zuständigen Department of Trade and Treasury den Gestaltungsrahmen vorzugeben.

Zuletzt sieht der Entwurf eine Regelung vor, die das Fehlen eines Federal Budget ausschließt, wenn, wie im Falle der letzten Administration geschehen, der Regierung keine Mitglieder des Repräsentantenhaus angehören oder sich diese trotz Vorhandensein einer Mitgliedschaft nicht um die Einbringung eines Budgets in das Repräsentantenhaus bemühen. Nun ist es am Speaker des Repräsentantenhauses, für die Einbringung zu sorgen.

Alles in Allem geht die Federal Administration davon aus, dass der vorliegende Entwurf dem gegenwärtig in Kraft befindlichen Gesetz in allen Belangen vorzuziehen ist.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
[..]
Die Monatsbindung ist aufgehoben, wodurch es dem Department of Trade and Treasury möglich ist, langfristig zu planen [..]

Dadurch fehlt aber auch die Verpflichtung (die 'Motivation') überhaupt ein Budget einzureichen, oder missverstehe ich das?

Die Verpflichtung ergibt sich aus Article 1, Mr Senator. Denn der Bund darf ohne Zustimmung des HoR keine Ausgaben tätigen.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14th of October 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

sig.

The President of Senate