The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 19th of October 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Donnerstag, den 23.10.2008 - 15:52 Uhr!


sig.

The President of Senate

Transition Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Informationspflicht gegenüber und die Übergabe der Amtsgeschäfte der Federal Government an einen President-elect.

Article 2 – Duty to inform
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist verpflichtet, einem President-elect ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des offiziellen amtlichen Endergebnisses über alle wichtigen außen-, wie innenpolitischen, laufenden Verfahren zu informieren.
(2) Dazu zählen:
a) alle außenpolitischen Verhandlungen,
b) alle außenpolitischen Vertragswerke, die noch nicht finalisiert wurden,
c) alle diplomatischen Anfragen,
d) alle laufenden Debatten in internationalen Organisationen,
e) alle laufenden, militärischen Einsätze,
f) alle geheimdienstlichen Informationen, welche die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten tangieren oder dafür Sorge tragen können, eine militärische Auseinandersetzung mit einer ausländischen Macht zu verhindern, zu beschleunigen oder zu gewinnen,
g) alle Anfragen der Regierungen der Bundesstaaten,
h) alle wirtschafts- und finanzpolitischen Fakten, Zahlen und Statistiken,
i) alle laufenden Gerichtsverfahren, in denen die Vereinigten Staaten als Kläger oder Beklagter involviert sind.
(3) Zu diesem Zweck soll der Präsident der Vereinigten Staaten die Zurverfügungstellung von Übergangs-Räumlichkeiten im Weißen Haus anordnen, zu denen lediglich der Präsident der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die Leiter der Obersten Bundesbehören, sowie der President-elect und der Vice President-elect unbeschränkten Zutritt haben sollen.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist verpflichtet, alle in diesem Gesetz genannten Informationen innerhalb der Übergangs-Räumlichkeiten zugänglich zu machen.
(5) Der President-elect und der Vice President-elect sind verpflichtet, über sämtliche der ihnen im Rahmen des Übergangs bekanntgewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren.

Article 3 – Transition
(1) Am Tag seiner Vereidigung soll der Präsident der Vereinigten Staaten, sobald er in sein Amt eingeführt wurde, alle wichtigen Akten aus den Übergangs-Räumlichkeiten in den regulären Tagungsraum des Kabinetts verbringen.
(2) Anschließend soll er die Schließung der Übergangs-Räumlichkeiten anordnen.
(3) Die Übergangs-Räumlichkeiten sollen erst wieder geöffnet werden, wenn ein neuer President-elect gewählt ist.
(4) Ist ein amtierender Präsident der Vereinigten Staaten oder ein amtierender Vizepräsident der Vereinigten Staaten zum President-elect oder Vice President-elect gewählt, finden die Regelungen dieses Gesetzes keine Anwendung.

Article 4 – Penalty
Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der seinen Pflichten nach diesem Gesetz nicht nachgekommen ist, soll wegen Unterlassen von Amtshandlungen nach den Strafgesetzen belangt werden.

Article 5 – Final provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Right Honorable Member of Congress,

mit diesem Gesetz wird der Übergang von einer Regierung zur nächsten gesetzlich reglementiert, insbesondere der bisherigen Regierung die Pflicht zur unverzüglichen Information des President-elect auferlegt, damit dieser nicht wie die sprichwörtliche "Jungfrau zum Kinde" kommt, sondern, dass im Regierungshandeln eine gewisse, notwenige Kontinuität einkehren kann.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Themen, die von einer amtierenden Regierung auf den Weg gebracht werden, von der nächsten nicht mehr verfolgt werden, weil insbesondere die Kenntnis oder möglicherweise bereits zusammengetragenes Detailwissen gefehlt hat. Insbesondere, aber nicht ausschließlich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik besteht jedoch ein hoher Bedarf an Kontinuität und somit auch an Information für den künftigen Präsidenten, um gegenüber unseren Partnern und Freunden und im Falle internationaler Krisen am ersten Amtstag nicht ahnungslos aufzutreten. Auch notwendige Reformen, die eine amtierende Regierung schließlich nicht in der Amtszeit umsetzen konnte, werden so vor dem Vergessen bewahrt.

Schließlich obliegt es aber dem Präsidenten, ob und in welcher Weise er die offerierten Informationen für sein Amtshandeln nutzt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass er über sämtliche wichtigen außen-, wie innenpolitischen, laufenden Verfahren von vornherein informiert ist, und nicht erst, wenn er sein Amt angetreten hat - und um das sicherzustellen, bedarf es dieses Gesetzes.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 23rd of October 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


sig.

The President of Senate