The United States of Astor

Zitat

License Bill

Section 1: Purpose
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, die Nutzung von bundesstaatlichen Ressourcen, über die in der bsEcoSim die Vereinigten Staaten von Astor verfügen durch private Initiativen zu ermöglichen.
(2) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt worden ist.

Section 2: Means of exploiting resources
Die Nutzung von Ressourcen darf ausschließlich durch private Unternehmer mit gültiger Konzession erfolgen.

Section 3: Concessions
(1) Auf Antrag eines privaten Unternehmers kann diesem vom Governor of Savannah für einen sowohl zeitlich als auch in Hinblick auf die maximale Produktionsmenge pro Runde begrenzte Konzession eingeräumt werden. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem State of Savannah.
(2) Die Konzession gestattet es dem Unternehmer, die Vorkommen der betroffenen Ressource nach Maßgabe der Konzession auf eigene Rechnung zu nutzen.
(3) Die zeitliche Begrenzung ist freiwillig. Die mengenmäßige Beschränkung ist so festzusetzen, dass festgesetze Förderquoten nicht mißachtet werden.
(4) Eine Konzession zur Nutzung eines Rohstoffes wird auf Antrag grundsätzlich erteilt. Das State Office vergibt Konzessionen an Einzelbewerber grundsätzlich kostenlos. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Konzession, wird diese versteigert.
(5) Die Richtlinien zum Ablauf einer Versteigerung erlässt der Governor of Savannah nach eigenem Ermessen.
(6) Eine Konzession darf keinem Unternehmer erteilt werden, bei dem aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Gefahr besteht, dass er die Begrenzungen der Konzession missachten oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handeln wird.
(7) Eine erteilte Konzession ist zu entziehen, wenn der Unternehmer die Beschränkungen der Konzession schuldhaft verletzt oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handelt. Der Entzug der Konzession erfolgt durch den Governor of Savannah und löst keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Unternehmers gegen den Bund aus.

Section 4: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.